Gefahr für Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie aus dem Osten

Der letzte Newsletter schloss mit den Worten: Wir hoffen auf das baldige Wiederkehren der „guten alten Normalität“ – der Normalität der Freiheit. In der Tat scheint sich die Pandemie zu verflüchtigen, zumindest sind wir an einen Punkt gelangt, in der die Politik nun ganz offensichtlich in Rechtfertigungsnöte gerät, das Leben der Menschen weiterhin mit Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung einzuschränken.

Doch mittlerweile rückt eine andere Sorge in den Mittelpunkt. Denn es droht Gefahr aus dem Osten. Dort ist Krieg. Ein unsäglicher Krieg, eine brutale Aggression, gerechtfertigt mit einer Lügenpropaganda in bester KGB-Manier: Man müsse sich gegen eine ukrainische Aggression und ein Genozid an der russischen Bevölkerung zur Wehr setzen. Das erinnert an Adolf Hitlers Worte vom 1. September 1939: „Seit 5:45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen“.

Die Putin-Versteher von links und von rechts reiben sich jetzt die Augen, dennoch haben sie Mühe, sich der russischen Propaganda und Desinformation zu entziehen, die mit Lügen und Geschichtsmanipulationen ein Narrativ von Verrat und Untreue des Westens verbreitet.

Was niemand mehr in Europa für möglich gehalten hätte, ist eingetreten: Ein russischer Potentat, der sich vor Demokratie und Freiheit fürchtet und – in bester Zarenmanier – in seinem eigenen Land jede Regung der Kritik und des selbständigen Denkens niederwalzt, ihm nicht genehme oder seiner Machtstellung gefährlich werdende Menschen auch international verfolgt, vergiften lässt oder auf andere Weise beseitigt: dieser Potentat aus dem Osten, an dessen Händen bereits Blut klebte, als er vor über zwanzig Jahren Ministerpräsident und schließlich Präsident seines Landes wurde, versucht mit Waffengewalt in Europa Grenzen zu verschieben, Unschuldige zu deportieren, die völkerrechtlich garantierte Souveränität eines Landes mit Füßen zu treten, die Freiheit eines ganzen Volkes, seiner Bürger und seiner Institutionen zu knebeln.

Die Putin-Versteher von links und von rechts reiben sich jetzt die Augen, dennoch haben sie Mühe, sich der russischen Propaganda und Desinformation zu entziehen, die mit Lügen und Geschichtsmanipulationen ein Narrativ von Verrat und Untreue des Westens verbreitet. Und dies zur Rechtfertigung einer Aggression, einer eklatanten Ungerechtigkeit, von unnötigem Blutvergießen und der Zerstörung von Zukunftsträumen eines Landes, das sich auf dem Weg zu Freiheit und wirtschaftlicher Prosperität befand.

Aber was in den Augen russischer Hegemonial- und Großmachtträume nicht sein kann, darf nicht sein. Eine freie, demokratische und prosperierende Ukraine vor den Toren des wirtschaftlich desolat dastehenden, autokratisch regierten und freiheitsverachtenden Russland wäre für den Potentaten aus dem Osten und die Nutznießer seines oligarchischen Systems eine tödliche Gefahr. Doch dem russischen Volk wird all dies als das genaue Gegenteil verkauft: als westliche Aggression, ein angeblich bevorstehendes ukrainisches Genozid an der im Osten der Ukraine lebenden russischstämmigen Bevölkerung, und zudem als Verrat des Westens an dem angeblichen Versprechen, die ehemaligen Staaten des Sowjetreiches nie und niemals in die NATO aufzunehmen.

Viele schenken der Theorie Glauben, Russland reagiere jetzt, weil der Westen seine legitimen Sicherheitsbedürfnisse missachtet habe und Russland sich deshalb existentiell bedroht fühle.

Der Vorwurf ist in den letzten Tagen von kompetenter Seite wiederholt als historisch haltlos und schlicht falsch demaskiert worden. Dennoch besteht die Gefahr, dass dieses Märchen den Westen spalten wird. Denn viele schenken der Theorie Glauben, Russland reagiere jetzt, weil der Westen seine legitimen Sicherheitsbedürfnisse missachtet habe und Russland sich deshalb existentiell bedroht fühle.  Misstrauen ja Hass gegenüber den USA ist mittlerweile in Europa so verbreitet, dass Putins Lügen auf fruchtbaren Boden fallen. Seine eigene Bevölkerung glaubt sie ohnehin und damit wird auch klar: der Potentat aus dem Osten benutzt sie vor allem aus innenpolitischen Gründen, um damit seine persönliche Macht zu sichern.

Putins Handeln liegt aber auch eine Ideologie und eine Strategie zugrunde. Sie werden in einer gut dokumentierten Studie von Norbert F. Tofall aus dem Jahre 2016 beleuchtet. Sie finden diese hochaktuelle Analyse auf unserem Blog unter dem Titel „Worauf zielt die russische Außenpolitik? Und wie müsste der Westen reagieren?“. Die Lektüre lohnt sich schon deshalb, weil sie zeigt, dass man eigentlich schon seit langem alles hätte wissen können. Zudem bekräftigt sie die alte Weisheit: Si vis pacem, para bellum, „wenn du Frieden willst, dann bereite den Krieg vor“. Genau hier hat der Westen, insbesondere Europa, während der letzten drei Jahrzehnte versagt.

Weiter finden Sie auf unserem Blog – aus der Feder von Erich Weede – eine Vorstellung des gerade herausgekommenen Buches „Die 10 Irrtümer der Anti-Kapitalisten. Zur Kritik der Kapitalismuskritik“ von Rainer Zitelmann. Ein glänzendes, nicht theorielastiges Plädoyer für den Kapitalismus und die Widerlegung der typischsten Einwände gegen ihn mit klaren, faktenbezogenen Argumenten.

Christoph Eisenring (NZZ) bricht eine Lanze für innovative Forschung und private Investitionen: „Die mRNA-Impfstoffhersteller wurden reich – aber nicht auf Kosten des Steuerzahlers“ ist der Titel seines Beitrags, der deutlich zeigt, dass es nicht der Staat und seine Steuermillionen war, der es uns ermöglichte, zu effizienten Impfstoffen zu gelangen. Eine für Liberale wichtige Nachricht.

Stefan Kooths (Kiel Institut für Weltwirtschaft und Vorsitzender der Hayek-Gesellschaft) legt in seinem ausführlichen Beitrag „Klimapolitik: Kein Wachstumsmotor für die 2020er Jahre“ dar, weshalb klimapolitisch motivierte Investitionen zumindest für das laufende Jahrzehnt keinen Wachstumsschub bringen und auch die kommenden Generationen belasten werden. Er macht dies gegenüber falschen Versprechen der Politik geltend, die irrtümlich die Illusion nährt, Klimapolitik sei ein Wachstumsmotor.

Damit erlaube ich mir, mich erneut mit den Worten des letzten Males zu verabschieden, aber nun mit einem etwas anderen Akzent: Wir hoffen auf das baldige Wiederkehren der Normalität der Freiheit und des Friedens – für die Ukraine und alle Länder Europas, ja Eurasiens – um nur diese zu erwähnen –, in denen diese Normalität verloren ging oder nie existierte.

Mit sehr herzlichen Grüßen

Ihr

Martin Rhonheimer
Präsident Austrian Institute

m.rhonheimer@austrian-institute.org

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