Verpönter Patriotismus und moralische Überheblichkeit: Deutschlands Zusammenhalt zerbröselt

Dass SPD und Grüne die Hürden zur deutschen Staatsbürgerschaft weiter Richtung Nulllinie drücken wollen, soll angeblich dem „Zusammengalt der Gesellschaft“ dienen, wie die zuständige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) behauptet. Das Gegenteil kommt der Wahrheit wohl näher. Jenseits des links-grünen Milieus regt sich zwar Protest; gleichwohl dürfte auch dieses grün-rote „Fortschrittsprojekt“ am Ende gegen alle Widerstände durchgeboxt werden. Mit tatkräftiger Unterstützung weiter Teile der deutschen Medien und Verbänden, die sich als Vorfeldorganisationen von Grünen und SPD verstehen. Von den Kirchen über die Kultureinrichtungen bis zu den Gewerkschaften.

Dass die deutsche Staatsbürgerschaft zum Black-Friday-Produkt herabgestuft und nach fünf oder gar schon drei Jahren Aufenthalt (statt bisher acht) erteilt werden soll, ist auch Folge einer tiefsitzenden Patriotismus-Störung: Die Deutschen lieben ihr Land nicht. Nationalstolz ist nicht nur verpönt, sondern wird sogleich mit dem Bannstrahl des Faschismus‘-Vorwurf belegt. Nationalbewusstsein gleich Nationalismus gleich Nazi. So wird eine Kausalkette von den deutschen Verheerungen des Nationalsozialismus samt Holocaust bis zur Gegenwart gezogen. Der Geschichtsunterricht konzentriert sich gefühlt acht Jahre auf die NS-Zeit. Gedenktage sind meist Tage der Schande.

Vaterlandsliebe: Zum Kotzen?

Wer sein Haus mit einer Nationalflagge schmückt, wie es in vielen demokratischen Staaten selbstverständlich ist, sieht sich in Deutschland sogleich in die Ecke eines rechtsradikalen Reichsbürgers gerückt. Diese obskure und lächerliche Gruppierung eher betagter BRD-Ablehner wird gerade zur Großgefahr aufgebauscht, um alles „Rechte“ zu diskreditieren und linke „Extremismus-Bekämpfer“ zu finanzieren. Kein Regierungsvertreter traut sich noch, vernehmbar nationale Interessen zu vertreten. Schon gar nicht gegenüber Brüssel und der EU, der man kritiklos den Griff in deutsche Kassen erlaubt.

Vize-Kanzler Robert Habeck schrieb in seinem Buch „Patriotismus – Ein linkes Plädoyer“ (2010), „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen“ und ich wusste „mit Deutschland noch nie etwas anzufangen“. Annalena Baerbock, seine grüne Parteifreundin im Kabinett, hat sich eine „feministische Außenpolitik“ zum Ziel gesetzt und lässt in ihrem Ministerium sogar den Bismarck-Saal umbenennen. Eliminiert also den Wegbereiter der deutschen Einheit und Begründer des Sozialstaates. Bei internationalen Fußballturnieren ist die Grüne Jugend in der Vergangenheit mit dem Slogan „Fahnen runter!“ aufgefallen.

Die deutsche Nationalmannschaft hat sich diesem anti-nationalen Gestus gebeugt. Sie hätte auch in Katar lieber die Love-One-Binde als Schwarz-Rot-Gold getragen – wenn die böse Fifa das billige Bekenntnis zur sexuellen Vielfalt nicht untersagt hätte. Dass die sportliche Leistung bei der Fußball-WM deutlich hinter dem moralischen Anspruch hinterherhinkt und mit vorzeitigem Ausscheiden bestraft wird, ist symptomatisch für ein Land, in dem die richtige Haltung zum Primat der Politik erhoben wird. Die „kritische Lage der Menschenrechte“ auf Auslandsreisen anzusprechen und die Betroffenen mit Hilfszusagen zu beglücken, gehört mittlerweile zum Standardrepertoire deutscher Politiker. Ganz oben auf der Besorgnisliste steht die LGBTQ-Community. Auf den Wertekanon islamischer Länder wie Katar wird keine Rücksicht genommen – um freilich gleichzeitig langfristige Gaslieferverträge mit autoritären Regimen abzuschließen, weil man das Gas im eigenen Land sich nicht zu fördern traut.

Lieber wird die Republik mit monströsen Windrädern und großflächigen Solarplantagen zugepflastert. Weder Wohnsiedlungen noch denkmalgeschützte Gebäude oder Naturschutzgebiete bleiben verschont. Im Urlaub bestaunen die Deutschen dann die historisch belassenen Stätten auf Mallorca oder der Toskana. Ebenso rücksichtslos wird die deutsche Sprache in einer Gender-Radikalität verhunzt, wie man sie sonst nirgends erlebt. Fehlt nur noch, dass auch die deutschen Dichterfürsten Goethe und Schiller geschlechtsneutral umgeschrieben werden.

Mischung aus Selbsthass und Selbstgerechtigkeit

Diese Mischung aus Selbsthass und Selbstgerechtigkeit wurzelt in der deutschen Geschichte, die im Wesentlichen auf die unselige NS-Zeit konzentriert wird. Die anklagende 68er-Generation ist mit den Grünen zur mittlerweile prägenden Partei geworden. Keine andere Gruppierung verkörpert das „Nie wieder!“ so vehement, wie die Alternativen von ehedem. Großzügige Zuwanderung diente und dient auch dem Zweck, das „braune Blut“ der Deutschen zu verdünnen. Zugleich will niemand, wie einst die KZ-Schergen, an der Rampe stehen und entscheiden, wer abgewiesen und damit möglicherweise ins Verderben geschickt wird. Das grüne Milieu, das weit über die Partei hinausreicht, zeigt gegenüber einem homophoben Islamisten mehr Toleranz als für einem alten weißen deutschen Mann konservativer Prägung.

Zupass kommt ihnen nun der allseits beklagte Mangel an Fachkräften, der über eine noch einfachere Einbürgerung behoben werden soll. Die Bundesagentur für Arbeit (BA), die von der ehemaligen SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles geführt wird, errechnet einen Bedarf von jährlich 400.000 Zuwanderern, um das deutsche Wohlstandsniveau zu erhalten. Unbeantwortet bleibt die Frage, warum diese Mammutbehörde mit ihren über 90 000 Angestellten nicht erst dafür sorgt, dass die 1,6 Millionen Hartz-IV-Empfänger im erwerbsfähigen Alter in die 1,9 Millionen gemeldeten offenen Stellen vermittelt werden.

Ausgeblendet wird ebenso, dass die wirklichen Fachkräfte um das Hochsteuerland Deutschland einen Bogen machen. Hochqualifizierte ließen sich bislang weder mit Blue- oder Greencard locken. Jetzt sollen die Türen mit einer Chancenkarte geöffnet werden, die bereits erhält, wer nur die Absicht hat, in Deutschland zu arbeiten. Wenn es mit der Jobsuche nicht klappt, lockt das deutlich erhöhte Bürgergeld, das niedrig honorierte Arbeit noch unattraktiver macht. Dabei sind schon heute 45 Prozent der insgesamt 5,4 Millionen Hartz-IV-Empfänger nicht deutscher Herkunft. 2016 waren es noch 26 Prozent. Mehr als jeder dritte Arbeitslose (37 Prozent) ist Ausländer. Und das, obwohl es überall auch an Geringqualifizierten mangelt. Entgegen den politischen Bekundungen ist Deutschland eben kein klassisches „Einwanderungsland“, das den Zugang strikt nach Bedarf und Qualifikation regelt. Es zieht nicht Leistungsträger, sondern Leistungsbezieher an, die selbst bei Straffälligkeit nicht ausgewiesen werden. Etwa 260.000 Ausländer sind ausreisepflichtig, doch kaum ein Prozent wird tatsächlich des Landes verwiesen.

Integration durch statistische Bereinigung und Umverteilung?

Auch ihnen will Grün-Rot über die großzügige Duldung nun den Weg zum deutschen Pass ebnen. Vordergründig in der Hoffnung, damit die Integration zu fördern. Nützlich dürften aber auch drei  Nebenaspekte sein. Erstens: Je mehr Bürger mit ausländischer Staatsbürgerschaft zu Deutschen gemacht werden, desto geringer sind negative „Ausländer-Quoten“ bei Arbeitslosigkeit, Sozialhilfe oder Kriminalität, die dreifach über der der Einheimischen liegt. Den Konservativen oder rechten Gruppierungen wird also das „Ausländerproblem“ über die statistische Bereinigung genommen. Zweitens liefert mehr (importierte) Armut Gründe für noch mehr soziale Umverteilung. Und drittens dürfen SPD und Grünen darauf hoffen, dass dieser Personenkreis weder eine christliche Partei wählt noch eine, die wie die FDP weniger Sozialstaat propagiert. Dass die Liberalen diesen Kurs mittragen, verdeutlicht die Verirrung der Lindner-Partei.

Olaf Scholz macht aus den wahren Absichten auch gar kein Hehl. „Einwohnerschaft und Wahlvolk dürfen nicht auseinanderfallen“, sagt der Bundeskanzler. Wer auf Dauer hier lebe und arbeite, der solle auch wählen und gewählt werden können. Die doppelte Staatsbürgerschaft dürfe dabei kein Hindernis sein. Einer Nettozuwanderung in den Jahren 2014 bis 2022 von 4,3 Millionen Ausländern vornehmlich aus dem südosteuropäischen bis arabischen Raum, stehen 1,5 Millionen weniger gebürtige Deutsche entgegen. Scholz erwartet und erhofft für die nächsten Jahre weitere acht Millionen Zuwanderer, um die Sozialbeiträge stabil zu halten. Die 131.595 Eingebürgerten im vergangenen Jahr kamen jedoch vor allem aus Syrien, der Türkei und Afghanistan.

Wer darauf verweist, wird von SPD und Grünen als ultrakonservativ oder gleich rassistisch beschimpft.  Einwände werden als „Argumente aus der Mottenkiste“ des deutschen Konservatismus abgetan. Wer sich dieser „längst überfällige Modernisierung“ des Staatsbürgerschaftsrechts verweigere, ist mithin ein übler Nationalist. Nach diesem Schema wird in Deutschland jede Kritik an der links-grünen „Fortschrittsstrategie“ im Keim erstickt. Notfalls wird die Faschismus-Keule gezückt, die heute in Gestalt der Reichsbürger-Bekämpfung daherkommt. Das wirkt immer in einem Land, das Nationalstolz nur in anderen Ländern – wie aktuell in der Ukraine – erlaubt. Doch ohne gesunden Patriotismus zerbröselt der Zusammenhalt im eigenen Land, das mehr sein will als eine bloße Untergruppierung von Uno oder EU. Doch nicht einmal die drohende De-Industrialisierung, die Folge einer völlig verfehlten Energiewende und stetig steigende Sozialkosten ist, rüttelt die Deutschen auf. Im Gegenteil: Dieser Empathiemangel zur eigenen Nation schürt geradezu eine Lust am Niedergang, geschürt von einem latenten Bewusstsein, dass man diesen Wohlstand ohnehin nicht verdient habe.