Gigantische Kredite werden zu „Sondervermögen“ umdefiniert. Deutschland verhökert seine finanzpolitische Glaubwürdigkeit. Milliarden-Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur setzen alle Sparregeln außer Kraft. Doch die künftigen Lastenträger schweigen.
Die Soziale Marktwirtschaft ist zu einer staatlichen Veranstaltung der Korrektur einer Marktwirtschaft degeneriert, der man nie wirklich zutraute, sozialverträgliche Ergebnisse hervorzubringen. Heute erodiert sie ihre ökonomischen Fundamente.
Die Schweiz ist stolz auf ihre liberalen Wurzeln. Doch infolge eines aufgeblähten Sozialstaates, Bürokratisierung und zunehmende Verschuldung ist eine schmerzhafte Kehrtwende nötig, um den durch das liberale Erbe geschaffenen Wohlstand nicht zu verspielen.
Interview des Erfolgsautors Rainer Zitelmann mit dem Austrian Institute über die gemeinsamen Überzeugungen aller Liberalen und ihre Differenzen, über die libertäre Bewegung, den neuen Sozialismus, den rechten Antikapitalismus und vieles mehr.
Mit dem Anspruch, ihre Vermögenswerte jederzeit voll vom Staat garantiert zu sehen, tritt die Mittelschicht heute als extrem starke Wählergruppe auf. Das kostet Geld, nach jeder Krise steigt die Staatsquote. Die liberalen Prinzipien werden von der Mittelschicht verraten.
Eine Geldpolitik, die Preisstabilität zu ihrem Ziel erklärt, führt zu Blasenwirtschaft und Inflation. Diese verzerrt das gesamte Gefüge der Wirtschaft und hat viele Gesichter. Die Inflation zeigt sich nicht nur in steigenden Konsumgüterpreisen.
Die Idee, Staatsdefizite brächten wirtschaftlichen Segen, ist nicht auszurotten. Seit Jahren wuchsen in Ländern wie Frankreich und Italien die Staatsausgaben rascher als die Wirtschaft. Der Sozialstaat wird immer fetter. Eine Sanierung scheint politisch unmöglich.
Die Steuereinnahmen sind hoch, die Schulden auch. Doch der Elefant im Raum ist das Sozialsystem. Es verschlingt enorme finanzielle Mittel, die der Staat dringend für anderes bräuchte. Wie Erhards Konzeption der sozialen Marktwirtschaft über Bord geworfen wurde.
Die Bindung an den US-Dollar soll die Gefahr der Inflation durch den Missbrauch der Notenpresse bannen. Nicht das Konzept ist revolutionär, sondern das Korsett, das der Notenbank, den Budgetpolitikern, den Kreditnehmern und dem Außenhandel auferlegt wird.
Ohne regelmäßigen Rückschnitt von Leistungen wird jedes Fürsorgesystem überdehnt. Doch ausgerechnet linke Politiker ignorieren dieses ökosoziale Naturgesetz. Aus purem Eigennutz gefährden sie das demokratische Gemeinwesen, das sie zu verteidigen vorgeben.
EU-Reformen wurden bisher immer wieder durch Besitzstandsdenken einzelner Mitglieder verunmöglicht. Mit der neuen Bedrohung aus dem Osten beginnen nun gemeinsame Sicherheitsinteressen zu überwiegen. Das könnte eine einmalige Chance sein.
Die Schuldenbremse steht nicht nur Deutschland im Weg. Auch auf EU-Ebene wurden die Regeln immer wieder aufgeweicht. Eine Begründung für neue Staatsschulden findet sich immer. Subventionen und andere Staatsausgaben als Investitionen für die Zukunft zu deklarieren, fällt nur wenigen sonderlich schwer.
