EU-Reformen wurden bisher immer wieder durch Besitzstandsdenken einzelner Mitglieder verunmöglicht. Mit der neuen Bedrohung aus dem Osten beginnen nun gemeinsame Sicherheitsinteressen zu überwiegen. Das könnte eine einmalige Chance sein.
Die Schuldenbremse steht nicht nur Deutschland im Weg. Auch auf EU-Ebene wurden die Regeln immer wieder aufgeweicht. Eine Begründung für neue Staatsschulden findet sich immer. Subventionen und andere Staatsausgaben als Investitionen für die Zukunft zu deklarieren, fällt nur wenigen sonderlich schwer.
Die Grünen sind der politische Arm der woken Bewegung. Sie ist im Kern antiwestlich und antikapitalistisch. Das Ideal ist der Agrarstaat, wie ihn der linke US-Finanzminister Henry Morgenthau 1944 geplant hatte. Nur eben als Bio-Genossenschaft.
Die neue Geldpolitik der EZB lässt eine wichtige Frage offen: Folgt nun auch eine Normalisierung der Target-Salden? Das heißt: wird nun auch das Problem der Verschuldung innerhalb der Euro-Zone gelöst? Wenn nicht, wird auch eine Normalisierung der Geldpolitik unmöglich sein.
Die neue Klimapolitik der EU greift mit ihren Verboten und Regulierungen ins Leben und Vermögen von 450 Millionen Bürgern ein. Immobilien verlieren massiv an Wert, Vermögenswerte erodieren, die Altersvorsorge ist gefährdet und die Mietkosten steigen. Doch regt sich Widerstand.
Großbritanniens Wirtschaft boomt nicht so richtig. Aber nicht, weil der Brexit ihr geschadet hat, sondern weil die Politiker seither viele liberale Trumpfkarten verspielt haben. Sie sollten sich nicht nur vor den EU-Regeln, sondern auch vor dem kontinentalen Ungeist dahinter hüten.
Die Generation Z tickt nicht viel anders als die ihrer Eltern. Vom Elefanten im Raum sprechen beide nicht: Unsere demographisch schrumpfende Gesellschaft lebt zunehmend auf Pump und zerstört die Kaufkraft des Geldes. Die jungen Menschen von heute stehen damit vor neuen Herausforderungen.
Die Europäische Union plant mit ihrer sogenannten Taxonomie eine Wirtschaftsstruktur, die sich durch Bürokratie und Fehlinvestitionen auszeichnen wird. Die einschneidenden Folgen für die Produktivität und den Wohlstand werden erst allmählich sichtbar werden.
Sind die Kosten für die Sanktionen gegen Russland zu hoch und schädigen wir uns damit letztlich selbst? Das hängt davon ab, wie wir die Frage beantworten, ob es in unserem eigenen Interesse liegt, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland nicht verliert.
Ein Überblick über die ukrainische Geschichte zeigt, warum es im Kampf gegen den russischen Aggressor für die Ukraine um Sein oder Nichtsein geht. Der Vorwurf des Genozids scheint in diesem Licht berechtigt.
