Sowohl bezüglich der Ukraine und Europa als auch bezüglich China erhöht Donald Trumps Außen- und Sicherheitspolitik die Kriegsgefahren weltweit. Nicht nur die Ukraine und Europa werden die Leidtragenden sein, sondern auch die USA selbst.
Das Links-rechts-Schema kann heute nur noch sehr eingeschränkt Orientierung bieten. Wir müssen auf die Inhalte schauen. Ob links oder rechts: die Frage ist, für wen die Freiheit des Individuums wichtiger als die Wohlfahrt oder die „Rechte“ des Kollektivs ist.
EU-Reformen wurden bisher immer wieder durch Besitzstandsdenken einzelner Mitglieder verunmöglicht. Mit der neuen Bedrohung aus dem Osten beginnen nun gemeinsame Sicherheitsinteressen zu überwiegen. Das könnte eine einmalige Chance sein.
Der Zusammenhang zwischen Religion und Gewalt wird immer wieder suggeriert. Im Falle des Christentums, das zwischen weltlicher und geistlicher Herrschaft trennt, überzeugt er nicht. Im Falle des Islam ist der Befund weniger eindeutig. Gefährlich ist besonders die Kom-bination von Religion und Nationalismus.
Die Deutschen lieben ihr Land nicht. Deshalb machen sie den Pass zum Billigprodukt und verschandeln die Landschaft mit Windrädern. Rot-Grün unterbindet den Stolz auf die Nation. So zerbröselt der Zusammenhalt einer Gesellschaft, die damit Krisenresilienz verliert.
Sind die Kosten für die Sanktionen gegen Russland zu hoch und schädigen wir uns damit letztlich selbst? Das hängt davon ab, wie wir die Frage beantworten, ob es in unserem eigenen Interesse liegt, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland nicht verliert.
Man darf auf die Gefahren einer unkontrollierten Eskalation des Ukraine-Krieges hinweisen. Linksintellektuelle, die das tun, haben jedoch weitgehend Putins propagandistische Sicht übernommen. Hinter ihr steckt jedoch eine gefährliche Ideologie.
Ein Überblick über die ukrainische Geschichte zeigt, warum es im Kampf gegen den russischen Aggressor für die Ukraine um Sein oder Nichtsein geht. Der Vorwurf des Genozids scheint in diesem Licht berechtigt.
Seit Jahren versucht die russische Propaganda das Narrativ einer die Sicherheit Russlands gefährdende NATO zu verbreiten. Mit seinem Krieg gegen die Ukraine versucht Putin jedoch in Wirklichkeit, eine freiheitliche, westlich orientierte Ukraine zu verhindern. Sie würde seine Machtbasis gefährden.
Was niemand mehr in Europa für möglich gehalten hätte, ist eingetreten: Ein russischer Potentat, der sich vor Demokratie und Freiheit fürchtet, versucht, mit Waffengewalt Grenzen zu verschieben, und tritt die völkerrechtlich garantierte Souveränität eines Landes mit Füßen.
Die russische Außenpolitik ist der Versuch, ehemalige Sowjetrepubliken heim ins Russische Reich zu holen und den hegemonialen Einfluss auf ehemalige Staaten des Warschauer Paktes zurückzuerlangen. Eine hochaktuelle Analyse aus dem Jahre 2016.
