„Soziale Gerechtigkeit“: Die Ordnung des freien Marktes ist auch die gerechteste

Als „sozial ungerecht“ gilt heute meist hohe soziale Ungleichheit, die über Umverteilung behoben werden soll. Kapitalismus-Kritiker attackieren mit Vorliebe die hohe Einkommens- und Vermögensdifferenz in freien Markwirtschaften und fordern ihre Aufhebung durch Eingriffe des Staats. Damit entleeren sie aber den Gerechtigkeitsbegriff und verwenden ihn missbräuchlich. Das machte Martin Rhonheimer, der Präsident des Austrian Institute, bei einem Abendseminar am 18. November deutlich, das unter seiner Leitung stattfand.

Gleichzeitig widersprach Rhonheimer dem Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich August von Hayek, der den Begriff der „sozialen Gerechtigkeit“ in seinem Werk „Recht, Gesetz und Freiheit“ überhaupt ablehnte und als „notwendigerweise leer und inhaltlos“ bezeichnete. Hayek schütte damit das Kind mit dem Bade aus. Wie Rhonheimer aufzeigte, lassen sich die gesetzlichen und institutionellen Rahmenbedingungen freier Märkte sehr wohl als „gerecht“ oder „ungerecht“ qualifizieren. Paradoxerweise lieferte hierfür gerade Hayek selbst wichtige Anhaltspunkte, die er aber ignorierte.

Zum verblüffendsten Ergebnis gelangte Rhonheimer am Ende seines Vortrags: Die soziale Ungleichheit, die im Kapitalismus durch Kapitalakkumulation zeitweise entsteht, ist näher besehen nicht ungerecht. Mehr noch: Eine Ordnung, die solche Ungleichheiten zulässt, ist sozial gerechter und für die Ärmsten vorteilhafter als ein Umverteilungsstaat, der ärmere Schichten kurzfristig für ihr geringeres Einkommen entschädigt.

Die Veranstaltung war vollständig ausgebucht und stieß auf großes Interesse. Im Anschluss an den Vortrag folgten rege Debatten.

 

Nur menschliche Handlungen sind gerecht

In einem „Schlüsselsatz“ (Rhonheimer) seines Buchs unterstreicht Hayek zutreffend: „Streng genommen kann nur menschliches Verhalten gerecht oder ungerecht genannt werden.“ Folglich kann man nur Sachverhalte, für die jemand verantwortlich ist, als gerecht oder ungerecht bezeichnen. Das ist aber bei den Verteilungsergebnissen des freien Markts nicht der Fall. Freie Märkte sind Hayek zufolge nämlich „spontane Ordnungen“, die im Gegensatz zu Organisationen oder sozialistischen bzw. totalitären Staaten nie für einen bestimmten Zweck konzipiert wurden. Spontane Ordnungen setzten sich aus vielen Individuen mit unterschiedlichen Zielen zusammen. Anders als bei Organisationen sind die Resultate spontaner Ordnungen nicht Ergebnis von irgendjemandes Plan, weshalb auch niemand für sie verantwortlich ist. „Der“ Markt selbst ist folglich kein Akteur. Er handelt nicht. Seine Verteilungsfolgen sind weder „gerecht“ noch „ungerecht“.

In diesem Punkt stimmte Rhonheimer Hayek zu. Jedoch habe Hayek ausgeblendet, dass der Markt und seine Ergebnisse nicht die einzige Ebene von Gerechtigkeit sind. Es gebe noch eine grundlegendere Ebene, nämliche jene der elementaren Rechte, die jeder Mensch als Mensch hat. Diese Rechte werden auch von der institutionellen und rechtlichen Grundordnung tangiert, in die der freie Markt eingebettet ist. Da für eine solche Ordnung bestimmte Personen verantwortlich sind, gibt es in diesem Bereich sehr wohl Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit, die sich auch in den Marktergebnissen niederschlägt, die unter solchen Rahmenbedingungen zustande kommen.

Werden beispielsweise Personengruppen aufgrund von Rasse, Geschlecht, Ethnie, Religion etc. diskriminiert, so hat dies Folgen für die Verteilungsergebnisse des Marktes (in der Vergangenheit etwa bei Berufsverboten für Juden). Solche Diskriminierungen führen zu verzerrten Marktergebnissen, die dem generellen Gerechtigkeitsempfinden widersprechen. „Das ist der richtige Bestandteil der moralischen Intuition, die der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit zugrunde liegt“, hielt Rhonheimer fest.

Hayek zieht diese Gerechtigkeitskriterien, die sich nicht nur auf die rechtlichen Voraussetzungen, sondern auch die Marktergebnisse, die unter ihnen zustande kommen, anwenden lassen, nicht in Betracht. Er übernimmt unhinterfragt ein verengtes Verständnis von „sozialer Gerechtigkeit“, das nur die Verteilungsgerechtigkeit (im Unterschied zur Tauschgerechtigkeit) umfasst. (Einschränkend kommt darüber hinaus noch hinzu, dass hier ausschließlich die Verteilung von Einkommen und Vermögen gemeint ist. Verteilungsgerechtigkeit im ursprünglichen Sinn meint die Gerechtigkeit des Staates gegenüber den einzelnen Gliedern, allerdings in Hinblick auf die gerechte Verteilung von Pflichten und Lasten – etwa beim Entrichten von Steuern – und von Vorteilen, darunter auch immateriellen, wie dem Verleihen von Ehren.)

 

Die menschliche Natur als Bezugspunkt der Gerechtigkeit

Kriterien einer solchen „höheren Ordnung“ von Gerechtigkeit lassen sich von der klassischen Gerechtigkeitsdefinition ableiten, die auf den antiken römischen Juristen Ulpian zurückgeht: „Gerechtigkeit ist der beständige und beharrliche Wille, jedem sein Recht zuzugestehen.“ Hier ist die menschliche Natur Bezugspunkt für Gerechtigkeit: Menschen besitzen Rechte, und zwar unabhängig davon, ob sie an Marktprozessen teilnehmen und welche Position sie innehaben. Gemäß der jüdisch-christlichen und nachfolgend europäischen Tradition sind Menschen Ebenbild Gottes und „als freie, selbstverantwortliche Wesen geschaffen und dazu berufen, die Welt mit ihrer aktiven Teilhabe durch ihre eigene Arbeit und Kreativität zu gestalten“, hielt Rhonheimer fest. Die rechtliche Rahmenordnung darf dieser ursprünglichen Berufung jedes Menschen nicht entgegenstehen, denn dies würde heißen, dem Menschen vorzuenthalten, was sein Recht ist. Genau dies ist eine Verletzung der Gerechtigkeit.

Marktprozesse, die nicht zur gewünschten sozialen Verteilung führen, verletzen solche Rechte nicht. Dazu Rhonheimer: „Das Gerechte ist nicht mit dem Wünschenswerten zu verwechseln. Ungerecht ist, was ein Recht verletzt, und ungerecht ist, wer ein Recht verletzt. Das kann nicht der ‚Markt‘ sein, da er kein Handlungssubjekt ist.“ Auch unerwünschte Folgen von Naturereignissen sind nicht ungerecht.

 

Der freie Markt ist sozial gerechter als der Umverteilungsstaat

Hayek blendete solche Gerechtigkeitskriterien und ihre Relevanz für Marktergebnisse aus. Dabei liefert ausgerechnet sein Werk Anhaltspunkte für ein besseres Verständnis von sozialer Gerechtigkeit in jenem grundlegenden Sinn (der „Ordnungsgerechtigkeit“). Rhonheimer zeigte im zweiten Teil seines Vortrags die Vorzüge des marktliberalen Ansatzes Hayeks auf, indem er diesem die alternative, linksliberale Theorie der Gerechtigkeit des US-amerikanischen Philosophen John Rawls entgegenstellte, die unter Gerechtigkeit „Fairness“ verstand. Rawls zufolge sollen Regeln sozialrelevante Ergebnisse erzielen, die unseren Vorstellungen von Gerechtigkeit entsprechen. Diese Theorie stützt sich dabei auf die Annahme, eine Gesellschaft sei „ein Unternehmen zur Förderung des gegenseitigen Vorteils“.

Zur Frage ob und inwieweit soziale Unterschiede gerecht sein können, bringt Rawls das sog. „Differenzprinzip“ ins Spiel, das Rhonheimer kurz zusammenfasste: „Soziale Ungleichheiten sind ausschließlich in dem Maße gerechtfertigt, in dem sie auch für die am schlechtesten gestellten Personen von Vorteil sind bzw. diese besserstellen.“ Gemäß der Rawlsschen Gerechtigkeitstheorie sind staatliche Eingriffe zwecks Umverteilung dann gefordert, sobald sie soziale Ungleichheiten aufheben, die keinen Vorteil für die am schlechtesten gestellten Personen haben.

Das Paradoxe: Der freie Markt im Sinne Hayeks, der auf solche staatlichen Eingriffe verzichtet und allein der ökonomischen Effizienz die absolute Priorität einräumt, erfüllt das Rawlssche Differenzprinzip weit besser, als Rawls‘ Umverteilungsstaat. Dies wiederum hat der US-amerikanische politische Philosoph Jason Brennan in einem Artikel („Rawls’ Paradox“) erläutert.

 

Wachsende soziale Ungleichheit durch Kapitalakkumulation stellt die Armen besser

Brennan machte zu diesem Zweck ein Gedankenexperiment, das Martin Rhonheimer kurz skizzierte: Zwei fiktive Gesellschaften – das „ParetoSuperiorland“ und das „Fairnessland“ – starten mit denselben Ausgangsbedingungen. Im ersten Land haben ökonomische Effizienz und Wirtschaftswachstum absolute Priorität, im Fairnessland werden hingegen Einkommen und Vermögen gemäß einem als fair erachteten Verteilungsmuster im Sinne Rawls‘ umverteilt. Rawls gesteht zu, dass eine solche Regierung dadurch in den spontanen Marktprozess der Ressourcenallokation eingreift und das Wachstum verlangsamt.

Brennan argumentiert nun, dass kraft der jährlichen Wachstumsrate die Ärmsten im ParetoSuperiorland eine Generation später geldmäßig viel bessergestellt sind als die Ärmsten im Fairnessland. Er veranschaulicht dies anhand einer Tabelle:

Die Zahlen zeigen, wie Brennan unterstreicht, dass „Kapitalakkumulation das deutlichste Anzeichen und die mächtigste Ursache der Hebung des Lebensstandards der Arbeiter ist, denn diese treibt die Arbeitsproduktivität und damit auch die Löhne nach oben.“ Daher ist anwachsende Ungleichheit infolge von Kapitalakkumulation viel effizienter als Umverteilung zwecks ökonomischer Besserstellung der Armen – und gemäß Rawls‘ Differenzprinzip sogar gerechter. Das gilt, wie Martin Rhonheimer hervorhob, im Besonderen für zukünftige Generationen: Staatliche Umverteilung ließe sich nur mit Augenmerk auf die kurzfristige Verbesserung der Situation einzelner sozialer Gruppen rechtfertigen, freilich auf Kosten zukünftiger Generationen.

Was aber für die höhere soziale Gerechtigkeit des ParetoSuperiorlands ganz besonders spricht: Alle Menschen werden nicht nur hinsichtlich ihrer Einkommen reicher sein, sondern in jeder Hinsicht bessergestellt: Höhere Produktivität verschafft ihnen ein höheres Ausbildungsniveau, bessere berufliche Qualifikationen und damit auch bessere Chancen. Das heißt: Wenn sich aufgrund der Kapitalakkumulation der Abstand zwischen den Reichsten und den Ärmsten zumindest zeitweise vergrößert, so wird sich dieser Abstand hinsichtlich des tatsächlichen Lebensstandards drastisch verringern. Das belegt die Entwicklung der vergangenen zweihundert Jahre, hob Rhonheimer hervor. Dies war und ist auch Kern der Überzeugung klassisch Liberaler von Adam Smith bis zur Gegenwart: Kapitalismus und freie Marktwirtschaft sind die für alle vorteilhafteste Wirtschaftsform, auch für die Ärmsten.

Es folgte noch eine intensive Debatte mit zahlreichen Wortmeldungen bis über den geplanten Zeitrahmen hinaus.

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