Seit Jahren versucht die russische Propaganda das Narrativ einer die Sicherheit Russlands gefährdende NATO zu verbreiten. Mit seinem Krieg gegen die Ukraine versucht Putin jedoch in Wirklichkeit, eine freiheitliche, westlich orientierte Ukraine zu verhindern. Sie würde seine Machtbasis gefährden.
Was niemand mehr in Europa für möglich gehalten hätte, ist eingetreten: Ein russischer Potentat, der sich vor Demokratie und Freiheit fürchtet, versucht, mit Waffengewalt Grenzen zu verschieben, und tritt die völkerrechtlich garantierte Souveränität eines Landes mit Füßen.
Die russische Außenpolitik ist der Versuch, ehemalige Sowjetrepubliken heim ins Russische Reich zu holen und den hegemonialen Einfluss auf ehemalige Staaten des Warschauer Paktes zurückzuerlangen. Eine hochaktuelle Analyse aus dem Jahre 2016.
Die Inflation ist unter uns: Im Euroraum stieg sie im Dezember 2021 auf 5%, in den USA auf 7%. Die Gründe sind Fehleinschätzungen, die jetzt die Notenbanker zu Getriebenen werden lassen. Das alles auf Kosten der einfachen Leute und der Sparer.
Durch eine Abkehr von westlichen Werten der politischen und wirtschaftlichen Freiheit kommt der Westen gegenüber China zunehmend ins Hintertreffen. Auch die Finanzwirtschaft beteiligt sich aktiv an diesem Prozess.
Zur Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips bedarf es des politischen Willens zur Freiheit und zum Wettbewerb . Dieser Wille ist in der EU nicht mehr dominant, es dominiert die Tendenz zu einer von oben organisierten Solidarität. Ein neues Austrian Institute Paper.
Die EZB schwächt die Profitabilität der Banken und stärkt sie gleichzeitig in einer Weise, die es ihr ermöglicht, mit Hilfe der Geschäftsbanken politische Ziele umzusetzen. Eine neue Studie der Leipziger Ökonomen.
Unter dem Deckmantel der Corona-Krise wird Strukturerhaltungspolitik betrieben sowie versucht, die Krise für eine politische Agenda zu nutzen, die zuvor keine Mehrheiten gefunden hätte. Die Rolle des Staates weitet sich aus. Zur Sicherung des Wohlstands bräuchte es einen neuen ordnungspolitischen Kompass.
Gegenüber den USA hat Europa in der Informations- und Kommunikationsinfrastruktur einen unaufholbaren Rückstand. Eine Nachkontrolle ergibt: Zu lange wurden Steuermilliarden in Technologien der Vergangenheit investiert.
