Daniel Stelter: „Die bevorstehenden Maßnahmen wären ohnehin gekommen, nur später“

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Daniel Stelter liefert in seinem neuen, im Campus-Verlag erschienenen Buch „Coronomics. Nach dem Corona-Schock: Neustart aus der Krise“ eine extrem kompakte, hochinformative und gleichzeitig leicht verständliche Darstellung der wirtschaftlichen Situation am Beginn der Corona-Krise. Im Zeitraffer lässt er zunächst die Jahre seit der Finanzkrise Revue passieren und zeichnet die Zwänge nach, unter denen Politik und Wirtschaft seither stehen. Ende 2019 waren die ökonomischen Aussichten bereits gedämpft. Alle hatten sich immer mehr verschuldet – ob Staaten, Unternehmen oder Aktionäre (Stichwort: zu viel „Leverage“). Hinzu kamen ungedeckte Versprechen künftiger Leistungen, geringeres Wachstum, ungenügende Produktionsfortschritte und ein zunehmend labiles Finanzsystem.

Stelter rechnet aufgrund der Corona-Krise mit gravierenden und andauernden ökonomischen Schäden, die eine neue Ära der Wirtschaftspolitik einläuten könnten. Wir müssten uns demnach auf weitreichende Weichenstellungen gefasst machen, die noch aktivere Notenbanken und Staaten, und eine gleichzeitige Abkehr von der Globalisierung zur Folge haben würden. Der Instrumentenkasten der Notenbanken werde erweitert werden. Radikale Ideen, die den Notenbanken den Weg zu noch negativeren Zinsen und weiteren umfangreicheren Liquiditätsspritzen ermöglichen, schwirren bereits herum. Bald schon könnten sie Realität werden. Man denke nur an den Kampf gegen Bargeld und Gold, Kapitalverkehrsbeschränkungen, eine Monetarisierung der Schulden, Helikoptergeld oder Vorschläge der Modern Monetary Theory, die näher besehen freilich gar nicht so modern sind. Das sind keine Hirngespinste. Das alles wird schon längst von Institutionen wie der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich oder dem Internationalen Währungsfonds offen diskutiert.

Einmalige Schuldentilgung statt Finanzierung künftiger Schulden durch die EZB

Stelter teilt dem Leser auch seine eigene Einschätzung zu dem allen mit und spart nicht mit Vorschlägen. Zu Recht warnt er vor einer hohen Inflation, in der die Modern Monetary Theory früher oder später münden würde. Ebenso benennt er klar das derzeitige Kernproblem der Euro-Zone: die teils untragbaren Staatsschulden. Anstatt sich unentwegt auf Rettungspakete zu einigen, die zwar viel kosten, langfristig aber nichts bringen und nur Zeit kaufen, müsse eine Reduktion existierender Schulden das Ziel sein, unterstreicht Daniel Stelter. Kurz: Man solle nicht mehr künftige Schulden für Konjunkturprogramme bei der EZB finanzieren, sondern stattdessen eine einmalige Schuldentilgung für alle EU-Staaten, nicht nur die romanischen Länder, vornehmen. Dieser Vorschlag Stelters ist auf jeden Fall eine Alternative zum jüngsten Merkel-Macron-Plan und zum noch teureren Vorschlag der EU-Kommission, die beide in Wahrheit die Eurozone auf längere Zeit in keinster Weise stabilisieren. Als Weg zur Entschuldung schlägt Stelter die Vergemeinschaftung von Altschulden auf EU-Ebene vor. Jedes Land würde dabei Staatsschulden in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes des BIP – Daniel Stelter meint 75 Prozent – auf die EU übertragen. Es gebe demnach einen Schuldentilgungsfonds als gemeinsamen Topf, der von der EZB refinanziert würde. Die EU übernimmt die Haftung.

Eine Entschuldung würde auch Deutschland und Österreich helfen. Beide könnten positive Impulse für die eigene Konjunktur setzen. Wohltuend sind hier Stelters Forderungen nach besseren Rahmenbedingungen für private Investitionen und private Vermögensbildung, sowie nach Senkung von Steuern und Abgaben, und nach Aufstellung einer ordentlichen Bilanz des Staates, die sofort Einblick in die Auswirkungen gewisser Entscheidungen auf das Staatsvermögen gewähren würde. Daniel Stelter macht auch auf Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung einer immer teureren Verwaltung aufmerksam, und fordert eine Reduktion der Komplexität bestehender Gesetze.

Natürlich ist ungewiss, wie lange das Corona-Virus wüten wird und auch, was die Euro-Zone alles aushalten wird können, gerade angesichts ihrer Konstruktionsmängel, die das Buch ebenfalls erwähnt, und der unterschiedlichen Interessen ihrer Mitglieder. Ob sich Stelters Prognosen im Großen und Ganzen bewahrheiten werden, oder ob am Ende alles doch anders kommen wird – die bevorstehenden Monate und Jahre werden es zeigen. Wer dieses hochinteressante Buch liest, erlangt auf jeden Fall einen sehr gelungenen Überblick und Einblick in die Spannungen und Herausforderungen, mit denen die gegenwärtige Wirtschaftspolitik konfrontiert ist.

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