Mit dem Anspruch, ihre Vermögenswerte jederzeit voll vom Staat garantiert zu sehen, tritt die Mittelschicht heute als extrem starke Wählergruppe auf. Das kostet Geld, nach jeder Krise steigt die Staatsquote. Die liberalen Prinzipien werden von der Mittelschicht verraten.
Die Idee, Staatsdefizite brächten wirtschaftlichen Segen, ist nicht auszurotten. Seit Jahren wuchsen in Ländern wie Frankreich und Italien die Staatsausgaben rascher als die Wirtschaft. Der Sozialstaat wird immer fetter. Eine Sanierung scheint politisch unmöglich.
Die EU nervt ihre 450 Millionen Einwohner, das sehen die Wahlkommentare der Medien, das sehen weniger die Politiker ein. Aber neben den großen Themen der Migration, der Inflation gibt es auch die kleinen, ins tägliche Leben schneidenden EU-Diktate.
Innert drei Jahren hat die EU gewaltige Brems- und Kontrollhebel in alle mittleren bis größeren Firmen eingebaut. Sie werden Europas Firmen furchtsam, übervorsichtig, konformistisch machen und damit in der Summe die Volkswirtschaften stagnieren lassen.
Die Bindung an den US-Dollar soll die Gefahr der Inflation durch den Missbrauch der Notenpresse bannen. Nicht das Konzept ist revolutionär, sondern das Korsett, das der Notenbank, den Budgetpolitikern, den Kreditnehmern und dem Außenhandel auferlegt wird.
Die deutsche Regierung will die Renten mit Aktienanlagen „unterfüttern“ – herauskommt aber wie immer in Deutschland mehr Staatskapitalismus. In den 1950er Jahren wurden die Weichen falsch gestellt – anstelle einer angesparten Kapitalrente jedes Bürgers wurde die Umlagerente eingeführt.
Ein Staat, der auf Kredit lebt, wird irgend einmal von der Realität eingeholt. Die Zinskosten auf den mutwillig seit der Finanzkrise geschöpften Staatsschulden fressen nun in den meisten Staaten schmerzliche Anteile der Staatseinnahmen weg. Keynesianer müssen über die Bücher, Hayekianer bekommen recht.
Die marxistische Lehre gründet auf der Arbeitswerttheorie der klassischen Ökonomen. Diese falsche Theorie wurde bei Marx zu einer Theorie der Ausbeutung, mit verheerenden Folgen. Alternativen sind Grenznutzenlehre und subjektive Werttheorie der Neoklassik, vor allem der Österreichischen Schule.
Braucht es für Gesetz und Ordnung den Staat? Wie die Geschichte der kalifornischen Goldgräber zeigt, schaffen Menschen, die durch gemeinsame Interessen verbunden sind, dies zunächst einmal ganz spontan. Eine Lehre für Staaten, die sich für alles zuständig halten und ihre bloß subsidiäre Rolle vergessen.
