Die Notenbanken – das letzte Aufgebot des Superstaates

Der nachfolgende Text ist ein Auszug aus dem neuen Buch von Beat Kappeler Der Superstaat. Von Bürokratie und Parteizentralen und wie man den schlanken Staat zurückgewinnt (Abschnitt „‚Kapital‘ ist nicht Kapital, österreichische Schule gegen Keynes“). Mit freundlicher Genehmigung des Verlags NZZ Libro, Schwabe Verlagsgruppe AG, Basel. Mehr Informationen zum Buch unten.

Gemäß der Konjunkturtheorie des John M. Keynes und deren überdrehter Anwendung heute ist jede Ausgabe segensreich, treibt die „Gesamtnach­frage“ an und bildet über die Ausgabenkaskaden, über den Multiplikator, neues Kapital. Der keynesianische Superstaat kauft Produktionen auf, las­tet Anlagen aus, lässt neue entstehen. Immer aber finanziert er so seine eigenen Anliegen, die meistens Bauten fördern: seine Bauten, Straßen, Sozialwohnungswaben usw. Damit bildet er Kapital, reales Kapital, aber in Kranen, Kieswerken, Baggern, Ziegeln und Beton. Die Anliegen der Bürger hingegen verlangen manch anderes. Sie hätten wohl lieber private Reihen­häuschen, Reisen, schönes Geschirr, ein bisschen Luxus. Sie würden wohl lieber privat in Gartencentern einkaufen, aber der Staat kurbelt öffentliche Anlagen an – Staatsgärtnereien statt Gartencenter für die Bürger. Doch das Geld haben sie längst an Steuern abgegeben, oder der Staat druckt Geld und finanziert mit dessen Ausgabe bestehende und neu zu bildende Kapi­talanlagen. Die österreichische Schule der Nationalökonomie legt den Fin­ger auf diese Sicht von Kapital, das eben nicht homogen ist, sondern sehr verschieden. Wenn aber der Superstaat immer nur die „aggregate demand“, die Gesamtnachfrage, abstrakt mit Ausgaben und Defiziten fördert, verschließt er seine Augen vor den verschiedenen Arten von Kapital, die so in die Welt gesetzt werden. Falsches wird gebildet, Falsches gefördert. Wenn dann wegen der fehlgeleiteten Kapitalien eine Krise auftritt und der Staat noch mehr Geld in diese Anlagen leitet, um dort die Beschäftigung zu stützen, werden die Verzerrungen des Wirtschaftsgefüges noch grösser. Die Leistung der Volkswirtschaft pro eingesetzten Euro/Dollar/Franken steigt nicht, deren Produktivität stagniert, es entsteht kein Wohlstand. Der Grenznutzen jedes zusätzlich mit Defizit finanzierten Ausgabenstoßes sinkt gegen null. Insbesondere, wenn der Staat schon gegen 40,50 Prozent des Sozialprodukts umwälzt und bereits großenteils durch Defizite, muss die Dosis laufend gesteigert werden.

Altes wird ausgelastet, wirklich Neues nicht geschaffen. Dass seit dem enorm wachsenden Staatsanteil am Sozialprodukt dieses nicht mehr wächst, wie 1950 bis 1970, hängt auch damit zusammen.

Doch wenn Defizite an sich und unterschiedslos gut sind – in einer Ver­kehrung aller Werte -, dann ist auch jede Ausgabe gut, um anzukurbeln. Prioritäten werden verwedelt, und der Staat kann und soll sich alles leisten – der interventionistische, umverteilende Superstaat ist längst da. Alle westlichen Staaten standen deswegen schon vor der Finanzkrise massiv in Schulden, seither noch mehr. Und noch rufen Weltwährungsfonds, OECD, die weniger verschwenderischen Staaten, Deutschland etwa, zu Mehraus­gaben – nun für Infrastrukturen – auf.

Der politische Wettbewerb der Kandidaten, der Parteien hat sich längst darauf eingelassen. Doch die „Public Choice“-Lehre der Politologie lehrt uns, dass diese Selbstbedienung selbstinteressierter Akteure nur zum Ma­ximum, nicht zum Optimum, an Ausgaben, an Staatsintervention führt. Die Praxis beweist es hinreichend.

Parlamentarischer Parteienwettbewerb (wer bietet mehr?) und Keynesianismus (Defizite, Kreditschulden sind gut) haben sich verhee­rend und zum Schaden der Staatsbonität wie der wirtschaftlichen Pro­duktivität verbunden und stehen gegen alle normalen Regungen (wer ausgibt, muss einnehmen). Die Papiergeldschöpfung kommt als dritter loser Zügel der modernen Gesellschaft und Volkswirtschaft dazu – die drei zusammen lassen den Galopp frei in Überschuldung, Geldschöp­fung, Stagnation und eventuell zuerst in Deflation, dann Inflation laufen.

Vor der Finanzkrise und der massiven Geldschöpfung bezahlten die USA für zehnjährige Schuldpapiere um die 5 Prozent – bei halbem Schul­denstand im Vergleich zu heute. Heute kosten sie sie unter 1 Prozent. Wenn die Notenbanken heute nicht die Zinsen drückten, müssten die Staaten zu­sätzlich zu den üblichen Ausgaben nur schon hohe Defizite machen, um diese Zinsen zu bezahlen. Das aber ist ein Schneeballsystem – die Zinsen der hohen Schulden durch neue Kredite aufzunehmen. The Keynesian Endpoint, so nannte es der Ökonom Anthony Crescenzi 2010. Die Schulden­sause fährt an die Wand. Wie jeder gute Ökonom, der Zinseszins rechnen kann, erwartete er den Kladderadatsch in Bälde.

Doch halt – die Überschuldung durch 50 Jahre Keynesianismus hat vor zehn Jahren die Notenbanken auf den Plan gerufen, um die Agonie durch Gelddrucken zu verlängern. Sie kauften die Staatsschulden auf und senk­ten die Zinsen darauf unter 2, unter 1 oder unter null Prozent. Es ist „syn­thetische Herstellung von Wohlstand“, wie ein Finanzspezialist es einmal nannte. Es ist der Superstaat, der alles kann und von dem man alles ver­langt. Der Offenbarungseid, das Ende des Schuldenkeynesianismus und der Bankrott der Staaten im Schneeballsystem, wurde nochmals hinausge­schoben. Die Notenbanken sind das letzte Aufgebot des Superstaats.

Auszug aus:

Beat Kappeler
DER SUPERSTAAT
Von Bürokratie und Parteizentralen und wie man den schlanken Staat zurückgewinnt

Viele Bürgerinnen und Bürger haben genug: vom ausufernden Staat, seinen Steuern, seinen Regeln, von der Bürokratie. Wutbürger treten auf. Die Schraubstellen dieser Macht sind aber klar benennbar: Die Parteizentralen bestimmen heute in Westeuropa die Regierungen, sie beherrschen die Parlamente, deren Minister setzen die EU-Regeln und führen sie, zurück im Land, als unausweichlich durch. Die Gewaltenteilung kam abhanden. Die Notenbanken stützen die Schuldenwirtschaft der Staaten durch Geldschöpfung, sie dispensieren die Politiker vom Sparen. Schritt für Schritt bauten sich Regulierungen im Alltag auf, die bereits an die Endzeit gescheiterter Imperien erinnern.

Die Freiheit ging in der Geschichte oft verloren. Diesmal aber gibt es Lösungen zum Rückbau, die in einigen Staaten schon erprobt wurden. Beat Kappeler zeigt in diesem Buch konkreter als übliche Klagende oder Populisten links und rechts, wie wir die Freiheit zurückgewinnen können.

151 Seiten, gebunden und E-Book (EPUB)
ISBN: 978-3-907291-10-8
NZZ Libro, Schwabe Verlagsgruppe AG, Basel.
Erscheinungsdatum 07.09.2020

34,00 CHF (Print), 22,30 CHF (E-Book)
35,00 EUR (Print), 22,50 EUR (E-Book)