In der Start-up-Szene hat sich Bayern zu einem dynamischen Zentrum entwickelt: Im Bild Jungunternehmer auf dem Forschungscampus der Technischen Universität München (TUM). Hat auch die Politik eine klare Vision für die Zukunft? (Bild: UnternehmerTUM GmbH)
Der Bayrische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder verpasst sich einen Imagewandel. Wieder einmal. Jetzt ohne Bart, ohne Foodbloggerei, dafür im klassischen Politiker-Outfit. Dunkelblauer Anzug und Krawatte statt Strickweste. Im bayerischen Landtag verspricht der Ministerpräsident sogar öffentlich, „ab jetzt stärker auf Stil und Ton zu achten“. Fehlt nur noch, dass sich der bekennende Fleischesser als Veganer outet. Für den Machterhalt oder gar den Kanzler-Job ist dem CSU-Vorsitzenden keine Kehrtwende zu scharf. Denn von einem Kanzler-Wechsel wird allenthalben gemunkelt. Will er vielleicht die gegenwärtige Unzufriedenheit über Kanzler Merz nutzen, um im fliegenden Wechsel zu übernehmen? Und dies, obwohl es noch nie einem CSU-Kanzlerkandidaten, so beliebt und unangefochten er auch unter den Seinen war, gelungen ist, den Sprung aus Bayern an die Spitze der Bundesregierung zu schaffen?
Allerdings: Sonderlich beliebt war Söder nie. Auch in Bayern und seiner CSU nicht. Aber er wurde respektiert als jemand, der die Interessen des Freistaates und der kleinen CDU-Schwester kraftvoll vertritt. Wohl gab es auch bislang Sticheleien von durchaus prominenten CSU-Granden. Aber die kamen, wie etwa von seinem Vorgänger Horst Seehofer, eher aus dem parteiinternen Austraghäusl. Also von Leuten, die noch eine Rechnung mit dem 59-Jährigen offen haben und sich in Erinnerung bringen wollten.
Ein Angriff aus dem Herzen der Partei
Nun aber kommt der Angriff mitten aus dem Herzen der Partei. Er ist bei Weitem nicht die einzige Quelle an Instabilität, welche auch die europäische Politik tief erschüttern könnte. Alle Vorsitzenden der drei deutschen Regierungsparteien sind angeschlagen. Aber was Söder gerade entgegenschlägt, hat für diese Partei ganz neue Dimensionen. Auf fünf eng bedruckten Seiten gibt der Europapolitiker Manfred Weber „einen Impuls zum Nachdenken“, der einer Generalabrechnung gleichkommt. Der Niederbayer ist nicht irgendwer, sondern stellvertretender CSU-Vorsitzender, der in Brüssel auch noch die Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP) führt. Ohne Söder mit Namen zu nennen, kritisiert er dessen Politikstil, der sich auf Schlagzeilen und Klickzahlen orientiere, der „kurzfristigen Applaus“ statt „nachhaltiges Vertrauen“ erzeuge. Der profilierte Europapolitiker fordert in seinem Pfingstbrief nicht weniger als einen Sonderparteitag, auf dem die wirklich wichtigen Themen behandelt werden: Europäische Verteidigungsunion inklusive Raketenabwehr und Cyber-Brigade sowie die Zukunft des Freihandels. Themen, die von den Delegierten zuletzt unter „Verschiedenes“ kleingehalten wurden.
In der Landespolitik skizziert Weber das Bild einer programmatisch weitgehend entleerten CSU, die dem Mainstream folge anstatt ihn zu prägen. „Unser Bayern zerfasert, verliert den inneren Kitt, wird zu einer Gruppe von Gruppen,“ bringt der Partei-Vize den Unmut an der Parteispitze auf den Punkt. Der wurde bislang allenfalls hinter vorgehaltener Hand geäußert. Mehr noch: Weber greift das bisherige Geschäftsmodell der CSU und Söders direkt an: Mit „Wohltaten“ wie Mütterrente oder Reduzierung der Gastro-Steuer würden die Wähler nicht mehr überzeugt. Statt für sich in Berlin Extrawürste zu braten, müsse sich die CSU mehr um den Zusammenhalt und einen Zukunftsplan kümmern. „Wir brauchen wieder eine kraftvolle Bayernerzählung, die das Miteinander in den Mittelpunkt denkt: weniger Schulterklopfen, mehr Ambition.“
So viel Selbstkritik grenzt in Söder-Land an Majestätsbeleidigung. Doch Weber greift eine weit verbreitete Stimmung auf, die bei der Vorstandswahl (nur 83,6 Prozent für Söder) und im März bei den Kommunalwahlen zum Ausdruck kam. In den 2056 bayerischen Städten und Gemeinden musste die CSU mitunter herbe Verluste hinnehmen. 13 ihrer Landräte wurden abgewählt. Gewinner sind vor allem die Freien Wähler unter Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und die Grünen. Nach Würzburg hat die Ökopartei sogar in der Millionenstadt München den Posten des direkt gewählten Oberbürgermeisters erobert. Der CSU-Kandidat kam nicht einmal in die Stichwahl.
Die Grünen als neuer Lieblingspartner der deutschen Konservativen
Für Söder sind diese Verschiebungen auch deshalb bitter, weil er die Grünen lange Zeit zum Hauptgegner erklärte, die mit ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik den Niedergang der Bundesrepublik zu verantworten hätten. Doch auch in Bayerns universitären Metropolen schafft der woke (Un)Geist mittlerweile Mehrheiten. Dies ist die Kehrseite des Erfolgs: Er zieht massenhaft „Isar-Preußen“ an, die für den Hightech-Standort mit nunmehr 13,2 Millionen Einwohnern gebraucht werden. Die Zugewanderten schätzen in Bayern zwar das hohe Niveau bei Wohlstand, Sicherheit und öffentlichen Dienstleistungen. Ohne jedoch anzuerkennen, dass dies auch die Verdienste von CSU-Politikern wie Strauß, Stoiber oder Söder sind. In München hört man viele Sprachen – aber kaum noch Bayerisch.
Der Ruf nach mehr Zusammenhalt, den Manfred Weber formuliert, ist also schwer umzusetzen in einem Land der Vielfalt, in dem bayerische Traditionen zunehmend als alpine Folklore anmuten. Würde man die Künstliche Intelligenz zu einem aktuellen Symbolbild auffordern, sähe man wohl den Schuhplattler auf der Solarplantage, die Lederhose durch Regenbogenschal ergänzt. Im Hintergrund vom Wirtshaus ein Windrad, das sich jedoch wegen Flaute nicht dreht.
Gedreht hat sich indes auch hier Markus Söder. Mit den Grünen fordert er nun den Ausbau der erneuerbaren Energien und wehrt sich gegen Subventionskürzungen, wie sie von Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) vorgesehen sind. Das ist nicht nur pragmatischer Populismus, wie Gutmeinende Söders politische Wendigkeit umdeuten. Es ist der neue Wind, der die CDU bundesweit in Richtung Grüne treibt. Gemeint sind allerdings jene bürgerliche Grüne, die in Baden-Württemberg mit Cem Özdemir eine fulminante Aufholjagd zum Wahlsieg hingelegt haben.
Zugleich wächst in der Union die Erkenntnis, dass unter einer Bärbel Bas die SPD nie und nimmer zu jener Reformpartei zurückfindet, die notwendig wäre, um den ausufernden Sozialstaat auf ein bezahlbares Maß zurückzustutzen. Auch hier ist, im übertragenen Sinne, der Bart ab: Alle Beteuerungen der SPD, den „Standort Deutschland“ zu stärken, entpuppen sich als Lippenbekenntnisse, sollte auch nur ein Deut bei den Leistungsbeziehern gekürzt werden. Lieber sollen die Leistungsträger noch ein paar Schippen mehr schultern.
Linke Kehrtwende
Schon summen die ersten Spitzen-Funktionäre in der Union die Umverteilungsmelodie der Sozialdemokraten nach. Entgegen den Beteuerungen von Bundeskanzler Merz lehnen etwa die Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Hendrik Wüst und Daniel Günther, Mehrbelastungen bei den Superreichen nicht mehr kategorisch ab. Beide CDU-Politiker regieren in ihren Bundesländern mit den Grünen. Selbst der konservative Michael Kretschmer, der in Sachsen mit seiner CDU im Herbst eine herbe Wahlniederlage durch die rechts-nationale AfD zu befürchten hat, singt plötzlich das linke Lied von den starken Schultern, die mehr tragen müssten. Nach gigantischen Sonderschulden und Aussetzung der Schuldenbremse droht der Union also auch bei einem weiteren Herzensthema das Umfaller-Stigma. Sie wird die Steuerlast, entgegen allen Versprechen erhöhen, wenn auch nur für eine relativ kleine Gruppe. Damit wäre auch bei der Finanzkompetenz der Bart ab. Söder dürfte es mit dem Argument rechtfertigen, dies sei aber nun wirklich die „letzte Patrone“, um die Demokratie vor der Machtergreifung der „rechtsextremen AfD“ abzusichern. Ehrenwort.
Sorge um die bundespolitische Existenz
Für die CSU steht indes mehr auf dem Spiel als eine Schlappe bei der Landtagswahl 2028. Denn bleibt es beim neue Wahlgesetz, das die vorige rot-gelb-grüne Ampelregierung zugunsten von SPD und Grünen geändert hat, dann muss die Söder-Partei bei der kommenden Bundestagswahl 2029 um ihre bundespolitische Existenz fürchten. Weil der Niedergang der Merz-CDU auch die CSU nach unten zieht. Selbst wenn sie in Bayern deutlich über dreißig Prozent bleibt und weiterhin alle 47 Direktmandate gewinnt, könnte sie auf Bundesebene an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Fraglich ist, ob dagegen die Grundmandatsklausel hilft, mit der das Bundesverfassungsgericht im Sommer 2024 ab drei gewonnenen Direktmandaten eine Kleinfraktion in Berlin ermöglicht.
Wird diese Regelung ausgehebelt, weil die CSU im Vergleich zu den anderen Bundesländern besonders schlecht abschneidet, wäre es vorbei mit der bayerischen Sonderstellung. Auch deshalb will Söder – entgegen dem wirtschaftsorientierten Flügel der CDU – die SPD unbedingt im Regierungsboot halten: Vorgezogene Neuwahlen kämen für das politische Geschäftsmodell der CSU einem Harakiri gleich. Auch das gehört zu Tradition der Regionalpartei: Erfolglosigkeit wird umgehend mit Abwahl bestraft. Söder-Biograf Roman Deininger zählt den „inneren Drang zum Königsmord“ zum Selbstverständnis der selbsternannten Staatspartei. Söder hat ihn schließlich bei seinem Vorgänger Seehofer selbst orchestriert.
Mit Manfred Weber läuft sich einer der möglichen Konkurrenten aus der ersten Reihe warm. Er will nicht weniger als die CSU neu erfinden. Kleiner geht es bei der weiß-blauen Regionalpartei nicht. Und praktische Antworten auf den drohenden Bedeutungsverlust hat Weber auch nicht. Dafür ist der Europapolitiker zu weit weg und in der CSU zu wenig verankert. Aber er hat eine Debatte angestoßen, die zeigt, dass Söder nicht mehr unantastbar ist und um seine Macht fürchten muss.
Instabile Reihen
Da kommen Spekulationen um einen möglichen Kanzlertausch wie gerufen. Plötzlich wird nicht mehr nur Hendrik Wüst als möglicher Nachfolger von Friedrich Merz genannt. Auch Markus Söder wird als politischer Auswechselspieler gehandelt – mit Kapitänsbinde versteht sich. Und wie im Fußball repräsentiert der Ministerpräsident aus München mit dem Freistaat Bayern ein Erfolgsteam. Derweil Wüst eben auch für ein Bundesland mit sozialen Brennpunkten wie dem Ruhrgebiet (Gelsenkirchen, Duisburg, Hagen etc.) steht, das als Sinnbild für den Niedergang Deutschlands als Industriestandort gesehen werden kann. Dass mit Bärbel Bas und Felix Banazak die Co-Vorsitzenden von SPD und Grünen ausgerechnet aus Duisburg stammen, verstärkt diesen Eindruck.
Gleichwohl ist es unwahrscheinlich, dass ein Bayer und CSU-Vorsitzender auch Bundeskanzler in der Preußen-Metropole Berlin wird. Das mussten schon Franz Josef Strauß (1980) und Edmund Stoiber (2002) erfahren. Für Söder haben derlei Ränkespiele jedoch den Vorteil, dass er wieder einmal für das wichtigste Staatsamt in Deutschland gehandelt wird. Das zwingt seine Kritiker in der Partei zum Schweigen oder sogar zu Solidarität. Dass diese Diskussion jedoch überhaupt aufkommt, ist ebenfalls sinnbildlich zu deuten: Auch der Glaube an die politische Stabilität in Deutschland erweist sich als Trugbild. Auch hier ist der Bart ab.
Was das für Europa bedeutet, ist schwer vorherzusagen. Der idealistische Blick auf Europa ist jedenfalls getrübt. Selbst Kanzler Merz, der sich gerne in einer Reihe mit Konrad Adenauer, dem Kanzler der Westbindung und europäischen Aussöhnung, sieht, drängt auf Reformen. Der mit fast 30 Milliarden Euro größte Beitragszahler ist jedenfalls nicht bereit, noch mehr Geld nach Brüssel zu überweisen. Dort träumt die Kommission von einer Aufblähung des Finanzrahmens für 2028 bis 2034 auf über zwei Billionen Euro, was Deutschland, das ein Viertel tragen müsste, einen noch höheren Obolus abverlangen würde. Ein Markus Söder ist dazu erst recht nicht bereit – und eine AfD würde den EU-Etat am liebsten rigoros zusammenstreichen. Mit jedem Wahlerfolg der Rechtsnationalen, die schon von einem rigorosen Reformbündnis mit den Rechtsparteien in Frankreich, Italien, Schweden, den Niederlanden oder Österreich träumen. wird eine pro EU-Politik schwieriger. Also auch hier ist der Bart ab: Die Rechnung der Netto-Profiteure, wonach ihnen keine Last zu groß ist, solange Deutschland zahlt, geht nicht mehr auf. Für Europa muss dies kein Schaden sein.
