Steigende Inflation – nicht nur wegen Nachholeffekten, sondern auch politisch verschuldet

Gerade in Deutschland ist der Glaube groß, dass der Mensch Wetter und Klima durch sein Verhalten steuern kann. Hingegen wird die nun drastisch steigende Inflation als naturgegeben hingenommen. Sie ist es aber nicht, sondern wird durch politische Entscheidungen maßgeblich beeinflusst. Es sollte daher ein Alarmsignal sein, wenn selbst das Statistische Bundesamt, das die Preissteigerung bislang eher am wenig konsumierenden Pensionär errechnet hat, nun drei bis fünf Prozent Inflation für realistisch erachtet. Was nicht weniger als eine Verdoppelung des ohnehin problematischen EZB-Ziels von zwei Prozent bedeutet. Bei gleichzeitigen Null- oder sogar Minuszinsen verheißt das für all diejenigen, die sich nicht in Aktien oder Immobilien flüchten können: kalte Enteignung. Das ist die Mehrheit der Bundesbürger, die zusammen 2858,1 Milliarden in Bankguthaben und Bargeld verwahrt, nun aber mit minus 2,2 Prozent den höchsten Realzinsverlust seit zehn Jahren erleiden muss.

Wer heute 60 000 Euro sein Eigen nennt, was in etwa dem durchschnittlichen Vermögen der Deutschen entspricht, verfügt bei einer Inflationsrate von drei Prozent in zehn Jahren nur noch über einen Kaufwert von rund 44 000 Euro. Derweil müssen für dieselben Produkte statt 60 000 nun 80 000 Euro hingelegt werden. Das entspricht einem Werteverfall um rund 25 Prozent. Es geht hier also nicht um Peanuts. Gerade bei den wenig Begüterten schmilzt das mühsam Ersparte wie das berüchtigte Eis in der Sonne.

Die Politik als Antreiberin der Teuerung

Doch siehe da: Kein Protest nirgendwo! Selbst in dem Land, dem die Inflationsangst angeblich in den nationalen Genen steckt, wird über die Geldentwertung kaum diskutiert. Ein Großteil der Medien apportiert brav die politische Vertröstung, dass es sich um ein zeitlich befristetes Phänomen handelt. Auch weil die Wirtschaft nun  „Nachholeffekte“ durchsetze. Was die Gewerkschaften jedoch nicht daran hindert, bereits „kräftige Gehaltsaufschläge“ anzukündigen. Das dürfte die befürchtete Preis-Lohn-Spirale erst recht auf Touren bringen – und damit die Inflationsrate langfristig hoch halten.

Dass sich Energie in der Euro-Zone in diesem Jahr um 17 Prozent verteuert hat, wird ebenfalls als Grund angeführt. In Deutschland sind die Kosten für Heizung, Strom und Sprit binnen Jahresfrist sogar um 18 Prozent gestiegen, so dass der Musterhaushalt mit 4040 Euro stattliche 618 Euro mehr für Energie ausgeben musste, wie das Vergleichsportal Verivox ermittelt hat. Doch es sind nicht nur die Anbieter von Öl und Gas, die an der Preisschraube drehen. Die drastischen Kostensteigerungen sind auch hausgemacht: Bei einem Liter Benzin (E10) für 1,55 Euro fallen 62 Prozent (96,6 Cent) an Abgaben an. Grüne, SPD, Linke und auch Union sowie FDP wollen diese Kosten über steigende CO2-Zuschläge sogar weiter nach oben treiben. Bis 2024 ist eine Verdoppelung dieser zusätzlichen Klimaabgabe geplant, die schon jetzt zweistellige Milliardenbeträge in die Staatskassen spült, ohne dass es die versprochene Entlastung an anderer Stelle gibt. Denn zum deutschen Narrativ gehört, dass „Energie stärker bepreist“ werden müsse. Als ob das Weltklima gerettet würde, wenn die Deutschen nicht nur die höchsten Strompreise, sondern bald auch umgerechnet die „5 Mark pro Liter Sprit“ bezahlen müssen, welche die Grünen schon 1998 als Ziel ausgegeben hatten.

Allein die Staumeldungen oder ein Blick auf die Straßen besagen, dass sich das Fahrverhalten nur sehr beschränkt über den Preis regeln lässt. Die Menschen fahren ja nicht zum Spaß von A nach B, sondern weil sie es müssen. In Wahrheit sind die diversen Klimaabgaben eine Geldmaschine, mit der sich die Politik der Verschwendung bestens kaschieren lässt. Besonders betroffen sind davon jene, die der ökologisch bemäntelten Preistreiberei nicht ausweichen können. Menschen, die auf ihren alten Diesel angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen, von der am Ende netto wenig bleibt, weil Deutschland auch noch die Fleißigen bestraft – und jene belohnt, die sich an den diversen Fürsorgeleistungen schadlos halten.

Grüner Öko-Brutalismus, Unstimmigkeiten der Energiewende und verschwiegene Tatsachen

Aber auch darüber schweigt sich der Wahlkampf in Deutschland aus. Die Biederfrauen und Biedermänner sollen weiter im behaglichen Glauben gewogen werden, dass da niemand an ihrem Wohlstand zündelt. Getreu der deutschen Devise: Gutes tun und gut davon leben. Am liebsten wären wir Exportweltmeister mit Hilfspaketen und moralischen Anweisungen. Die Städter, die gerne grün wählen und ihre Einkäufe vom Biomarkt mit dem subventionierten Lasten-Fahrrad transportieren, sehen weder Solarplantagen noch Wind-Farmen. Auch die Biogasanlagen riechen sie nicht. Vor diesem Öko-Brutalismus, der selbst vor Naturschutzgebieten nicht mehr Halt macht, verschließen all jene die Augen, die von den Unstimmigkeiten einer überhasteten Energiewende nichts wissen wollen. Doch wie lange kommt der Strom noch sicher aus der Steckdose, wenn Deutschland 2022 auch die letzten sieben Kernkraftwerke abschaltet?

Im Wochenrhythmus warnen Innenminister und ihnen ergebene Verfassungsschützer vor Fake News, mit denen die Bundestagwahl „manipuliert“ werden könnte. Dabei sind Ministerien und Organisationen, die sich der öko-sozialen Wende verschrieben haben, die größten Fake-News-Verbreiter. So erfährt der Bürger nichts davon, dass wir zu den Hauptabnehmern von französischem Atomstrom und polnischem Kohlestrom zählen, wenn weder die Sonne scheint noch der Wind weht. Das ist gar nicht so selten. Kleinlaut gesteht das zuständige Wirtschaftsministerium ein, dass der Strombedarf noch kräftig steigen wird und Deutschland dadurch dauerhaft zum Stromimporteur werden wird. Selbst die Grünen leugnen dies nicht mehr. Mit ein Grund ist der politisch vorangetriebene Ausbau von Wärmepumpen, die in klassischen Gebäuden ohne Fußbodenheizung zum wahren Stromfresser mutieren – und die versprochenen Einspareffekte nie erreichen. Auch der mit hohen Subventionen erzwungen Umstieg zur E-Mobilität braucht mehr Strom, der dann auch noch „grün“ sein soll. Doch diese absehbaren Kostensprünge sind politisch gewollt.

Doppelte Bestrafung der Mieter und inflationäre Geldpolitik

Als weiterer Preistreiber werden Bauen und Wohnen angeführt. Aber auch hier ist die Politik nicht unschuldig: Immer strengere Energieauflagen, eine bewusste Verknappung des Baulandes, hohe Steuern und Abgaben für den Grunderwerb, sowie eine Bildungspolitik, die durch ihre Akademisierung Handwerksberufe knapp und teuer macht, sind die Ursache. Dieses Gemisch lässt selbst für Gutverdiener in Deutschland den Traum vom Eigenheim platzen. Stattdessen wird ein immer größerer Teil des verfügbaren Einkommens dauerhaft von steigenden Mieten aufgefressen. Denn mit nicht einmal 50 Prozent ist die Eigentumsquote in Deutschland im europäischen Vergleich bescheiden. So ist das „Volk der Mieter“ doppelt gestraft. Einmal wird eine sichere Vermögensschaffung für das Alter wird durch Geldentwertung und Zinsmanko erschwert. Zugleich sorgt die Europäische Zentralbank (EZB) durch ihre fortwährende Geldflutung für dauerhaft niedrige Kreditzinsen. Sie ist längst Gefangene ihrer eigenen Politik der Staatsfinanzierung.

Denn würde die EZB die Zinsen anheben, um die Inflation zu drosseln, wie es ihre Aufgabe ist, drohten hochverschuldeten Ländern wir Italien, Spanien oder Frankreich der Bankrott. Frankreichs Banken wiederum sind stark in Schuldnerstaaten investiert, was die Französin Christine Lagarde als EZB-Präsidentin bestimmt nicht aus dem Blick verliert. Billige Kredite treiben wiederum die Flucht in Sachwerte, so dass auch von dieser Seite eine Niedrigzins-Immobilienpreis-Spirale droht: Ständig steigende Preise, die sich nur noch Reiche und Erben leisten können. Selbst Otto-Besserverdiener kann sich es sich nicht mehr leisten, im Alter mietfrei in der eigenen Immobilie zu wohnen. Das wird für viele bitter.

Ausweitung des Staatsapparates und des Gesundheitswesens

Als weiteres Argument, wonach es sich beim aktuellen Inflationsschub um einen „ganz natürlichen temporären Preisschub“ handelt, wird auch die Rückkehr zur alten Mehrwertsteuer von 19 Prozent genannt. Doch warum hat die Bundesregierung den Wert nicht bei 16 Prozent belassen, mit der sie den Konsum während der Corona-Krise ankurbeln wollte (bei großteils geschlossenen Konsumeinrichtungen!)? Es gibt kein Naturgesetz, das eine Umsatzsteuer von 19 Prozent vorschreibt. Eine dauerhafte Senkung um drei Prozentpunkte hätte die Regierenden zu Einsparungen gezwungen. Stattdessen weiten sie den Staatsapparat beständig aus. So ist die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in den letzten Zehn Jahren um 300 000 auf 4,9 Millionen gestiegen.

Selbst das Gesundheitswesen in Deutschland, das gerne als unterfinanziert genannt wird, schneidet im internationalen Vergleich hervorragend ab. Kein Land verfügt beispielsweise über mehr Intensivbetten (33,4 je 100 000 Einwohner/ Österreich 28,9), was sich in der Corona-Krise als Segen erwiesen hat. Auch die Sozialausgaben haben mit einer Billion Euro in der Regierung Merkel einen Höchstwert erreicht. Von einem „Kaputtsparen“, das Gewerkschaften und die politische Linke fortwährend beklagen, kann also keine Rede sein. Um die Folgen der Pandemie abzufedern, hat Deutschland nicht geknausert, sondern großzügig – und oft ohne Kontrolle – „Überbrückungshilfen“ spendiert. Allein für Kurzarbeiter hat die Bundesanstalt für Arbeit seit Anfang 2020 insgesamt 38 Milliarden Euro ausgegeben – und damit die Reserven von 26 Milliarden Euro im Eiltempo verbraucht. Auch deshalb ist die Verschuldung von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen binnen Jahresfrist um 14,4 Prozent angestiegen. Zum Jahresende 2020 lag der Wert damit bei 2172,9 Milliarden Euro. Oder 26 141 Euro pro Kopf, also 3281 Euro mehr als 2019. Dafür zahlen werden aber vor allem jene, bei denen etwas zu holen ist. SPD, Grüne und Linkspartei werben bereits damit, „den breiten Schultern“ noch weitere Lasten aufzubürden. Reichensteuern, Vermögenssteuern sind die Chiffren.

Fehlende Auseinandersetzung mit dem links-grünen Öko-Sozialismus

CDU und CSU halten wenig dagegen. Vor allem der Kanzlerkandidat Armin Laschet laviert in der Steuerfrage eher diffus. So wie der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen ohnehin wenig Kontur zeigen will, um nur ja keine Wähler zu verschrecken. Doch diese Rechnung geht nicht auf: Laschets Ansehen sinkt beständig, nicht einmal jeder fünfte Wähler will ihm die Regierungsmacht anvertrauen. Der Grund liegt nicht in möglichen Plagiaten oder einem Lachen währende der Flutkatastrophe, wie viele Medien glauben machen wollen. Vielmehr verspielt die Union mit ihrer laschen Wahlkampfstrategie ihre Kompetenz in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, mit der sie noch am ehesten punkten könnte.

Dass sich Markus Söder mit seiner bayerischen CSU-Schwester als „Antreiber“ versteht, der die Union aus dem Schlafwagenmodus vertreiben will, wirkt auf konservative Wähler eher abschreckend. Denn Söder drischt lieber auf Liberale oder die national-konservative AfD ein, anstatt sich ernsthaft mit dem von Grünen, SPD und Linkspartei propagierten Öko-Sozialismus auseinanderzusetzen. Für den redlichen Sparer in Deutschland verheißt das nichts Gutes.