Das Kalkül, mit immer neuen Schulden den Wählern Einschnitte zu ersparen, geht nicht auf. Im Gegenteil: Mit einem wachsenden Schuldenberg bleibt kaum Budget für gestaltende Politik. Wenn aber der Staat seine Kernaufgaben nicht mehr erfüllt, erodiert auch das Vertrauen der Bürger (Foto: 123RF)
Nun also auch Deutschland. Der fiskalische Zuchtmeister, der Europa einen Stabilitätspakt aufgezwungen hat, häuft nun selbst in Windeseile Zinsverpflichtungen an, die alle bisherigen Regeln und Versprechen sprengen. Dabei ist es nicht die absolute Höhe des Schuldenberges (aktuell offiziell 2,8 Billionen Euro) das Problem. Denn formal liegt Deutschland mit einer Schuldenquote von 63,5 Prozent nur knapp über der europäischen Obergrenze von 60 und weit unter dem EU-Durchschnitt von etwa 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Es ist vielmehr das Tempo, mit dem die schwarz-rote Regierung in Berlin alle Vernunft fahren und die Zinsverpflichtungen regelrecht aufquellen lässt.
Verlorenes Vertrauen
Ausgerechnet unter einem konservativen Kanzler wurde die im Grundgesetz (Artikel 109 und 115) verankerte Schuldenbremse aufgeweicht und zugleich den Bundesländern erlaubt, ebenfalls 0,35 Prozent des BIP an Krediten aufzunehmen. Doch Friedrich Merz (CDU) handelt nach der Adenaue’schen Devise „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“ Statt der im Wahlkampf versprochenen Finanzstabilität werden neue Schulden in „Sondervermögen“ versteckt und Kreditrahmen übergedehnt. Bis 2030 nimmt allein Deutschland eine Billion Euro an neuen Krediten auf. Damit wird die Schuldenquote von 63,5 auf 90 Prozent des BIP steigen – mindestens.
Das kostet Vertrauen und viel Geld. Denn die Schuldscheine müssen bedient werden. Sie fressen damit einen immer größeren Anteil an den Etats auf. Zugleich steigen die Ausgaben für Verteidigung und Soziales, derweil die Steuereinnahmen durch die fortschreitende Deindustrialisierung und Überalterung wegbrechen. Bis zum Ende des Jahrzehnts klettern die Zinslasten allein für den Bund auf fast 80 Milliarden Euro jährlich. So versteinert der Bundeshaushalt zusehendes, wie der Bund der Steuerzahler warnt: 80 Prozent des verfügbaren Geldes sind bereits für Militär, Soziales und Schulden fest verplant. Für gestaltende Politik bleibt dann so gut wie nichts mehr übrig.
Das Kalkül, mit immer neuen Schulden den Wählern Einschnitte zu ersparen, geht nicht auf.
Spürbar wird das im realen Leben. Bei den Gemeinden und Städten, die sich schon heute oft nur noch mit Notkrediten über Wasser halten. Gespart wird notgedrungen bei den freiwilligen Leistungen. Bei Schwimmbädern, Theatern, Vereinen oder den öffentlichen Parks. Derweil das üppig ausgebauten Gestrüpp an insgesamt über 500 Sozialleistungen zu den Pflichtaufgaben zählt. Konkret: Der unbegleitete Jugendliche kostet eine Gemeinde bis zu 10.000 Euro im Monat (!), doch für die Müllentsorgung fehlt das Geld. Wenn aber der Staat seine Kernaufgaben nicht mehr erfüllt, nämlich für Ordnung und Sicherheit zu sorgen, erodiert das Vertrauen in diesen Staat. Auch das ist ein Grund, warum die Volksparteien CDU/CSU und SPD so stark an Vertrauen verlieren, derweil die Extreme links und rechts an Zuspruch stark zulegen. Das Kalkül, mit immer neuen Schulden den Wählern Einschnitte zu ersparen, geht nicht auf. Vielmehr begeben sich die politischen Entscheider mit dieser Strategie in eine Art Todesspirale: Sie ziehen selbst an dem Strick, der ihnen die Luft zu Gestalten gibt.
Also drohen Kürzungen oder noch höhere Sozialabgaben bei den Jüngeren, die schon jetzt die Hauptlasten tragen.
Zumal die offiziell ausgewiesenen Schulden nur die halbe Wahrheit sind. Hinzu kommen die verdeckten Zahlungsverpflichtungen. Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen hat diese in einer „Generationenbilanz“ auf insgesamt 19,5 Billionen Euro allein für Deutschland taxiert. Darin enthalten sind künftigen Ausgaben für Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie für Beamten-Pensionen. Dafür reichen selbst steigende Steuereinnahmen (heute fast 1000 Milliarden Euro) niemals aus. Also drohen Kürzungen oder noch höhere Sozialabgaben bei den Jüngeren, die schon jetzt die Hauptlasten tragen. Derweil die Nutznießer, die Rentner und Boomer, verschont werden. Auch das fördert den Frust unter denen, deren Leistung sich netto immer weniger lohnt.
Düstere Aussichten für Europa
Wie lange Deutschland bei diesen trüben Aussichten noch das Top-Rating von AAA behält, muss auch die Europäer interessieren. Denn immerhin gilt das Land als Stabilitätsanker, das den Euro stabil und die Zinsen selbst der hochverschuldeten Staaten wie Frankreich, Italien, Belgien oder Spanien erträglich hält. Selbst der einstige Musterknabe Österreich reißt mit 4,2 Prozent des BIP die Maastricht-Grenzen und muss sich einem Defizitverfahren unterwerfen. Noch gelten die deutschen Bundesanleihen als sicherer Hafen, die sich gut und verlässlich rentieren. Was aber, wenn erdrückende Zinslasten, steigende Sozialkosten und schwindende Wirtschaftskraft die föderal zerklüftete Republik zwischen Ost- und Bodensee weiter in den Abwärtssog drängt? Bei 15 Billionen Euro, mit denen die 27 EU-Staaten insgesamt verschuldet sind, kosten schon wenige Zehntelprozent an Verschlechterung des Ratings viele Milliarden. Diese fehlen dann für Bildung, Gesundheit oder Infrastruktur.
Bezahlen soll es dann ausgerechnet diese „nächste Generation“, in deren Namen man munter Schulden macht.
Dagegen helfen auch Eurobonds nicht, die EZB-Präsidentin Christine Lagarde immer drängender fordert: Gemeinsame Staatsanleihen würden Europa neue liquide Mittel verschaffen und zu einem sicheren Kapitalmarkt-Anker befördern, lockt die Französin. Das ist Schönrechnerei mit einem gewaltigen Haken: Auch diese Kredite müssen bedient werden. Sie machen damit die Zinslasten der Länder noch erdrückender. Schon jetzt weicht die EU die Regeln zur Haushaltsdisziplin auf, indem Sonderfonds für Finanzhilfen (Ukraine) oder das Projekt „Next Generation EU“ auf Pump finanziert. Bezahlen soll es dann ausgerechnet diese „nächste Generation“, in deren Namen man munter Schulden macht. Das ist perfide.
Gerne wird auf die USA verwiesen, deren Schuldenlast noch dramatischer steigt. Für die rund 39 Billionen Dollar muss Washington jede Woche 20 Milliarden Dollar an Gläubiger überweisen – mehr als es für das Militär ausgibt. Dafür müssen die USA höhere Zinsen bieten. Das wiederum zieht Kapital weltweit an und zwingt andere Staaten, ebenfalls höhere Renditen zu bieten. Insbesondere Schwellen- und Entwicklungsländer, die sich in Fremdwährungen verschuldet haben, werden dadurch regelrecht erdrückt. Doch anders als Europa wächst die US-Wirtschaft unter Donald Trump deutlich. Zudem können die USA Geld drucken, das immerhin die Leitwährung der Welt ist. Notfalls können die USA andere Staaten sogar zwingen, ihre Staatsanleihen zu kaufen. Mit der ruppigen Zollpolitik hat Trump schon mal gezeigt, wie Erpressung geht.
Hauptgläubiger sind aber die amerikanischen Bürger selbst, die für ihre Staatspapiere gute Zinsen bekommen. Das Nettovermögen der US-Haushalte und gemeinnützigen Organisationen lag im ersten Quartal 2026 bei insgesamt 183 Billionen Dollar. Hohe Zinsen, steigende Aktienkurse und Immoblilienpreise machen also die Wohlhabenden noch reicher – und die Armen ärmer.
Umverteilung von unten nach oben
Auch deshalb ist eine Politik auf Pump höchst unsozial. Von den hohen Zinsen kann nur profitieren, wer sich Anleihen leisten kann. Diese Umverteilung von unten nach oben ist also das Gegenteil linker Politik. Sie macht die Reichen nicht nur reicher, sondern belastet diejenigen, die auf ein funktionierendes Gemeinwesen angewiesen sind. Sie brauchen öffentliche Parks, Schwimmbäder oder Bildungseinrichtungen. Oder will die politische Linke genau diesen Frust befördern, um endlich den Beweis zu liefern, dass der Kapitalismus doch zur Verelendung führt und durch eine sozialistische Staatswirtschaft abgelöst werden muss? Enteignungen und Verstaatlichungen inklusive. Dazu muss – notgedrungen – das Vertrauen in die soziale Sicherung, öffentliche Infrastruktur und Demokratie zerstört werden. Auch so wirkt das süße Gift einer Politik nach dem Konsumentenmotto: Genieße jetzt, zahle später.
Finanzielle Puffer sorgen für Stabilität - und fördern damit das Vertrauen in Marktwirtschaft und liberale Demokratie.
Es gibt Staaten, die diese Gefahr gesehen und reagiert haben. Schweden beispielsweise, das sich nach der Immobilien- und Bankenkrise der 1990er Jahre eine strenge Fiskalreform auferlegt hat. Die Schuldenquote liegt stabil bei 35 Prozent des BIP. In Dänemark sogar nur bei 27 Prozent. Beide skandinavischen Länder zeigen, dass fiskalische Strenge einen gut ausgebauten Wohlfahrtsstaat erst ermöglicht. Auch Estland, Luxemburg, Taiwan, Chile und natürlich die Schweiz beweisen, dass es Inseln der Vernunft gibt: Niedrige Schulden schaffen Spielraum für Investitionen in Bildung und Digitalisierung. Weil sie die Steuereinnahmen nicht für Zinsen verschwenden müssen. Finanzielle Puffer sorgen für Stabilität – und fördern damit das Vertrauen in Marktwirtschaft und liberale Demokratie. Im Glücksatlas stehen diese Länder regelmäßig weit oben. Das ist kein Zufall.
