Arbeitslosigkeit, ein Dauerbrenner: Die Lösung ist die Deregulierung des Arbeitsmarktes

Die Arbeitslosigkeit kann nach der heute dominierenden keynesianischen Sicht nur mit mehr Geld, also mehr staatlichen Investitionen, überwunden werden und damit auf die wünschbare – und angeblich unvermeidliche – Höhe von etwa 2-5% reduziert werden. Nun hat aber die Geldschwemme der Europäischen Zentralbank (EZB) bisher nirgends ein kräftiges Wirtschaftswachstum angestoßen. In den meisten europäischen Staaten, insbesondere in einigen Problemländern, stecken die Arbeitsmärkte in einem mehr oder weniger rigiden Korsett von gesetzlichen oder mit den Gewerkschaften vereinbarten Regeln. Nur eine auf das Minimum beschränkte Regelung des Arbeitsmarkts führt zur Vollbeschäftigung – das zeigt die Lage in einzelnen Ländern wie etwa der Schweiz.

 

Arbeitslosigkeit und Schattenwirtschaft: einige Zahlen

Die europäischen „Problemkinder“ sind Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und Frankreich. Ihnen können exemplarisch drei „gesündere“ Länder, nämlich Österreich, die Niederlande und Deutschland gegenübergestellt werden. Die Arbeitslosigkeit lag in der EU im August 2017 nach offiziellen Angaben zwischen 21,2% in Griechenland und nur gerade 2,9% in Tschechien und 3,6% in Deutschland. Mit Werten zwischen 17,1% und 9,8% verzeichnen Spanien, Italien, Kroatien, Zypern und Frankreich neben Griechenland die höchsten Arbeitslosenraten. Für die Eurozone wird ein Durchschnitt von 9,1% und für die EU von 7,6% angegeben.

Interessant sind im Vergleich die Schätzungen der OECD zur Schattenwirtschaft für August 2017. Für Griechenland beträgt der Wert 21,5% der gesamten Wirtschaftsleistung, für Italien 19,8%, für Spanien 17,8 %, für Portugal 16,6%, für Frankreich 12,8%, für Schweden 12,1% und für Deutschland 10,4%. Die Jugendarbeitslosigkeit (15-24jährige) liegt in den Problemländern über 20%, am höchsten ist sie in Griechenland mit 43,3% und in Spanien mit 38,7%. In Österreich, Deutschland und den Niederlanden liegt die Jugendarbeitslosigkeit hingegen unter 10%.

Vergleicht man diese Werte mit den offiziellen Angaben zur Arbeitslosigkeit – man kann sie allerdings nicht einfach gegeneinander aufrechnen – ließe sich der Schluss ziehen, Griechenland habe effektiv keine Arbeitslosen; für andere Länder resultierte gar eine Überbeschäftigung! In der Regel kann man aber davon ausgehen, dass die offiziellen Angaben zur Arbeitslosigkeit dazu tendieren, die wahre Situation zu beschönigen. Die Jugendarbeitslosigkeit wird dagegen in der Regel eher überschätzt.

 

Unterschiedliche Konzepte zur Ermittlung der Arbeitslosenzahlen – unterschiedliche Ergebnisse

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, wie die Arbeitslosigkeit ermittelt wird. Dazu gibt es die Definition der Internationalen Arbeitsorganisation (International Labour Office, ILO). Doch hindert das viele Staaten nicht daran, von deren Konzept abzuweichen. Schon Deutschland hält sich nicht daran: In Deutschland wird z.B. die Zahl der Arbeitslosen aus den Geschäftsdaten der Arbeitsagenturen und der Jobcenter gewonnen. Das Konzept der ILO beruht hingegen auf der Stichprobenbefragung.

Dazu kommen Unterschiede bei der Definition, wer aktiv Arbeit sucht, wer als verfügbar gilt, bei der Festlegung der Altersgrenzen usw. Das lässt entsprechend viel Raum für Manipulationen. Dazu kommt ein oft hohes Maß an Schwarzarbeit. Diese Arbeitskräfte sind nicht versichert und steuerlich nicht erfasst. Häufig handelt es sich um Jugendliche, z.B. Studenten, die gar kein Interesse daran haben, steuerlich erfasst zu werden. Auch das erklärt die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Damit sind die Daten international kaum vergleichbar.

Aufgrund dieser Ausgangslage scheint eine umfassendere Sicht notwendig. Denn man kann keine dieser Daten für sich allein betrachten, weder die Arbeitslosenrate, noch die Beschäftigungsquote, noch die Schwarzarbeit, noch das Bruttoinlandprodukt (BIP) pro Einwohner, noch das Bruttosozialprodukt (BSP) usw. Unter den „Problemkindern“ finden sich eine durchschnittliche Arbeitslosigkeit von über 10%, eine deutlich höhere – geschätzte – Quote der Schattenwirtschaft (in Prozent des BIP) und ein mehr oder weniger niedrigeres BIP pro Einwohner als im Falle der anderen drei Länder (Österreichs, Deutschlands und der Niederlande).

 

Wirtschaftswachstum durch mehr Staatsverschuldung?

Regierungen setzen die Hoffnung auf ein kräftigeres Wachstum der Wirtschaft; es soll mit einer weiterhin wachsenden Staatsverschuldung angekurbelt werden. Dank der Europäischen Zentralbank (EZB) und der von ihr verursachten niedrigen Zinsen kann die Staatsschuld leider problemlos weiterwachsen. Damit werden sicher einige zusätzliche Arbeitsmöglichkeiten geschaffen, aber die internationale Konkurrenzfähigkeit dieser Volkswirtschaften leidet darunter. Und der Arbeitsmarkt, und darum geht es hier, bleibt weiterhin viel zu stark reguliert.

In diesem Zusammenhang wird oft versucht, zwischen struktureller und konjunktureller Arbeitslosigkeit zu unterscheiden. Diese Unterscheidung ist aber eigentlich unmöglich. Konjunktur und Struktur greifen ineinander. Strukturwandel und Konjunkturbewegungen sind gegenseitig Ursache und Wirkung zugleich. Bei einem Konjunkturabschwung geht die Beschäftigung in verschiedenen Branchen und Betrieben zurück, gleichzeitig werden aber Maßnahmen zur Verbesserung der Produktivität eingeleitet, d.h. die Struktur wird verändert. Der nachfolgende Konjunkturaufschwung führt zu einem neuerlichen Anstieg der Produktivität und folglich vermag die Beschäftigung in den entsprechenden Branchen bzw. Betrieben zunächst nicht mehr den Stand vor dem Abschwung zu erreichen. Die freigewordenen Arbeitskräfte stehen nun aber für andere unternehmerische Projekte zu Verfügung. Mittelfristig werden deshalb Produktivität und Beschäftigung ansteigen.

 

Zentralismus als Lösungsverhinderer und Schuldentreiber

Ein weiteres Merkmal der Problemländer ist die dominierende Rolle ihrer Regierungen. Der Zentralstaat erledigt seine Aufgaben eher schlecht als recht. Das dafür eingesetzte Heer von Staatsangestellten ist dabei weit mehr ein Problem als eine Hilfe. Übereifrige Beamte behindern oft regionale, kommunale oder private Initiativen für Problemlösungen, weil es für jede mit Ausgaben verbundene Aktivität wieder eine Bewilligung des Zentralstaates braucht.

Kleinere Projekte, die nicht viel kosten wie etwa private Bauvorhaben oder unternehmerische Unterfangen, lassen sich mit Umgehung der zentralstaatlichen Bewilligung realisieren, bei größeren, oft dringenden Aufgaben wie der Reparatur von Straßen, Verbesserung der Wasserversorgung oder der öffentlichen Transporte geht dies nicht. Sie bleiben dann meist unerledigt.

Eine Ausnahme ist allerdings Frankreich, gewissermaßen das Mutterland des modernen Staatszentralismus. Die Infrastruktur funktioniert gut, aber die Ausrichtung auf Paris wird eher verstärkt als gelockert. So wurde und wird das Elsass so weit „französisiert“ wie möglich. Staatsbetriebe, wie z.B. die Eisenbahnen, die Elektrizitätsversorgung, Industrien im Staatsbesitz (z.B. Renault), zu privatisieren, wird nicht einmal ernsthaft diskutiert geschweige denn in Aussicht gestellt. Um dieses System aufrecht zu erhalten, muss der Staat große Mittel aufwenden. Seit den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts hatte Frankreich nie mehr ein ausgeglichenes Budget, was sich in dauerhaft zunehmenden Schulden niederschlägt. In anderen Staaten ist es eher noch schlimmer. So gab es im ebenfalls sehr zentralistischen Italien während der vergangenen gut fünfzig Jahre nie mehr einen ausgeglichenen Staatshaushalt und folglich erhöhten sich die italienischen Staatsschulden auf horrende 132,6% des BIP im Jahr 2016. Heutige Politiker können sich offenbar einen ausgeglichenen Haushalt gar nicht mehr vorstellen!

 

Weniger Arbeitsmarktregulierung – weniger Arbeitslosigkeit

Die niedrige Arbeitslosigkeit in einigen wenigen Ländern, in denen sich die Regulierung des Arbeitsmarkts auf ein Minimum beschränkt, wird entweder gar nicht zur Kenntnis genommen, oder die spürbare Lockerung der Vorschriften wird wegen der zu erwartenden großen Widerstände der Linken und der Gewerkschaften nicht weiter erwogen. In Deutschland hat seinerzeit die Regierung Schröder eine Lockerung erreicht, was dazu führte, dass die Arbeitskosten längere Zeit nicht weiter stiegen. Die Konkurrenzfähigkeit Deutschlands hat sich damit klar verbessert. In Frankreich hat Präsident Macron eine neue Arbeitsmarktpolitik eingeleitet, was zu einigen Hoffnungen Anlass gibt, obwohl es inzwischen landesweit zu großen Protesten kam. Auch in Italien gab es durch die so genannte „riforma fornero“ von 2012 und den „jobs act“ im Jahre 2015 Reformen des Arbeitsmarktrechts, die Entlassungen erleichtern und die Macht der Gewerkschaften etwas einschränken. Inzwischen wächst die italienische Wirtschaft wieder und die Arbeitslosigkeit, vor allem auch der Jungen, schrumpft.

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Welche Aussichten also für Europa? Man sieht: keine guten, wenn es in den Problemländern nicht einen klaren Kurswechsel gibt. Nur die sukzessive Deregulierung des Arbeitsmarktes, eine Strukturveränderung also, kann mehr Arbeit für alle schaffen und zudem die Schattenwirtschaft zurückdrängen. Das hätte auch zur Folge, dass das Steuersubstrat anwachsen würde und Steuersenkungen möglich wären – auch das sicher mit positiven Auswirkungen für den Arbeitsmarkt.

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