Gigantische Kredite werden zu „Sondervermögen“ umdefiniert. Deutschland verhökert seine finanzpolitische Glaubwürdigkeit. Milliarden-Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur setzen alle Sparregeln außer Kraft. Doch die künftigen Lastenträger schweigen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen führt die EU in die falsche Richtung: Bürokratische Bevormundung erstickt Innovation. Doch Autosuggestion beseitig die Schwächen nicht. Der konservative Block muss Brüssel zu Reformen zwingen und den „Green Deal“ beenden.
Das Links-rechts-Schema kann heute nur noch sehr eingeschränkt Orientierung bieten. Wir müssen auf die Inhalte schauen. Ob links oder rechts: die Frage ist, für wen die Freiheit des Individuums wichtiger als die Wohlfahrt oder die „Rechte“ des Kollektivs ist.
Ohne regelmäßigen Rückschnitt von Leistungen wird jedes Fürsorgesystem überdehnt. Doch ausgerechnet linke Politiker ignorieren dieses ökosoziale Naturgesetz. Aus purem Eigennutz gefährden sie das demokratische Gemeinwesen, das sie zu verteidigen vorgeben.
Großbritanniens Wirtschaft boomt nicht so richtig. Aber nicht, weil der Brexit ihr geschadet hat, sondern weil die Politiker seither viele liberale Trumpfkarten verspielt haben. Sie sollten sich nicht nur vor den EU-Regeln, sondern auch vor dem kontinentalen Ungeist dahinter hüten.
Die Deutschen lieben ihr Land nicht. Deshalb machen sie den Pass zum Billigprodukt und verschandeln die Landschaft mit Windrädern. Rot-Grün unterbindet den Stolz auf die Nation. So zerbröselt der Zusammenhalt einer Gesellschaft, die damit Krisenresilienz verliert.
Die Liste an schweren Fehlern, die der Ökonom Daniel Stelter in seinem neuen Buch der deutschen Politik vorhält, ist lang. Der Kern seiner Kritik: Es wird an den falschen Stellen gespart und rein Konsum-orientiert Geld ausgegeben.
