Marktwirtschaft, soziale Ungleichheit, Gerechtigkeit und die Rolle des Staates

AUSTRIAN ACADEMY  2021

Prof. Dr. Martin Rhonheimer (Austrian Institute) 

Sozialphilosophisches Highlight der Austrian Academy 2021 war das Referat von Martin Rhonheimer zum Thema „Marktwirtschaft, soziale Ungleichheit, Gerechtigkeit und die Rolle des Staates“. Das Gerechte, so die grundlegende Botschaft, ist nicht mit dem Wünschenswerten gleichzusetzen, das Wünschenswerte allein ist kein Kriterium für Gerechtigkeit. Eine Gesellschaft gemäß einem bestimmten Verteilungsmuster, wie es wünschenswert erscheint, kann deshalb auch nicht eine Forderung der Gerechtigkeit sein.

Auch Armut an sich ist nicht ungerecht, auch wenn sie unser Mitgefühl weckt und wir uns als Mitmenschen zu Recht verpflichtet fühlen, etwas dagegen zu unternehmen. Das heißt aber nicht, dass soziale Ungleichheit als solche bereits Ansprüche gegenüber dem Staat erzeugen kann. Dafür berief sich Rhonheimer auf die Ansicht des US-amerikanischen Philosophen Harry G. Frankfurt: „Aus moralischer Perspektive ist es nicht wichtig, dass jeder dasselbe hat. Was moralisch zählt, ist, dass jeder genug hat.“

Warum das so ist, erklärte der Ethiker und politische Philosoph in verschiedenen Schritten. Dabei schloss er sich grundsätzlich der  These Friedrich A. von Hayeks an, die Ergebnisse von Marktprozessen könnten nicht in den Kategorien von „gerecht“ oder „ungerecht“ gefasst werden, da Märkte keine intentionalen, willentlichen Akteure seien und ihren Ergebnissen kein beabsichtigtes Ziel zugrunde liegt. Allerdings kann der Markt ungerechte Ergebnisse zeitigen, wenn er in Regeln bzw. institutionelle Arrangements eingebettet ist, die selbst ungerecht sind, z.B. weil sie bestimmte Personengruppen diskriminieren. Dann werden die rechtlichen Diskriminierungen gleichsam durch den Markt auf dessen Ergebnisse übertragen.

Entscheidend sei ein Leben in Würde und Freiheit sowie die Frage, wie Wohlstand entsteht. Ein Leben in Würde und Freiheit hänge nur begrenzt von den materiellen Ressourcen ab. Entscheidend sei, dass man in seinem Leben auf eigenen Füßen steht und prinzipiell die Möglichkeit hat, dieses Leben aus eigenem Antrieb, mit seiner Arbeit zu verbessern. In fundamentalster Weise ungerecht ist deshalb, dies durch rechtliche oder institutionelle, insbesondere bürokratische Schranken zu verhindern. Bedürfnisse dürfen nicht mit Rechten verwechselt werden. Wirkliche soziale Ungerechtigkeit liegt in der rechtlichen Ungleichheit, die wahre Gleichheit sei Gleichheit vor dem Gesetz. Rhonheimer stellte sich dabei dem klassischen Einwand, formale Rechtsgleichheit könne nur aufgrund materieller Gleichheits-Voraussetzungen gerecht sein, bot aber auch klare Gegenargumente. Zudem zeigte er die innere Widersprüchlichkeit dieser Forderung, die letztlich in einer freiheitszerstörenden Interventionsspirale enden muss.

In gewisser Weise unterschrieb der Referent das Differenzprinzip von John Rawls, dem aber, so Rhonheimer, just in einer kapitalistisch-marktwirtschaftlichen Ordnung am besten entsprochen wird, weil Ungleichheit dort auch den Ärmsten zugutekommt. Der Kapitalismus – so hatte er schon in seinem ersten Vortrag mit Berufung auf Werner Plumpes Geschichte des Kapitalismus (jeder Teilnehmer erhielt ein Exemplar des Buches) hervorgehoben – sei die Wirtschaftsform der Armen und für die Armen bzw. der Unterschichten. Die grundlegende Aufgabe des Staates sei nicht die soziale Absicherung – die auf vielfältige auch nichtstaatliche Weise organisiert werden könne –, sondern die Schaffung und Durchsetzung der gesetzlichen Regeln, die den Prozess der Schaffung von Wohlstand ermöglichen und fördern.