Zur Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips bedarf es des politischen Willens zur Freiheit und zum Wettbewerb . Dieser Wille ist in der EU nicht mehr dominant, es dominiert die Tendenz zu einer von oben organisierten Solidarität. Ein neues Austrian Institute Paper.
Die EZB schwächt die Profitabilität der Banken und stärkt sie gleichzeitig in einer Weise, die es ihr ermöglicht, mit Hilfe der Geschäftsbanken politische Ziele umzusetzen. Eine neue Studie der Leipziger Ökonomen.
Unter dem Deckmantel der Corona-Krise wird Strukturerhaltungspolitik betrieben sowie versucht, die Krise für eine politische Agenda zu nutzen, die zuvor keine Mehrheiten gefunden hätte. Die Rolle des Staates weitet sich aus. Zur Sicherung des Wohlstands bräuchte es einen neuen ordnungspolitischen Kompass.
Gegenüber den USA hat Europa in der Informations- und Kommunikationsinfrastruktur einen unaufholbaren Rückstand. Eine Nachkontrolle ergibt: Zu lange wurden Steuermilliarden in Technologien der Vergangenheit investiert.
Unglaubliche Staatsschulden und -defizite, direkter Zugang der Politiker zur Geldpresse und voraussetzungslose Zahlungen an die Bürger in den USA. Die EU ihrerseits begibt sich auf den Weg massivster neuer Staatsverschuldung. Kann das gut gehen?
Die Zentralbanken sind mit ihrer andauernden Geldschwemme Gefangene ihrer eigenen Politik geworden. Alle wissen das und alle wissen, dass es alle wissen. Doch verkündet man eine andere Botschaft, drückt sich um die Verantwortung. Die Party muss um jeden Preis weitergehen.
„Macht aus dem Staat Gurkensalat“, hieß es früher. Heute traut man dem Staat zu, dass er uns in eine nachhaltige Zukunft führt. Dazu müsse er nur die Innovationen richtig steuern, sagen viele. Doch wo der planende Staat interveniert, hat Kreativität einen schweren Stand.
Das neue Buch von Beat Kappeler zeigt: Die Gewaltenteilung wird ausgehebelt, Parlamente werden zu Befehlsempfängern von Regierungen und Bürokratien, die Schuldenwirtschaft wird von den Notenbanken finanziert. Der Autor präsentiert aber auch Heilmittel.
