Sowohl bezüglich der Ukraine und Europa als auch bezüglich China erhöht Donald Trumps Außen- und Sicherheitspolitik die Kriegsgefahren weltweit. Nicht nur die Ukraine und Europa werden die Leidtragenden sein, sondern auch die USA selbst.
Gigantische Kredite werden zu „Sondervermögen“ umdefiniert. Deutschland verhökert seine finanzpolitische Glaubwürdigkeit. Milliarden-Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur setzen alle Sparregeln außer Kraft. Doch die künftigen Lastenträger schweigen.
Die Steuereinnahmen sind hoch, die Schulden auch. Doch der Elefant im Raum ist das Sozialsystem. Es verschlingt enorme finanzielle Mittel, die der Staat dringend für anderes bräuchte. Wie Erhards Konzeption der sozialen Marktwirtschaft über Bord geworfen wurde.
Sind die Kosten für die Sanktionen gegen Russland zu hoch und schädigen wir uns damit letztlich selbst? Das hängt davon ab, wie wir die Frage beantworten, ob es in unserem eigenen Interesse liegt, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland nicht verliert.
Ein Überblick über die ukrainische Geschichte zeigt, warum es im Kampf gegen den russischen Aggressor für die Ukraine um Sein oder Nichtsein geht. Der Vorwurf des Genozids scheint in diesem Licht berechtigt.
Mit dem Einkauf moderner Waffensysteme ist es nicht getan. Vor aller Augen nämlich zeigt die Ukraine, worauf es auch noch ankommt: auf die Verteidigung am Boden, Meter für Meter, durch Soldaten, Zivilisten, die gelernt haben die Freiheit ihres Landes zu verteidigen.
Seit Jahren versucht die russische Propaganda das Narrativ einer die Sicherheit Russlands gefährdende NATO zu verbreiten. Mit seinem Krieg gegen die Ukraine versucht Putin jedoch in Wirklichkeit, eine freiheitliche, westlich orientierte Ukraine zu verhindern. Sie würde seine Machtbasis gefährden.
Die russische Außenpolitik ist der Versuch, ehemalige Sowjetrepubliken heim ins Russische Reich zu holen und den hegemonialen Einfluss auf ehemalige Staaten des Warschauer Paktes zurückzuerlangen. Eine hochaktuelle Analyse aus dem Jahre 2016.
