Trumps Ukraine- und Europapolitik: Russland und China sind die Nutznießer

Durch die Ukraine- und Europapolitik von US-Präsident Donald Trump steigt die Gefahr für einen großen Krieg in Europa. Aus diesem Grund erhöhen sowohl Deutschland als auch andere EU-Staaten ihre Verteidigungsausgaben mit noch größerer Geschwindigkeit, um durch Aufrüstung zum Zwecke der Abschreckung diese Kriegsgefahr zu senken.

Expansionistische amerikanische Außenpolitik

Trumps Abwendung von der Ukraine und von Europa hat indes nichts mit einer isolationistischen Außenpolitik wie in den USA der 1920er Jahre zu tun. Trump betreibt eine expansionistische Außenpolitik, wie seine Forderungen auf Grönland, Kanada, den Panamakanal und die Rohstoffe der Ukraine belegen. Und allerspätestens seit der Rede von Donald Trump am Dienstag nach der Münchner Sicherheitskonferenz, in welcher Trump die Schuld an Russlands Angriffskrieg in der Ukraine der Ukraine zuweist und damit Putins Narrativ übernommen hat, dürfte klar sein, dass „München 2025“ nichts mit einem „Jalta 2.0“ zu tun hat.

Den Vergleich mit Jalta stellen zwar einige Medien her, weil über die Köpfe der Ukraine und von Europa hinweg direkte Verhandlungen zwischen Putin und Trump stattfinden. Jalta fand jedoch nach dem Zweiten Weltkrieg statt und nachdem der Aggressor niedergerungen war. München 2025 erinnert deshalb vielmehr an München 1938 und der damaligen Preisgabe der Tschechoslowakei. Donald Trump scheint jetzt dabei zu sein, die Ukraine scheibchenweise preiszugeben. Es bleibt die Hoffnung, dass die verstärkte europäische Aufrüstung abschreckend genug wirken wird, um ein 1939 zu verhindern. Der Aggressor Russland ist aber noch lange nicht niedergerungen.

Heim ins Reich: Imperiale Ziele Putins und frühe westliche Warnungen

Russland will nicht nur die ganze Ukraine, sondern darüber hinaus ehemalige Sowjetrepubliken heim ins Russische Reich holen.[1] Spätestens seit dem 17. Oktober 2011 betrachtet Wladimir Putin die postsowjetischen Staaten als weggebrochene Teile eines einzigen Staates:

„Die Sowjetunion ist zusam­mengebrochen. Doch wo­raus bestand die Sowjetunion? Aus Russland. Sie hieß nur an­ders.“[2]

Und bereits 1994 erklärte der da­mals noch weithin unbekannte Putin bei den 101. Bergedorfer Gesprächen der Körber Stiftung in St. Petersburg,

„dass Russland im Interesse der allgemeinen Sicherheit und des Friedens in Europa frei­willig riesige Ter­ritorien an die ehemaligen Republiken der Sowjetunion abgegeben hat; darunter auch solche Territorien, die historisch immer zu Russland gehört haben. Ich denke dabei nicht nur an die Krim oder an Nordkasachstan, sondern beispielsweise auch an das Kali­ningrader Gebiet. Die Folge ist, dass jetzt plötzlich 25 Millionen Russen im Ausland leben, und Russland kann es sich einfach nicht leisten – allein schon im Interesse der Sicherheit in Europa;-, dass diese Menschen willkürlich ihrem Schicksal überlassen bleiben“ (Rechtschreibung und Zeichensetzung im Original).[3]

Deshalb warnte Otto von Habs­burg (1912 – 2011) in den letzten zehn Jahren seines Lebens ständig vor Putins Politik:

„In der Zeit von Stalin bis Putin hat sich der russische Imperialismus immer wieder das Ziel gesetzt, die Ukraine erneut zu erobern, Russland einzuverleiben und als Ausgangspunkt für weitere große Operationen gegenüber Polen, beziehungs­weise den anderen Teilen Europas, zu nutzen.“[4]

Da es von jeher den Grundüberzeugungen von Putin entspricht, ehemalige Sowjetrepubliken heim ins russische Reich zu holen, ist es leider wahrscheinlich, dass Russland, sobald es durch einen Waffenstillstand in der Ukraine Luft hat, andere Grenzen testen und überschreiten wird.

Verfehlte amerikanische Friedenspolitik

Aus diesem Grund ist es sicherheitspolitisch besonders problematisch, dass fraglich ist, ob Donald Trump überhaupt einen durchdachten Friedensplan für die Ukraine besitzt. Auf seinen Friedensplan für die Ukraine angesprochen antwortete Trump im Wahlkampf wiederholt, dass der Plan geheim sei und sein müsse, weil er sonst nicht funktionieren würde. Da Tump der US-Bevölkerung aber möglichst schnell einen Friedensvertrag zwischen Russland und Ukraine oder zumindest einen dauerhaften Waffenstillstand präsentieren will, könnte eine Situation eintreten, in welcher Trump die Ukraine letztlich zu irgendeiner Art der Kapitulation oder Unterwerfung zwingen will, um seinen US-Anhängern schnell einen Erfolg vermelden zu können. Die zeitweise Einstellung der US-Finanz- und Militärhilfen für die Ukraine legen diese Vermutung bereits nahe.

Darüber hinaus hat Donald Trump gegenüber Putin seine ursprüngliche Forderung, dass die Europäer Friedenstruppen in der Ukraine installieren müssen, nicht wiederholt, nachdem Moskau mehrfach westliche Truppen und Truppen von NATO-Staaten in der Ukraine vehement abgelehnt hat. Auf die Ukraine und damit auf den Angegriffenen übt Trump Druck aus, während er auf den Aggressor bislang weitgehend auf Druck verzichtet.

Nicht zuletzt lässt Donald Trump seinen angeblichen Friedensplan und seine Abwendung von der Ukraine und von Europa auch damit begründen, dass sich die Vereinigten Staaten von Amerika auf die Auseinandersetzung mit China konzentrieren müssen.[5] Dabei begeht Donald Trump gleich zwei strategische Fehler.

Strategischer Fehler Nr. 1: Die Erwartung, Russland könnte zum Juniorpartner der USA gemacht werden

Der erste Fehler besteht darin, dass Trump einer Vorstellung der sogenannten realistischen Schule der internationalen Beziehungen folgt, welche meint, die USA müssten und könnten Russland im Kampf gegen China auf ihre Seite ziehen. Diese Vorstellung ist jedoch höchst unrealistisch. Spätestens seit dem Überfall von Russland auf die Ukraine am 24. Februar 2022 besteht ein neuer Ost-West-Konflikt zwischen China und Russland auf der einen Seite und der USA und Europa auf der anderen Seite. China ist teils offen teils verdeckt der größte Unterstützer von Russland im Ukrainekrieg. Beide sehen im Westen einen gemeinsamen Feind. Der neue Ost-West-Konflikt ist nicht nur ein Konflikt um Hegemonie, sondern auch ein strategischer Systemkonflikt.

Um einerseits das Argument der angeblich realistischen Schule der internationalen Beziehungen zu verstehen, dass man Russland von der Seite Chinas lösen könne, und um andererseits zu erkennen, dass das höchst unrealistisch ist, muss man sich Russlands selbsterzeugtes Dilemma vergegenwärtigen, in welchem sich Russland seit Jahren befindet.[6]

Russlands größtes ökonomisches und politisches Entwicklungshemmnis besteht außenpolitisch in seinem imperialen Streben nach Hegemonie und innenpolitisch in seiner zwanghaften Kontrolle und Beherrschung aller gesellschaftlichen Bereiche einschließlich der Wirtschaft. Entgegen der eigenen Intention hat sich Russland dadurch selbst in eine geopolitische Lage manövriert, in der nur noch China als gewichtiger Kooperationspartner zur Verfügung steht.

In einer Partnerschaft mit China ist Russland jedoch – worauf Erich Weede, ein Anhänger der sogenannten realistischen Schule der internationalen Beziehungen, schon vor Jahren zurecht hinwiesen hat – nicht Hegemonialmacht, sondern nur Juniorpartner.[7] Die Vorstellung, man könne Russland von der Seite Chinas trennen, fußt auf diesem Zusammenhang. Russland will nicht Juniorpartner Chinas sein.

Aber wird Russland deshalb zum Partner der USA? Oder ist es nicht – entgegen den Vorstellungen der realistischen Schule der internationalen Beziehungen – vielmehr und im eigentlichen Sinne realistisch, dass China und Russland erst einmal gemeinsam alles versuchen werden, die internationalen Beziehungen und die Weltwirtschaft gemeinsam in ihrem Sinne neu zu ordnen?

Lösung innerer Strukturprobleme Russlands durch aggressive Außenpolitik

Dazu kommt, dass innen- und wirtschaftspolitisch Russlands Kontroll- und Beherrschungswahn aller gesellschaftlichen Bereiche dazu geführt hat, dass Russland seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des realexistierenden Sozialismus 1991 seine ökonomischen Strukturprobleme immer noch nicht gelöst hat, während andere Staaten der ehemaligen Sowjetunion und des Ostblocks wie beispielsweise Litauen, Lettland, Estland, Polen und Tschechien in einem schmerzhaften Transformationsprozess der schöpferischen Zerstörung ganz erhebliche Leistungen vorzuweisen haben.

Und Innen-, Außen- und Wirtschaftspolitik gehören in Russland zusammen; denn Russland hat die eigene Energiewirtschaft und den Export von Öl und Gas zur zentralen geopolitischen und vom Kreml zentralgesteuerten Waffe geformt und dadurch sowohl die freie wirtschaftliche und auf Wettbewerb beruhende Entwicklung des eigenen Landes als auch die friedliche außenwirtschaftliche Kooperation mit seinen Nachbarn verhindert.

Die 2014 auf dem Papier erfolgte Gründung einer Eurasischen Wirtschaftsunion[8] ist deshalb der Versuch der russischen Führung, dem selbsterzeugten Dilemma zu entgehen. Geopolitisches Ziel einer über die Verfolgung reiner Wirtschaftsinteressen hinausgehenden Eurasischen Union ist es, Russland die Stellung einer gleichrangigen Hegemonialmacht neben China und den USA auf Dauer zu sichern. Putins Invasion in die Ukraine ist dabei der verzweifelte Versuch, die von ihm schon lange angestrebte Eurasische Union mit Blut und Gewalt zu schmieden. Denn ohne die Ukraine als wichtigem Bestandteil einer Eurasischen Union bleiben Putins Pläne nicht erfüllbar und in den Kinderschuhen stecken.

Trumps Politik fördert das Erreichen von Putins geopolitischen Zielen

Donald Trumps Ukraine- und Europapolitik führt jedoch nun dazu, dass Putin durch US-amerikanische Hilfe seinen geopolitischen Zielen näherkommen könnte. Eine Kapitulation der Ukraine – in welcher Form auch immer – ist für Putin nur der erste Schritt zur Besetzung der gesamten Ukraine und einem anschließenden großen Krieg in Europa, um die Eurasische Union zu erweitern und mehr geopolitisches Gewicht zu verleihen.

China dürfte zwar an der Erweiterung einer Eurasischen Union kein Interesse haben. Eine Erweiterung der Eurasischen Union um die Ukraine, das Baltikum und Polen dürfte jedoch wohl nicht ohne einen großen Krieg in Europa zu bewerkstelligen sein. Weder die ehemaligen Sowjetrepubliken noch Mittel- und Westeuropa werden sich Russland kampflos ergeben. China muss im Moment also nichts gegen die noch in Ferne liegende Erweiterung einer Eurasischen Union unternehmen und kann abwarten. Darüber hinaus wird China seine Beziehungen zu Russland mit Sicherheit so gestalten, dass Russland nicht auf die Seite der USA wechselt. Das Stichwort BRICS+ ist an dieser Stelle ausreichend.

Was gewinnen die USA also letztlich durch eine Abwendung von der Ukraine und durch einen Deal mit Russland für die Auseinandersetzung zwischen den USA und China? Durch einen potentiellen großen Krieg in Europa dürfte die geopolitische Stellung Chinas zunehmen und nicht geschwächt werden. Donald Trump könnte den USA durch seine Ukraine- und Europapolitik deshalb einen Bärendienst erweisen.

Strategischer Fehler Nr. 2: Ökonomische Selbstüberschätzung der USA und Stärkung Chinas

Der zweite strategische Fehler von Donald Trump besteht darin, dass er meint, er könne die geopolitischen und geoökonomischen Herausforderungen, die von China und Russland ausgehen, alleine und ohne Verbündete und ohne die noch bestehenden Allianzen bewältigen. Die ökonomischen Zahlen sprechen jedoch dagegen.

China ist gemessen am nominalen BIP in US-Dollar nicht viel kleiner als die USA (siehe Schaubild 1, linke Seite). Betrachtet man China und Russland auf der einen Seite und die USA zusammen mit der EU, Großbritannien, Kanada, Australien und Japan auf der anderen Seite, ergibt sich ein anderes Bild. Die Betrachtung der Bruttoinlandsprodukte westlicher Staaten auf der einen Seite und von China und Russland auf der anderen Seite (siehe Schaubild 1, rechte Seite) spricht mit hoher Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Westen die chinesischen und russischen Herausforderungen erfolgreich bewältigen kann, wenn er halbwegs geschlossen gegen China und Russland seine ökonomischen und politischen Interessen vertritt und sich auf eine gemeinsame China- und Russland-Strategie einigt.

Schaubild 1: Nominales BIP in US-Dollar im Jahr 2023

Donald Trump ist jedoch gerade dabei, die transatlantischen Beziehungen und westliche Allianzen zu zerschlagen oder schrittweise zu zersetzen. Er bringt Kanada gegen sich auf und wendet sich von Europa ab und Russland zu. Eine gemeinsame westliche China-Strategie ist weiter entfernt denn je. Das stärkt Chinas geopolitische Stellung, was auch heißt, dass die Wahrscheinlichkeit einer chinesischen Invasion in Taiwan oder einer Totalblockade von Taiwan auf See und in der Luft wahrscheinlicher wird.

Fazit: Trumps Politik erhöht das Risiko eines Krieges

Das heißt insgesamt, dass Donald Trumps Außen- und Sicherheitspolitik sowohl bezüglich der Ukraine und Europa als auch bezüglich China die Kriegsgefahren weltweit erhöht. Nicht nur die Ukraine und Europa werden die Leidtragenden sein, sondern auch die USA selbst. China und Russland sind ihrer Neuordnung der internationalen Beziehungen und der Weltwirtschaft durch Trumps erste Wochen seit seiner zweiten Amtseinführung am 20. Januar 2025 in Rekordgeschwindigkeit nähergekommen. Wie hieß es Ende Februar aus dem Kreml? Man sehe eine „vollständige Übereinstimmung“ mit Donald Trump.

Anmerkungen

[1] Siehe ausführlich Norbert F. Tofall: Worauf zielt die russische Außenpolitik? Und wie müsste der Westen reagieren? Kommentar zu Wirtschaft und Politik des Flossbach von Storch Research Institute vom 25. Oktober 2016. (S. auch Blog des Austrian Institute vom 4. Februar 2022)

[2] So Putin in einem Interview mit drei großen russischen TV-Sendern, zitiert nach Wladislaw Inosemzew und Ekaterina Kusnezowa: „Putins unnützes Spielzeug. Moskaus Eurasische Union ist Ausdruck geopoli­tischen Wunschdenkens“, in: Internationale Politik, 1, Januar/Februar 2012, S. 78 – 87, hier S. 80.

[3] Protokoll des 101. Bergedorfer Gesprächskreises der Körber-Stiftung, S. 38.

[4] Otto von Habsburg: Unsere Welt ist klein geworden. Die Globalisierung der Politik, Wien (Amalthea) 2006, S. 115. Siehe auch Bianka Pietrow-Ennker und Benno Ennker: „Ein Reich mit Mission“, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12. Mai 2014, Nr. 109, Seite 6: „Das Vorgehen Moskaus in der Ukraine-Krise folgt Traditionen und Mustern imperialer Politik, die von russischen Herrschern von Iwan dem Schrecklichen bis zu Stalin vorgezeichnet wurden.“

[5] Siehe das Statement des US-Verteidigungsministers Pete Hegseth beim Treffen der NATO-Kontaktgruppe am 12. Februar 2025 in Brüssel: „We’re also here today to directly and unambiguously express that stark strategic realities prevent the United States of America from being primarily focused on the security of Europe. The United States faces consequential threats to our homeland.  We must – and we are – focusing on security of our own borders. We also face a peer competitor in the Communist Chinese with the capability and intent to threaten our homeland and core national interests in the Indo-Pacific. The U.S. is prioritizing deterring war with China in the Pacific, recognizing the reality of scarcity, and making the resourcing tradeoffs to ensure deterrence does not fail.” Online auf der Seite des Pentagon: Opening Remarks by Secretary of Defense Pete Hegseth at Ukraine Defense Contact Group (As Delivered) > U.S. Department of Defense > Speech

[6] Vgl. zu den folgenden Absätzen Norbert F. Tofall: Ziele und Wirksamkeit von Wirtschaftssanktionen. Eine Betrachtung hinsichtlich des Russland-Ukraine-Konflikts, Studie des Flossbach von Storch Research Institute vom 2. Februar 2015, S. 12.

[7] Hierzu siehe Erich Weede: „Geopolitics, Prosperity and International Conflict: Russia between China and the West“, unveröffentlichtes Manuskript Stand November 2014, das im April 2015 in Groningen auf der European Public Choice Conference zur Diskussion gestellt wurde. Besonders interessant auf S. 5: „Putin’s annexation of the Crimea does not make Russia a plausible candidate for global leadership… In order to become one of the main players in geopolitics, one needs a big first-class economy rather than the mediocre one which Russia has.“ Siehe auch S. 24: “The recent annexation of the Crimea provides no solution to Russia’s strategic predicament. Even if Russia succeeded in taking over all of the Ukraine and White Russia and in pacifying these conquests within a short period of time, the most likely effect would be a revival and fortification of the North Atlantic alliance. Western economic sanctions could drive Russia into China’s embrace. But the Chinese economy would remain both much bigger and more dynamic than the Russian one.”

[8] Der Vertrag über die Eurasische Wirtschaftsunion wurde am 29. Mai 2014 von den Staats- und Regierungschefs von Belarus, Kasachstan und Russland unterzeichnet und trat am 1. Januar 2015 in Kraft. Die Verträge über den Beitritt Armeniens und Kirgisistans zur Eurasischen Wirtschaftsunion wurden am 9. Oktober bzw. 23. Dezember 2014 unterzeichnet. Der Beitrittsvertrag für Armenien trat am 2. Januar 2015 in Kraft. Der Beitrittsvertrag Kirgisistans trat am 6. August 2015 in Kraft. Kirgisistan ist seit dem Tag seiner Gründung als Beitrittsland Mitglied der EAWU. Siehe die Homepage der Eurasischen Union: Евразийский экономический союз (ЕАЭС)  (English: https://eaeunion.org/?lang=en.)

Dieser Beitrag erschien zunächst am 24.03.2025 auf der Website des Flossbach von storch Research Institute. Mit freundlicher Genehmigung des Autors.