Corona möglichst bald aus dem Zentrum unseres Denkens und Fühlens verbannen

Das neue Jahr begann unter dem drohenden Zeichen von Omikron. Unterdessen wissen wir mehr: Überall steigen die Infektionen massiv an, auch die Erkrankungen, aber in den Spitälern und Intensivstationen sinkt die Zahl der Covid-19-Patienten zunehmend. Sind die relativ milden Verläufe der Infektionen der doch recht hohen Impfquote oder aber der Eigenart der neuen Variante geschuldet? Das werden wir wohl erst zu einem späteren Zeitpunkt mit Sicherheit wissen.

Die Zahlen sprechen allerdings für das Erstere. Obwohl in impfskeptischen Kreisen Berichte kursieren, die Impfungen würden Infektionen mit Omikron nicht nur nicht verhindern, sondern sogar fördern, sprechen die Zahlen der Hospitalisierungen und Intensivpatienten eine andere Sprache. Allerdings bietet die rasante Geschwindigkeit der Ansteckungen eine neue Gefahr, nämlich zunehmend Erkrankungen von Angehörigen des Gesundheitspersonals. Dadurch entstehen neue Engpässe. Vermutlich – hoffentlich – wird das ein kurzfristiges Problem sein. Dennoch ist es ein gefährliches Nadelöhr, durch das wir wohl durch müssen, bevor definitiv Entwarnung gegeben werden kann.

Aufgrund der neuesten Zahlen lässt sich aber bestätigen, was bereits im letzten Newsletter betont wurde: Die Impfung – vor allem die Booster-Impfung – war entscheidend für die Vermeidung einer Überlastung des Gesundheitssystems. Ich sage jetzt: „war“. Denn ob die Impfung auch in Zukunft noch so entscheidend sein wird, können wir wie gesagt noch nicht wissen. Dennoch scheint aufgrund der Zahlen Entwarnung angesagt, zumal nun ja auch bereits die ersten Medikamente zur Behandlung schwerer Verläufe da sind. Deshalb lassen sich auch die schwerwiegenden Einschränkungen von Grundrechten der Ungeimpften nicht mehr rechtfertigen. Von Dingen wie 2-G sollten wir uns möglichst schnell verabschieden.

Der Ausstieg aus den meisten Pandemie-Maßnahmen rückt also näher und wir dürfen hoffen, endlich zur guten alten Normalität zurückzukehren – eine „neue Normalität“ im Sinne eines „Great Reset“ brauchen wir nicht (doch darüber in anderes Mal). Während man nun in Österreich zum Erstaunen der Welt eine gesetzliche Impfpflicht sozusagen „auf Vorrat“ eingeführt hat und in Deutschland die Einführung einer solchen Impfpflicht immer noch diskutiert wird, beginnt man andernorts bereits von der Beendigung oder dem allmählichen Abbau aller Maßnahmen zu sprechen.

Ein Ausstieg und die Rückkehr zu Normalität würde für nicht wenige Politiker, vor allem aber für die Gesundheitsminister, einen beträchtlichen Verlust an Macht und Einfluss bedeuten. Es ist menschlich verständlich, dass sie sich dagegen wehren werden. Jeder möchte sich gerne unentbehrlich wissen und es schmeichelt dem Ego, im Mittelpunkt des Geschehens zu stehen. Politiker haben – wie wir alle –menschliche Schwächen und sie verfolgen auch ihre eigenen Interessen. Allerdings ist ein einer Marktwirtschaft das Verfolgen des Eigeninteresses seitens der Unternehmer und anderer Geschäftsleute durchaus im Interesse des Gemeinwohls. Dasselbe gilt jedoch nicht für politisches Handeln.

Denn in der Politik erreicht man seine Ziele nicht durch die Zustimmung des Konsumenten, die er durch den Kauf eines Produktes frei zum Ausdruck bringt, sondern mit dem Mittel des staatlichen Zwangs. Im Unterschied zu einem Unternehmer, der im Wettbewerb bestehen muss, braucht der Politiker nicht produktiv zu sein, sondern kann Geld – Steuergelder – verteilen, das der Produktivität anderer entstammt. Allerdings: Staatliche Leistungen aus Steuergeldern zu finanzieren, ist nicht a priori falsch. Es kann gerechtfertigt sein. Es ist aber immer wieder rechtfertigungsbedürftig – und da genau hapert es. Zumindest, wenn eine gar nicht nötige und aus grundrechtlichen Gründen äußerst bedenkliche gesetzliche Impfpflicht gleich noch, wie geschehen, mit einem Infrastruktur- und Sozialprogramm verbunden wird.

Dagegen wird es uns allen gut tun, Corona möglichst bald aus dem Zentrum unseres Denkens und Fühlens zu verbannen. Denn ganz andere und schwere Herausforderungen warten auf uns. Im Osten Europas herrscht Kriegsgefahr und man kann nur hoffen, dass es beim russischen Bluff und einem diplomatischen Schlagabtausch bleibt. Ob der greise amerikanische Präsident, trotz seiner außenpolitischen Erfahrung, jetzt die beste Besetzung für ein solches Szenarium ist, darf bezweifelt werden.

Dazu kommt die Gefahr einer ideologisch motivierten Klimapolitik, die sich seitens ihrer radikalen Vertreter am liebsten als Klimadiktatur etablieren würde. Sie droht, rationale und wirtschaftlich nachhaltige Konzepte der Bekämpfung des Klimawandels und der notwendigen Anpassung an ihn zu verhindern.

Was uns ebenfalls Sorgen bereitet, sind die Zeichen einer anhaltend steigenden Inflation, die im Verbund mit einer kapitalaufzehrenden Klimapolitik besonders gefährlich werden könnte. Die Spezialisten streiten sich zwar weiterhin, ob die gegenwärtige allgemeine Preissteigerung wirklich bleibend sein wird. Doch sind die Zeichen beunruhigend wie auch die Wirkungen. Inflation heißt ja nicht einfach Anstieg der Preise, sondern vor allem Entwertung und damit allmähliche Zerstörung des Geldes. Zudem ist die Inflation eine verschleierte Steuer, die Vermögen und Zukunft wegfrisst.

Das nützt kurzfristig den Staaten und der Politik. Ihre Schulden sinken. Aber am Ende führt es zu enormen sozialen und politischen Verwerfungen. Wie Beat Kappeler in seinem neuesten Artikel mit dem Titel „Von der Nullzinspolitik zur Inflation: Die doppelte Enteignung der Sparer und die Flucht des Enteigners“ auf unserem Blog argumentiert, sind es vor allem die Inflationserwartungen, die die Inflation antreiben. Das wird über kurz oder lang unweigerlich auch auf die Lohnforderungen übergreifen. Die Inflationserwartungen sind an vielen Orten bereits da, der Effekt kann sich schnell verstärken. Und dann werden wir sie wieder haben: die Lohn-Preis-Spirale, aus der man in den 1970er Jahren nur mit einer harten und schmerzhaften Kur herauskam.

Diesmal ist jedoch der Verschuldungsgrad der Staaten ungleich höher, alles ist auf Sand gebaut, gewaltige Ungleichgewichte wurden geschaffen und es bestehen Erwartungen an die Politik, die diese nie wird einlösen können. Zudem ist das Euro-System immer noch ein krankes und unflexibles System. Die Krankheit wurde mit der ständigen Ausweitung der Geldmenge nicht kuriert, sondern überdeckt, eine Kur auf die lange Bank geschoben. Die Fallhöhe ist damit angestiegen. Die Niedrigzinspolitik kaschierte auch die Schwächen einer „zombifizierten“ europäischen Wirtschaft, ein Problem, auf das wir ja in unseren Beiträgen immer wieder hingewiesen haben.

Durch die Finanzspritzen im Rahmen der Corona-Hilfspolitik werden alle diese Probleme zusätzlich verschärft: Das billige Geld der letzten Jahre und jetzt eben auch noch die sogenannten „Aufbau-Hilfen“ im Zusammenhang mit der Pandemie – obwohl es gar nichts wieder „aufzubauen“ gibt – hielt, gegen alle Gesetze der Marktwirtschaft und unternehmerischen Profitabilität, viele unproduktive Firmen – Zombies – am Leben. Das geht auf Kosten unseres Wohlstands, vor allem desjenigen der kleinen Leute. Wer hingegen viel hatte – Aktien- und Immobilienbesitzer –, dem wurde noch dazugegeben. Denn hier wurde Vermögen nicht durch die Zerstörung des Zinseszinseffektes geschröpft, sondern es hat sich infolge der niedrigen oder inexistenten Zinsen auf fast wundersame Weise vermehrt.

Was jedoch nicht „nimmt“, sondern wirklich „gibt“ und Wohlstand schafft, und zwar nicht nur für die bereits Vermögenden, sondern für die breiten Massen, ist der in eine rechtsstaatlich geordnete Marktwirtschaft eingebettete Kapitalismus. Das habe ich, wie bereits im letzten Newsletter angekündigt, versucht, in meinem Gespräch mit Daniel Stelter zu erklären. „Kapitalismus: Wirtschaftsform des Gebens“ – so lautete der Titel der 114. Folge des bekannten Ökonomie-Podcasts der von Daniel Stelter gegründeten Plattform „Beyond the Obvious“ (BTO). Während 70 Minuten sprachen wir zusammen über das Thema. Falls Sie noch nicht dazugekommen sind: Sie können sich das Gespräch jederzeit hier anhören.

Wir haben jetzt auch alle Vorträge der Austrian Academy 2021 auf einer Seite zusammengefasst, von der aus Sie zu den einzelnen Videos gelangen. Wir sind der Meinung, dass diese Vorträge einen bleibenden bildenden Wert als Einführungen in grundlegende wirtschaftliche Themen haben. Falls Sie sich die Zeit nehmen können und wollen, laden wir Sie herzlich ein, sich das eine oder andere Video – oder alle – anzuschauen.

So viel für heute. Wir hoffen wie gesagt auf das baldige Wiederkehren der „guten alten Normalität“ –der Normalität der Freiheit.

Mit sehr herzlichen Grüßen

Ihr

Martin Rhonheimer
Präsident Austrian Institute

m.rhonheimer@austrian-institute.org

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