Die EU nervt ihre 450 Millionen Einwohner, das sehen die Wahlkommentare der Medien, das sehen weniger die Politiker ein. Aber neben den großen Themen der Migration, der Inflation gibt es auch die kleinen, ins tägliche Leben schneidenden EU-Diktate.
Innert drei Jahren hat die EU gewaltige Brems- und Kontrollhebel in alle mittleren bis größeren Firmen eingebaut. Sie werden Europas Firmen furchtsam, übervorsichtig, konformistisch machen und damit in der Summe die Volkswirtschaften stagnieren lassen.
EU-Reformen wurden bisher immer wieder durch Besitzstandsdenken einzelner Mitglieder verunmöglicht. Mit der neuen Bedrohung aus dem Osten beginnen nun gemeinsame Sicherheitsinteressen zu überwiegen. Das könnte eine einmalige Chance sein.
Die Schuldenbremse steht nicht nur Deutschland im Weg. Auch auf EU-Ebene wurden die Regeln immer wieder aufgeweicht. Eine Begründung für neue Staatsschulden findet sich immer. Subventionen und andere Staatsausgaben als Investitionen für die Zukunft zu deklarieren, fällt nur wenigen sonderlich schwer.
Die Grünen sind der politische Arm der woken Bewegung. Sie ist im Kern antiwestlich und antikapitalistisch. Das Ideal ist der Agrarstaat, wie ihn der linke US-Finanzminister Henry Morgenthau 1944 geplant hatte. Nur eben als Bio-Genossenschaft.
Die neue Geldpolitik der EZB lässt eine wichtige Frage offen: Folgt nun auch eine Normalisierung der Target-Salden? Das heißt: wird nun auch das Problem der Verschuldung innerhalb der Euro-Zone gelöst? Wenn nicht, wird auch eine Normalisierung der Geldpolitik unmöglich sein.
Die neue Klimapolitik der EU greift mit ihren Verboten und Regulierungen ins Leben und Vermögen von 450 Millionen Bürgern ein. Immobilien verlieren massiv an Wert, Vermögenswerte erodieren, die Altersvorsorge ist gefährdet und die Mietkosten steigen. Doch regt sich Widerstand.
Großbritanniens Wirtschaft boomt nicht so richtig. Aber nicht, weil der Brexit ihr geschadet hat, sondern weil die Politiker seither viele liberale Trumpfkarten verspielt haben. Sie sollten sich nicht nur vor den EU-Regeln, sondern auch vor dem kontinentalen Ungeist dahinter hüten.
Die Generation Z tickt nicht viel anders als die ihrer Eltern. Vom Elefanten im Raum sprechen beide nicht: Unsere demographisch schrumpfende Gesellschaft lebt zunehmend auf Pump und zerstört die Kaufkraft des Geldes. Die jungen Menschen von heute stehen damit vor neuen Herausforderungen.
Die Europäische Union plant mit ihrer sogenannten Taxonomie eine Wirtschaftsstruktur, die sich durch Bürokratie und Fehlinvestitionen auszeichnen wird. Die einschneidenden Folgen für die Produktivität und den Wohlstand werden erst allmählich sichtbar werden.
