Kategorisch wird immer wieder der „Primat der Politik“ gegenüber der Logik der Wirtschaft gefordert. Insofern damit die eigentumsbedingte Verfügungsmacht über die Produktionsmittel in Frage gestellt wird, ist er der erste Schritt in Richtung eines „anderen“ Sozialismus.
Oft verwendet die Politik für dasselbe unterschiedliche Begriffe, je nach dem, was gerade passt. Man verurteilt den Protektionismus, pocht aber auf nationale Souveränität und Industriepolitik. Beides sind jedoch Eingriffe, die den Markt verzerren.
„Macht aus dem Staat Gurkensalat“, hieß es früher. Heute traut man dem Staat zu, dass er uns in eine nachhaltige Zukunft führt. Dazu müsse er nur die Innovationen richtig steuern, sagen viele. Doch wo der planende Staat interveniert, hat Kreativität einen schweren Stand.
Der Etatismus hat Hochkonjunktur, obwohl die westlichen Staaten schlecht auf die Corona-Pandemie vorbereitet waren. Alte linke Forderungen stoßen auf noch mehr Gehör als sonst. Was haben Liberale und Kapitalisten dem etatistischen Reflex entgegenzusetzen?
Die Covid-19-Epidemie wird für Kapitalismuskritiker zum Vorwand, um neuerlich den „Neoliberalismus“ zu geißeln. Dabei ist gerade jetzt das Fortbestehen der freien Marktwirtschaft und die Wiedergewinnung eines schlanken Staates essenziell.
Bei den Notenbanken erzeugt sie Neid und Angst, was Friedrich August von Hayek sehr gefreut hätte. Doch noch entkommt die neue Währung Libra kaum der Systemüberwachung. Ihr Erfolg und die Reaktionen der etablierten Geldbehörden sind zurzeit offen.
Freiheit, Marktwirtschaft und Demokratie sind das Zieldreieck einer liberalen Gesellschaft. Zurzeit werden sie massiv herausgefordert. Fünf große Trends sind daran schuld. Näher besehen bieten einige davon auch neue, unerwartete Chancen.
