Migration

Der Staat darf kein barmherziger Samariter sein, sonst verstößt er gegen die Gerechtigkeit

Wenn Einwanderungspolitik zu einer Frage der Nächstenliebe wird, gerät sie auf Abwege. Der Staat hat nach Maßstäben des Rechts und der Gerechtigkeit zu entscheiden.

Mit Wählertäuschung schaltet Deutschland auf Schuldenturbo

Gigantische Kredite werden zu „Sondervermögen“ umdefiniert. Deutschland verhökert seine finanzpolitische Glaubwürdigkeit. Milliarden-Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur setzen alle Sparregeln außer Kraft. Doch die künftigen Lastenträger schweigen.

Make Europe great again: Die EU benötigt eine Schubumkehr

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen führt die EU in die falsche Richtung: Bürokratische Bevormundung erstickt Innovation. Doch Autosuggestion beseitig die Schwächen nicht. Der konservative Block muss Brüssel zu Reformen zwingen und den „Green Deal“ beenden.

Rechts oder links? Die Unterscheidung wird unscharf

Das Links-rechts-Schema kann heute nur noch sehr eingeschränkt Orientierung bieten. Wir müssen auf die Inhalte schauen. Ob links oder rechts: die Frage ist, für wen die Freiheit des Individuums wichtiger als die Wohlfahrt oder die „Rechte“ des Kollektivs ist.

Ein wuchernder Sozialstaat bringt nicht Sicherheit, sondern Spaltung

Ohne regelmäßigen Rückschnitt von Leistungen wird jedes Fürsorgesystem überdehnt. Doch ausgerechnet linke Politiker ignorieren dieses ökosoziale Naturgesetz. Aus purem Eigennutz gefährden sie das demokratische Gemeinwesen, das sie zu verteidigen vorgeben.

Eine Gesellschaft, die auf Pump lebt, schafft Inflation und Finanzkrisen

Eine neue Finanzkrise zeichnet sich am Horizont ab. Schuld ist nicht mangelnde Regulierung, sondern unser Geldsystem, das auf Kredit beruht. Und eine Gesellschaft, die auf Kosten der Zukunft lebt, Eine schonungslose Diagnose.

Verspielt Großbritannien seine liberalen Trumpfkarten?

Großbritanniens Wirtschaft boomt nicht so richtig. Aber nicht, weil der Brexit ihr geschadet hat, sondern weil die Politiker seither viele liberale Trumpfkarten verspielt haben. Sie sollten sich nicht nur vor den EU-Regeln, sondern auch vor dem kontinentalen Ungeist dahinter hüten.

Verpönter Patriotismus und moralische Überheblichkeit: Deutschlands Zusammenhalt zerbröselt

Die Deutschen lieben ihr Land nicht. Deshalb machen sie den Pass zum Billigprodukt und verschandeln die Landschaft mit Windrädern. Rot-Grün unterbindet den Stolz auf die Nation. So zerbröselt der Zusammenhalt einer Gesellschaft, die damit Krisenresilienz verliert.

Wahlkampf mit Aktionismus und Peanuts, Wichtiges wird totgeschwiegen

In Deutschland stehen wichtige Weichenstellungen an. Doch der Wahlkampf plätschert mit Nebensächlichkeiten dahin. Das grenzt an Volksverdummung – und hat System.

Deutschlands Armut: Importiert und hausgemacht

Im deutschen Superwahljahr bekommt die ewige Debatte um soziale Gerechtigkeit noch mehr Schlagseite. Einseitige Deutungen dienen Grünen, SPD und Linkspartei, um noch mehr Umverteilung zu rechtfertigen. Die wahren Ursachen werden vertuscht.

Italien – Europas maroder Stiefel?

Italiens Arbeitslosigkeit steigt, seine Beschäftigungsquote ist die zweitniedrigste in der EU, und das Pro-Kopf-Einkommen sinkt. Eine der Ursachen ist der rigide Arbeitsmarkt, manche Probleme Italiens reichen aber bis in das 19. Jahrhundert zurück.

Daniel Stelter im Interview mit dem Austrian Institute: „Deutschland erlebt einen Schein-Boom“

Die Liste an schweren Fehlern, die der Ökonom Daniel Stelter in seinem neuen Buch der deutschen Politik vorhält, ist lang. Der Kern seiner Kritik: Es wird an den falschen Stellen gespart und rein Konsum-orientiert Geld ausgegeben.