AUS DER SICHT DES MARKTES:  Staatswohnungen, Staatsschulen, Zwangsjacken für den Arbeitsmarkt – das klare Scheitern der Politik

Überall sind Wahlen, und ein Sprayer kam auf einen Genie-Streich. Zu den Wahlen in Bern, vor ein paar Jahren, erfand er den Kandidaten Hugo Niemand. Davon beflügelt, begann er die Mauern der Stadt zu besprayen. Wählt Hugo Niemand. Niemand ist der Beste. Niemand sorgt für euch. Niemands Programm kostet nichts. Niemand erhöht die Renten. Niemand kümmert sich um die Umwelt.

Und so weiter. Die Botschaft war mehrdeutig. Alle Kandidaten versprechen ungefähr das Gleiche und sind auswechselbar, hieß sie. Aber auch wie vergeblich es ist, eine Wahl zu treffen und auf die Resultate zu hoffen, wurde den Wählern wohl bewusst. Hugo Niemand, das wären heute Macron, Merkel, May, Renzi, Schulz, Le Pen oder Corbyn.

„Aus der Sicht des Marktes“, wie diese Rubrik heißt, muss man sich natürlich ärgern über diese Ansprüche der Kandidaten und der Politiker, den Beziehungen der Bürger am Zeug herum zu flicken. Millionen verbilligter Wohnungen wurden in Europa am Markt vorbei gebaut – und damit entmutigte man die privaten Investoren, weil sie dann keine Marktrendite für ihre Angebote nebenan mehr bekamen. Also noch mehr Staatswohnungen. Die Armen, die Einwanderer wurden unter sich kaserniert, ohne Kontakt mit anderen Schichten wie in durchmischten Quartieren. Als echte Hilfe an die Ärmeren hätte der Staat, die Stadt ihnen Geld in die Hand, als Sozialhilfe geben müssen. Dann hätten sie sich auf freien Märkten ihre Wohnung suchen können, ihre Transportwege, ihre Läden. Subjekthilfe anstatt Hilfe durch feste Objekte nennt man diesen Weg, der Soziales und Markt verbindet.

Dasselbe mit den Schulen – was versprechen die Politiker nicht alles an Ausgaben für Lehrkräfte und Schulhäuser, für neue Programme und Stützkurse! Doch zwischen den säuberlich von einander abgetrennten „Sozial“-Quartieren und den anderen Gegenden gibt es keine freie Schulwahl. Die Versprechen besserer Schulen fallen daher ins Leere, oder sie kosten unendlich viel. Hätte man die freie Wahl der Schule, könnten aufstiegswillige Eltern ihre Kinder in andere Quartiere senden, die durchmischte Schülerschar würde vieles unter sich lösen, was heute mit viel Sozialpersonal versucht wird. Außerdem würde damit auch gleich der Markt zwischen privaten und öffentlichen, und zwischen öffentlichen Schulen unter sich hergestellt: Jedes Kind bringt sein Schulgeld mit, vom Staat für alle zugeteilt, ein Voucher. In Schweden ließ man bei dieser Umstellung die öffentlichen Schulen sogar ihre Gebäude verzinsen, um gleiche Spieße mit den privaten Schulen zu haben, und die privaten Schulen durften keine weiteren Schulgelder erheben. Alle Schulen können, innerhalb eines gewissen Pflichtstoffes ihre Angebote auffächern, etwa zwischen naturwissenschaftlichen, musischen, sprachlichen und anderen Inhalten. Der Markt wäre auch so wirksam, und gleichzeitig würde kein Kind ins Leere fallen, viel weniger als heute.

Oder mit Hugo Niemand würde man den Arbeitsmarkt als Markt ernst nehmen. Die Politiker haben ihn zerhackt mit dem oft totalen Kündigungsschutz für die einen, und prekären befristeten Arbeitsverträgen für die anderen. Sodann kamen Kündigungsverbote nach Kategorien hinzu, für werdende oder gewordene Mütter, für Ältere, Behinderte, man kehrte die Beweislast bei Anstellungen zu Lasten der Firmen um, und nochmals wurde der Arbeitsmarkt zerhackt mit vielen graduell mit der Firmengröße ansteigenden Pflichten – ab 10, ab 50, ab 100 oder ab 1000 Beschäftigten. Umweltregeln, Mitbestimmung, Krankenkassen, Quoten für Einstellungen, Überzeit, Arbeitszeit, Rechnungslegungspflichten folgen in Europa dieser Größenkaskade. Im Ergebnis kann man oft sagen, das dafür angerufene „Recht auf Arbeit“ nimmt den Arbeitenden das „Recht aufs Arbeiten“. Sie dürfen die einzige unternehmerische Ader, die ihnen bleibt, nicht ausleben, nämlich Überzeit zu machen oder einem Nebenerwerb nachzugehen.

Diese drei Märkte – Wohnen, Schule und Arbeiten – sind den Politikern seit je in die Hände gefallen, und jedes Element an Markt soll ausgemerzt werden. Als ob die Politik es besser könnte – und dazu noch Freiheit erschüfe.

Außerdem geht die Politik beim Wohnen und bei der Arbeit von Verhältnissen des 19. Jahrhunderts aus. In ihren Augen versucht jeder Arbeitgeber andauernd, seine Leute auszunehmen und wenn möglich gleich rauszuschmeißen. Desgleichen der Wohnungsbesitzer, nichts scheint ihm lieber, als gekündigte und leere Wohnungen, oder verteuerte Wohnungen, wo sich die Mieter wie in einer Drehtür rein und raus bewegen. Doch wir sind im 20. Jahrhundert, wo die meisten Arbeitenden ihre Qualifikationen mitbringen, wo komplexe betriebliche Abläufe spielen, wo also zu viele Wechsel den Betrieb hemmen und lähmen. In den Wohnungen fallen bei heftigem Mieterwechsel hohe Renovationskosten an, die Verwaltung hat Suchkosten und muss abends zu teuren Tarifen die Interessenten empfangen. Kurz, der Markt spielt in allen diesen Bereichen recht gut, er kühlt den Übermut beider Seiten, der Nachfrager und der Anbieter. Beweise dafür? Länder mit freien Märkten, die Schweiz, Dänemark für die Arbeit, Schweden für die Schule, Neuseeland seit seinen Marktöffnungen vor 20 Jahren beweisen alles. Und die Gegenbeweise sind nicht da, dass ohne politische Eingriffe die Märkte auf diesen drei Gebieten verrückt spielen würden, in Kontinentaleuropa. Denn hier gibt es diese Märkte längst nicht mehr…

Schließlich sind für Missbräuche auch das Vertragsrecht und die Medien da. Über das Vertragsrecht kommt man bei wirklichen Missständen auch ohne die laufenden Politiken zu seinem Recht, und die Medien korrigieren mit einem Schandpfahl für diesen oder jenen Vermieter, Unternehmer gleich alle andern. Sie möchten nicht vorgeführt werden, das ist geschäftsschädigend, ist eine Katastrophe am Markt.

Wählen wir also Hugo Niemand, stellen wir Kandidaten auf, die sagen, „ich tue nichts“. Wär‘ doch was.

 

Bildnachweis: Fotolia / ArTo

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