Die Entscheidung des deutschen Verfassungsgerichts zur Klimapolitik ist anmaßend und fern der Realität. Doch selbst Konservative und Liberale spenden Beifall, denn mit der Angst vor dem Weltenbrand erschließt sich eine unerschöpfliche Geldquelle.
Unglaubliche Staatsschulden und -defizite, direkter Zugang der Politiker zur Geldpresse und voraussetzungslose Zahlungen an die Bürger in den USA. Die EU ihrerseits begibt sich auf den Weg massivster neuer Staatsverschuldung. Kann das gut gehen?
Wohlgenährte Zombies führen zu Wohlstandsverlusten. Die Bemühungen vieler Unternehmen, die Effizienz zu erhöhen und Innovationen voranzubringen, nehmen ab. Infolge der Verstetigung staatlicher Hilfen droht das Abdriften in planwirtschaftliche Strukturen.
Die Zentralbanken sind mit ihrer andauernden Geldschwemme Gefangene ihrer eigenen Politik geworden. Alle wissen das und alle wissen, dass es alle wissen. Doch verkündet man eine andere Botschaft, drückt sich um die Verantwortung. Die Party muss um jeden Preis weitergehen.
Das neue Buch von Beat Kappeler zeigt: Die Gewaltenteilung wird ausgehebelt, Parlamente werden zu Befehlsempfängern von Regierungen und Bürokratien, die Schuldenwirtschaft wird von den Notenbanken finanziert. Der Autor präsentiert aber auch Heilmittel.
Der Wiener Ökonom Lukas Sustala widmete sich im Webinar den massiven Folgen der Corona-Krise für die jungen Menschen. Uns erwarte nun einer Debatte über Sinn und Aufgaben des Sozialstaates. Davon ist Sustala überzeugt.
Die durch die Corona-Krise verursachte Rezession wird noch zur großen Bewährungsprobe für die Schuldenbremse in der Schweiz, in Deutschland und Österreich. Ohne den politischen Willen zum kräftigen Schuldenabbau nützt sie nichts.
