Wer sprengt die regulatorischen und bürokratischen Ketten, die der Marktwirtschaft von der Politik und ihrem Interventionismus angelegt werden? (Bild KI-generiert von juliasherstiuk auf 123RF)
Neue Regierung, alte Politik – nur mit mehr Schulden. So stellt sich derzeit das Ergebnis der Bundestagswahl dar. Das Schleifen der Schuldenbremse war dabei nur konsequent. Wer den Reformstau nicht auflöst, muss notgedrungen in höhere Defizite ausweichen. Ein „Herbst der Reformen“ bleibt derweil aus. Schon etliche Vorgängerregierungen waren reformträge oder haben sich im Morast des Interventionismus festgefahren. Statt standortstärkender Weichenstellungen erschöpft sich die angekündigte „Wirtschaftswende“ bislang in bloßen Symptomkuren und regulatorischem Finetuning.
Je einfacher man sich die wirtschaftliche Welt denkt, desto mehr wird die Koordinationsleistung verkannt, die tagtäglich über Marktprozesse erbracht wird, während zugleich die Erfolgsaussichten staatlicher Eingriffe überschätzt werden.
Auf EU-Ebene sieht es kaum anders aus. Mit den „Omnibus-Gesetzen“ signalisiert die Kommission allenfalls zaghaften Rückzug aus dysfunktionalen Regulierungen. Viele davon sind jedoch konzeptionell falsch. Sie verfehlen ihre Ziele und deformieren die marktwirtschaftliche Ordnung. Daher gehören sie aussortiert und nicht nur aufgeweicht.
Strukturreformen wirbeln Staub auf
Durchgreifende Strukturreformen wirbeln viel Staub auf, der ihre Vorteile für die Allgemeinheit zunächst vernebelt. Das kleine Einmaleins der Politökonomik setzt eine solche Rosskur an den Anfang einer Legislatur, um noch vor der nächsten Wahl sichtbare Erfolge vorweisen zu können.
Wer kostbare Zeit mit Reformkommissionen vergeudet, hat entweder im Anlauf auf die Regierungsübernahme seine Hausaufgaben nicht gemacht oder sieht den Reformbedarf – wenn überhaupt – erst als Aufgabe für die Nachfolger. Beides verlängert den wirtschaftspolitischen Stillstand, während der Standort im internationalen Wettbewerb weiter zurückfällt und der Problemdruck steigt.
Parteipolitische Blockaden und die Notwendigkeit zu Kompromissen können die grassierende Reformlethargie nur oberflächlich erklären. Die eigentlichen Ursachen liegen in weitverbreiteter Gleichgültigkeit – wenn nicht gar in einem tiefsitzenden Misstrauen – gegenüber Marktprozessen. Diese Einstellung rührt wiederum von einem mangelnden Bewusstsein für die sozioökonomische Komplexität, die in einem hoch entwickelten Wirtschaftssystem zu bewältigen ist. Je einfacher man sich die wirtschaftliche Welt denkt, desto mehr wird die Koordinationsleistung verkannt, die tagtäglich über Marktprozesse erbracht wird, während zu-gleich die Erfolgsaussichten staatlicher Eingriffe überschätzt werden.
Politik spielt zu oft gegen Marktkräfte
Die Wurzeln dieser Diskrepanz reichen bis in die akademische Sphäre hinein. Der Interventionismus strahlt auch deshalb für viele so hell, weil er konkrete Lösungen in Aussicht stellt, während Marktprozesse als offene Suchverfahren ohne solche Garantieversprechen ablaufen. Ihre geräuschlose Überlegenheit liegt im Einbinden des über alle Akteure verstreuten Wissens, auf das der zentrale Planer keinen Zugriff hat.
Schlimmer noch: Er weiß nicht einmal, was er alles nicht weiß (aber für sachgerechte Lösungen wissen müsste). In der Folge spielt die Politik viel zu oft gegen die Marktkräfte statt mit ihnen. Dementsprechend enttäuschend fallen die Ergebnisse aus, wobei die Fehlschläge nicht der interventionistischen Hybris, sondern in bizarrer Weise der Marktwirtschaft angekreidet werden.
Nach Beispielen muss man nicht lange suchen. Eine Auswahl:
Skepsis gegenüber Kapitalmärkten hat der klugen Idee einer kapitalgedeckten Altersvorsorge regulatorisch in Form der Riester-Rente den Boden entzogen. In über 20 Jahren wurde seither mit viel staatlicher Förderung ein dreistelliger Milliardenbetrag angespart, der vor lauter „Anlegerschutz“ nahezu renditefrei vor sich hin schmort.
Der Kuchen wird kleiner
Im Wohnungswesen und auf dem Arbeitsmarkt sind Mietpreisbremsen und Mindestlöhne nur die Spitze des regulatorischen Eisbergs. Mit unzähligen Instrumenten will der Staat dort der vermeintlich schwächeren Marktseite zu Hilfe kommen. Er protegiert damit nur die Besitzstände jener, die unter diesen Bedingungen überhaupt noch zum Zuge kommen.
Die Kluft zwischen Bestands- und Neuvertragsmieten deutet exemplarisch das Ausmaß dessen an, was Ökonomen ein Insider-Outsider-Problem nennen. Der regulatorische Schutz lässt innerhalb einer Marktseite eine Zwei-Klassen-Gesellschaft entstehen, in der die Insider vom Wettbewerb durch die Outsider geschützt werden. Weil zugleich die Protektion der einen Marktseite die Tauschvorteile für die Gegenseite schmälert, schrumpft insgesamt das Marktvolumen. Der Kuchen wird kleiner, die sozialen Konflikte nehmen zu.
Nicht selten wird daraus der Vorwand für weitere Eingriffe, wodurch sich eine Interventionsspirale in Gang setzt. Statt die regulatorischen Bremsen für ökonomische Aktivität zu lockern, wird staatlicherseits nur der Mangel verwaltet. Behördlicher Machtzuwachs inklusive, der weder durch Wettbewerb (weil dem Markt enthoben) noch durch demokratische Kontrolle (weil viel zu komplex) eingehegt wird.
Der Wohlstand steht auf dem Spiel
Ein ähnliches Muster zeigt sich im Energiebereich, wo Marktprozesse durch Technologievorgaben, staatlich fixierte Preise (etwa Industriestrompreis) und massive Subventionen drastisch beschränkt sind. Um der sich damit verschärfenden Energieknappheit zu begegnen, regelt ein „Energieeffizienzgesetz“ den künftig noch zulässigen gesamtwirtschaftlichen Energieeinsatz. Ein künstliches Limit für einen produzierbaren Produktionsfaktor ist die absurde Folge einer sich von marktwirtschaftlichen Bedingungen immer weiter entfernenden Energiepolitik. Damit steht der Wohlstand insgesamt auf dem Spiel.
Dieser hängt nicht zuletzt von der Kapitalausstattung ab, die mit der Arbeitsproduktivität die Löhne bestimmt. Kapitalgüter aller Art (von der Stanzmaschine bis zum Großrechner) brauchen Energie. Kein Wunder also, dass Pro-Kopf-Einkommen und -Energieeinsatz eng korrelieren. Ein dirigistischer Deckel für den Energieeinsatz bedeutet daher im Zweifel ein Drosseln der Produktion. Die findet dann nicht nur anderswo statt, sondern man wird sich den Import dieser Güter hierzulande auch weniger leisten können.
Industriepolitik als Fremdkörper
Eng verbunden mit dem Energiebereich ist die Dekarbonisierungspolitik. Dort war man in der EU mit der CO2-Bepreisung zunächst mit einem marktkonformen Instrument unterwegs (das wegen des globalen Zielcharakters allerdings der internationalen Koordinierung bedarf). Mit dem industriepolitischen Green Deal ist man von diesem Weg abgerückt und hat dadurch die Reduktion von CO2-Emissionen unnötig verteuert. Auch für die Dekarbonisierung gilt aber: Je teurer etwas wird, desto weniger kann man sich davon leisten.
Generell ist Industriepolitik ein Fremdkörper in einer marktwirtschaftlichen Ordnung. Denn staatliche Stellen haben keinen Wissensvorsprung über die „richtigen“ Wirtschaftsstrukturen. Auch Ökonomen wissen nicht, was zukünftig die wertschöpfungsträchtigsten Produkte und Technologien sein werden. Sie wissen aber, wie man es herausfinden kann (und welche Rahmenbedingungen es dafür braucht): über Marktprozesse, in denen unternehmerische Akteure unterschiedliche Geschäftsmodelle auf ihre Tragfähigkeit hin testen.
Industriepolitik fördert Bürokratensouveränität
Den Schiedsrichter spielen dabei – ohne sich dessen bewusst sein zu müssen – die Konsumenten mit ihren Kaufentscheidungen. Indem sie bei einem Angebot zugreifen oder es stehen lassen, steuern sie indirekt das gesamte Güterspektrum. Denn die Wertschätzung für gegenwärtige und zukünftige Konsumgüter seitens der Verbraucher ist die ultimative Wertquelle, von der sich alle Güterpreise in einer Marktwirtschaft ableiten.
Industriepolitik ersetzt die Konsumentensouveränität durch Bürokratensouveränität. Man muss nicht erst die spektakulären Fehlschläge der jüngsten Zeit bemühen (Northvolt, Wolfspeed, Intel), um an der Weisheit staatlicher Technologieträume zu zweifeln. Selbst in den vermeintlich erfolgreichen Fällen bleibt die Schlussbilanz unklar. Denn niemand kann wissen, was die privaten Akteure mit den Mitteln, die ihnen für industriepolitische Vorhaben durch den Staat entzogen wurden, geschaffen hätten. Weil diese „Opportunitätskosten“ unsichtbar bleiben, kommen der Allgemeinheit die industriepolitischen Experimente weitaus teurer zu stehen, als es auf den ersten Blick scheint.
Die EU war lange Zeit ein wichtiger Wegbereiter für mehr Wettbewerb durch marktöffnende Deregulierung. Diese Rolle spielte sie seit einigen Jahren immer weniger. Stattdessen kamen aus Brüssel Regulierungen, die die marktwirtschaftliche Ordnung im Kern zersetzen. Prominente Beispiele sind die Taxonomie und die Lieferkettenüberwachung. Diese werden zunehmend und zu Recht wegen der damit verbundenen bürokratischen Lasten kritisiert. Darin zeigt sich indes nur das Symptom einer Politik, die Marktprozesse durch staatliche Lenkung ersetzt.
Klassifikation in mehr oder weniger erwünschte Aktivität ist unsinnig
So steht die Taxonomie für den Ansatz, Industriepolitik mittels bürokratisch beeinflusster Finanzierungskonditionen zu betreiben. Hierzu werden die sich sonst am Markt bildenden Kapitalkosten mittels einer Regulatorik überschrieben, die sich auf umfangreiche Kennzahlenbatterien stützt.
Dahinter steht die Vorstellung, über die Wertigkeit einer bestimmten ökonomischen Aktivität am grünen Tisch befinden zu können. In einem hochgradig arbeitsteiligen Wirtschaftssystem ist das unmöglich. Wäre es möglich, würde auch eine Zentralverwaltungswirtschaft funktionieren.
Wie unsinnig die Klassifikation in mehr und weniger erwünschte ökonomische Aktivität ist, zeigt sich an der Rüstungsindustrie. Diese sollte via Taxonomie zum Schmuddelkind der Wirtschaft degradiert werden. Jene, die das jahrelang vorangetrieben hatten, stehen seit Februar 2022 nicht selten in der ersten Reihe derjenigen, die sich über die schleppenden Waffenlieferungen an die Ukraine empören.
Ebenso konzeptionell verfehlt sind Auflagen zur Lieferkettenüberwachung. Die Leistungsfähigkeit des marktwirtschaftlichen Systems beruht darauf, dass sich die Akteure dezentral koordinieren. Sie müssen dazu nur einen winzigen Ausschnitt der sozioökonomischen Komplexität überblicken, indem sie ihr lokales Wissen mit den sich anonym bildenden Preisen als soziale Knappheitssignale kombinieren, wodurch sie zugleich ihr spezifisches Wissen in den marktwirtschaftlichen Preisbildungsprozess einspeisen. Auflagen zur Überwachung der gesamten Lieferkette bürden den einzelnen Akteuren systemwidrige Lasten auf, ohne dass dem etwas auf der Habenseite gegenübersteht. Im Gegenteil verlangsamt ein Rückzug europäischer Unternehmen aus unterentwickelten Ländern deren Aufholprozess. Lokale Umwelt- und Sozialstandards muss man sich leisten können. Sie folgen der Wirtschaftsentwicklung, nicht umgekehrt. Das war hierzulande nicht anders.
Die Summe macht’s
Verschärft wird die schädliche Wirkung marktwidriger Regulierungen dadurch, dass die Effekte nicht auf den jeweiligen Anwendungsbereich beschränkt bleiben, sondern auf andere Felder ausstrahlen. So behindern etwa erstarrte Wohnungsmärkte auch die Mobilität der Arbeitskräfte, was die gesamtwirtschaftliche Produktivität dämpft.
Ebenso kann ein starrer Kündigungsschutz vor allem innovativen – zumeist besonders risikoreichen – Neugründungen entgegenstehen. Für potentielle Produktivitätskerne erweist sich diese Protektion als Wachstumsbremse und für die Arbeitskräfte als Phantomschutz. Für sie besteht der Kündigungsschutz dann darin, dass sie erst gar nicht eingestellt werden.
Für Eingriffe aller Art gilt: Die Summe macht’s. Jede Einzelmaßnahme erhöht die Komplexität des Regulierungsgeflechts und verschärft das Gulliver-Syndrom; ähnlich wie Gulliver nicht von einem einzelnen Faden am Boden gehalten wurde, lähmt ein unüberschaubares Geflecht an Eingriffen die Bewegungsfreiheit der unternehmerischen Akteure und damit die ökonomische Dynamik. Solche regulatorischen Gemeinkosten treten auch bei der Steuerlast auf, die bei jeder Markttransaktion einen Keil zwischen Brutto- und Nettopreis treibt und so das Gesamtvolumen an wechselseitig vorteilhaften Tauschgeschäften ausdünnt. Einer einzelnen Maßnahme sieht man diesen Effekt indes nie an. Hierzu ein Gedankenexperiment: Ein isoliert gut begründeter staatlicher Eingriff erfordere eine Steuerfinanzierung in Höhe von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. 50 solcher Vorschläge, und von einer marktwirtschaftlichen Ordnung ist theoretisch nichts mehr übrig (die praktische Schwelle wird schon deutlich früher erreicht).
Misstrauenserklärung gegenüber dem Markt
Das mit dem Gulliver-Syndrom beschriebene Regulierungsgeflecht ist eine in lauter Paragraphen gegossene Misstrauenserklärung gegenüber dem Markt als sozioökonomischem Koordinationsmechanismus. Daran hat auch die Volkswirtschaftslehre als wissenschaftliche Disziplin ihren Anteil. Meist werden zwar noch am Anfang des Studiums die allgemeinen Vorzüge marktwirtschaftlicher Systeme behandelt, diese in den höheren Semestern aber kaum noch vertieft. Umso mehr dominiert dort die akademisch attraktivere Analyse von Marktversagen und die mit einem wohlmeinenden sozialen Planer erreichbare Abhilfe.
So kann sich am Ende des Studiums leicht der Eindruck verfestigen, marktwirtschaftliche Systeme seien ein Hort von Versagenstatbeständen, die auf breiter Front durch staatliche Interventionen in Schach gehalten werden müssen. Dass dem sozialen Planer dabei ein Wissen unterstellt wird, das sich nur über Marktprozesse hervorbringen lässt, fällt allzu oft unter den Tisch. Im Ergebnis tritt dann ein theoretisches Ideal gegen die raue Wirklichkeit an.
In diesem ungleichen Duell hat die Theorie – und der sich auf sie stützende Interventionismus – allzu leichtes Spiel (allenfalls kommt aus Public-Choice-Sicht etwas akademischer Gegenwind). Umgekehrt geistern immer noch allerlei Marktversagensbeispiele durch die Literatur, die sich bei einem näheren Blick auf die Realität in Luft auflösen. Und zwar deshalb, weil sie unternehmerische Kreativität auf den Plan gerufen haben, die in bislang unausgeschöpften Tauschvorteilen lukrative Geschäftsmodelle erkennt und diese mit innovativen Lösungen hebt. Damit schmilzt Marktversagen auf diejenigen Hardcore-Bereiche zusammen, wo sich mit privatrechtlichen Mitteln keine Geschäftsmodelle betreiben lassen. Hierzu zählen neben öffentlichen Gütern (etwa äußere Sicherheit) im Wesentlichen externe Effekte, soweit sie allokativ von Belang sind. Dies kann immer nur für marginale – nicht aber für inframarginale – Effekte gelten. Ohne diese oft unterlassene Unterscheidung wird aus der Diagnose externer Effekte vorschnell auf die Notwendigkeit staatlicher Eingriffe geschlossen.
Unternehmerische Akteure sind für Effizienz unverzichtbar
Unternehmerische Akteure sind universelle Arbitrageure, die für die statische und dynamische Effizienz marktwirtschaftlicher Systeme unverzichtbar sind. Bezeichnenderweise kommen sie in weiten Teilen der ökonomischen Theorie kaum vor. Indem sie Marktlücken aller Art aufspüren, leisten sie etwas, was sich einer mathematisch formalisierten Modellierung entzieht. Das erklärt ihren schweren Stand in der Wirtschaftstheorie.
Zugleich zeigt die mit jedem Durchbruch in der Informationstechnologie neu aufflammende Euphorie, nunmehr ließen sich Marktprozesse endlich durch Computerprozessoren ersetzen, wie unterbelichtet die Natur der unternehmerischen Aktivität für das Gesamtverständnis einer marktwirtschaftlichen Ordnung weiterhin ist.
Das Unbehagen mit Marktprozessen macht sich im Kern immer wieder an Verteilungsfragen fest. Dies übersieht zweierlei. Erstens bestehen innerhalb des Marktsystems inklusiv wirkende Umverteilungskräfte, die allseits begrüßt werden dürften. Schwächt die Politik die Funktionsweise von Marktprozessen, verringern sich auch diese Vorteile. So werden über sich ändernde Relativpreise die Akteure mit geringen Produktivitätsfortschritten an den Einkommenszuwächsen in den Produktivitätskernen beteiligt. Auch Vermögenspositionen werden über Marktprozesse laufend neu verteilt. Und zwar hin zu (weg von) denjenigen, die gemessen an den Wünschen der Konsumenten gute (schlechte) Investitionsentscheidungen treffen, was über eine höhere Arbeitsproduktivität der Allgemeinheit zugutekommt. Ein Ruhekissen für Vermögende ist in einer Marktwirtschaft nicht vorgesehen. Wer erlangtes Vermögen bewahren oder mehren will, muss es immer wieder dem Risiko aussetzen. Erst durch staatliche Bail-outs und Staatsverschuldung verlieren private Vermögenspositionen ihre soziale Funktion.
Preise sind nie das Problem
Zweitens nimmt die politisch durch weitergehende Umverteilung angestrebte Verteilungsgerechtigkeit mit der Zahl an dafür eingesetzten Instrumenten nicht zu, sondern alsbald wieder ab. Idealerweise sollte das Steuer-Transfer-System so ausgestaltet sein, dass an zentraler Stelle geklärt wird, ob der Einzelne Nettosteuerzahler oder Nettotransferempfänger ist. Die Vielzahl an Umverteilungsinstrumenten macht die effektive Umverteilungswirkung völlig intransparent und damit ihrerseits dysfunktional. Dies gilt vor allem für sozialpolitisch motivierte Eingriffe in das Preissystem (Objektsubventionen) anstelle von Subjekttransfers. Preise sind nie das Problem, sondern immer nur das Signal für ein Problem, das Ökonomen Knappheit nennen. Indem man die Umverteilung an einer Stelle bündelt, ließen sich die vielen Umverteilungselemente aus anderen Bereichen herausnehmen und stärker auf versicherungsökonomische Tarife (zum Beispiel Krankenversicherung) und Nutzerfinanzierung (Infrastrukturen, Hochschulen) umstellen. Dies zahlt auch darauf ein, dass ein aktivierender Sozialstaat klare Arbeitsanreize offenhalten muss. Andernfalls wird er zu einem Versorgungsstaat, der die temporär Hilfsbedürftigen in die dauerhafte Transferabhängigkeit zwingt.
Die Vertreter einer marktwirtschaftlichen Ordnung tun der Sache keinen Gefallen, wenn sie der „Marktwirtschaft“ allerlei wohlklingende Attribute voranstellen. Mit der Sozialen Marktwirtschaft ist es nicht mehr getan, sie soll auch „ökologisch“, „nachhaltig“, „inklusiv“, „demokratisch“, „schützend“ oder „gerecht“ sein. Schon die „Soziale Marktwirtschaft“ hat zu Missverständnissen eingeladen und den Blick auf die soziale Funktion von Marktprozessen zunehmend verdeckt. All die normativen Beiwörter machen den Begriff nicht nur inhaltsleer, sondern sie rücken ihn in die Sphäre des Suspekten. Ohne sie wirkt der nackte Kern der Marktwirtschaft nachgerade anstößig. Diesem Misstrauen stiftenden Missverständnis gilt es entgegenzuwirken. Andernfalls wird es auch 2026 keinen „Herbst der Reformen“ geben, der das Wohlstandsfundament des Landes erneuert.
Dieser Artikel erschien unter dem Titel „Mehr Freiraum für Marktprozesse“ zunächst in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 16. Dezember 2025, Seite 16 (FAZ.NET, 17.12.2025).
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