Global Governance and Regulation (in englischer Sprache)

AUSTRIAN ACADEMY  2022

Prof. Dr. Philip Booth (St. Mary’s University Twickenham/London)

Zusammenfassung: In der heutigen Zeit, so Booth, stellen sich die Fragen der globalen Regulierung, Kontrolle und Regierungsgewalt auf ganz andere Weise als zu den Zeiten, in denen Strukturen wie die Hanse oder das Commonwealth oder generell der Kolonialismus eine entscheidende Rolle für globale politische und wirtschaftliche Interaktion spielten. Die postkolonialistische Welt, in der auch globale Durchsetzung und Schutz der Menschenrechte ein zentrales Anliegen ist, schuf gänzlich neue Strukturen, die auf Rechtsprinzipien und Freiheitsrechten basieren.

Eine solche Welt wurde schon im 16. Jahrhundert von Protagonisten wie Las Casas und Vitoria postuliert und entworfen, Visionen, wie sie sich in den Vereinten Nationen schließlich zum ersten Mal zu konkretisieren schienen. Allerdings ist internationale Governance von einem Paradox beherrscht: Das Paradox, dass fundamentale Rechte weltweit durchgesetzt und geschützt werden müssen – sie sind unteilbar –, dies aber nicht möglich ist, wenn wichtige Länder dabei nicht mitmachen oder keine Einstimmigkeit herrscht.

Booth zeigte, dass der größte Teil der Menschen auf unserem Planeten in Unfreiheit lebt, aber auch, wie die Bürokratie großer internationaler Organisationen zu Ineffizienz neigt. So beschäftigt die UNO 110.000 Angestellte mit einem Budget von 10 Milliarden. Dennoch vermag sie ihren Ansprüchen globaler Governance in keiner Weise zu genügen, was aber nicht heißt, dass die UNO nutzlos ist, im Gegenteil. Eine Welt ohne UNO wäre keine bessere Welt, meinte Booth. Dadurch jedoch, dass allein vier Länder die Hälfte des UNO-Budgets finanzieren, werden die Aufgaben der UNO bzw. konkrete Projekte oft ungebührlich ausgeweitet und  überdehnt („mission creep“). Die Aufgabe der UNO sollte auf das Wesentliche, insbesondere auf friedensfördernde Aktionen reduziert werden.

Ein anderes Feld ist die internationale Regulierung des Finanzsektors. Das Problem ist, dass durch zunehmende zentrale Regulierung die Transaktionskosten steigen. Deshalb wäre eine Vielzahl dezentraler Regulierungssysteme vorzuziehen. Dabei kritisierte Booth auch die Ansicht des Vatikans, der in einem Dokument gar die Einrichtung einer „Weltzentralbank“ fordert, „die den Geldfluss und das System des Geldaustauschs reguliert, wie es die nationalen Zentralbanken tun“. In Wirklichkeit, so Booth, machte das zunehmende Geflecht von internationalen Regulierungen und der dabei entstehende Abkürzungssalat (BIS, IAS, IOSC, ESMA MiFID usw.) Blasenbildung und einen nachfolgenden Absturz wahrscheinlicher.

Undurchschaubare Komplexität wurde zur Norm, Regulierungsprozesse wurden durch Experten ihren Interessen gemäß „gekapert“ („regulatory capture“) und durch die internationale Regulierung wurden auch die Risiken internationalisiert: War eine Regulierung schlecht gemacht, so war sie auch auf globaler Ebene schlecht. Booth zitierte die Rechtsprofessorin Roberta Romano (Yale University): „Jüngste Erfahrungen zeigen, dass die Harmonisierung von Vorschriften das systemische Risiko eher erhöhen als verringern kann. Indem sie den Finanzinstituten weltweit Anreize bot, weitgehend ähnliche Geschäftsstrategien zu verfolgen, trugen regulatorische Fehler zu einer globalen Finanzkrise bei…“.

Deshalb seien dezentrale, untereinander im Wettbewerb stehende Bottom Up-Lösungen zu fördern und der Beitritt zu Regulierungssystemen sollte freiwillig sein; ebenso sollte man ein solches System auch wieder verlassen können.

Weiter ging Booth auch auf sogenannte „collective action problems“ ein. Wie können internationale Abkommen durchgesetzt werden? Eine schmerzliche Erfahrung wird gerade wieder mit der Missachtung nicht nur des Völkerrechts, sondern auch konkreter, völkerrechtlich bindender Abkommen durch Russland gemacht. Die internationale Gemeinschaft bleibt dabei machtlos. Ähnliche Probleme stellen sich auch bei der WTO für den internationalen Freihandel. Die WTO ist allerdings – aller Rückschläge zum Trotz – insgesamt eine Erfolgsgeschichte. Sie konnte das werden, weil sie sich konkrete und limitierte Ziele setzt. So hilft sie Staaten, die protektionistische Schranken abbauen wollen, dabei aber auf innenpolitischen Widerstand stoßen, entsprechende Hindernisse zu überwinden. Sie operiert im Konsensverfahren und hat deshalb auch einen wirksamen Mechanismus zur Durchsetzung ihrer Beschlüsse.

Daraus leitete Booth – er ist kein Anhänger des Brexit –, einige Lektionen bezüglich der EU ab: Positiv sei die Freiwilligkeit der Mitgliedschaft in der EU. Gut sei auch ihre Funktion, Regierungen an der Kontrolle ihrer Bürger zu hindern. Ebenso positiv sei ursprünglich die gegenseitige Anerkennung nationaler Regulierungen und des Handels auf dieser Basis gewesen. Dann jedoch sei habe die Zentralisierung/Harmonisierung der Regulierung eingesetzt, wodurch die EU zu einem großen Land wurde. Die Nachteile zeigten sich jetzt vor allem beim Euro. Anstatt einem evolutionären Prozess zu vertrauen, wurde von oben harmonisiert, auch in der Schaffung einer gemeinsamen Währung.

Generell plädierte Booth für dezentrale, evolutionäre Bottom Up Prozesse und mahnte zu einer radikalen Reform der EU: Aufgabe der EU sollte es sein, die einzelnen Staaten davon abzuhalten, fundamentale wirtschaftliche Freiheiten der Bürger ihrer Mitgliedstaaten zu unterminieren und den Wettbewerb unter privaten, um Regulierung besorgte  Körperschaften fördern.