Zeitbombe Staatsverschuldung – sie tickt schneller als der Klimawandel

Alles spricht vom Klimawandel und fordert Nachhaltigkeit, so die meisten politischen Parteien, Wissenschaftler, Kirchen und sogar die Schweizerische Bankiervereinigung. Die Grünen gewinnen Wahlen, die Jugend demonstriert, der Staat verspricht zu handeln. Die Automobilindustrie setzt auf Elektroautos, ohne allerdings zu sagen, wie der steigende Bedarf an Elektrizität gedeckt werden soll. Die UNO organisiert Klimakonferenzen mit rund 200 teilnehmenden Staaten. Alles was dabei herauskommt ist ein riesiger Kerosinverbrauch! Auch wenn das Problem des Klimawandels nicht kleingeredet werden soll: man könnte glauben, der Weltuntergang stehe bevor.

Die weiter anwachsende Verschuldung vieler wirtschaftlich bedeutender Staaten – eine Zeitbombe – wird hingegen kaum wahrgenommen. Die Geldmenge ist dadurch gewaltig gestiegen, was aber bisher die Inflation der Konsumentenpreise glücklicherweise kaum beeinflusst hat. Stark gewachsen sind aber die Preise der Immobilien und Aktien. Die weiter zunehmende Verschuldung könnte aber für die große Mehrheit der Bevölkerung in absehbarer Frist viel schlimmere Folgen haben als der Klimawandel. Wirksame Maßnahmen zur Senkung der Verschuldung werden wegen der starken wirtschaftlichen Verflechtung auch massive Auswirkungen auf Länder mit wenig Schulden haben. Die schlimmen Folgen werden klarer, wenn wir die Möglichkeiten zur Senkung der Schulden näher betrachten.

Es gibt eine „österreichische“ Lösung. Sie verlangt vom Staat radikales Sparen, damit Rechnungsüberschüsse resultieren, die für die Schuldentilgung verwendet werden sollen. Als eine weitere Möglichkeit verlangt die Europäische Zentralbank bei Fälligkeit der von ihr aufgekauften Staatsanleihen von den Schuldnerstaaten die Rückzahlung der Anleihen, wozu mehrere Staaten gegenwärtig kaum in der Lage sind. Die Wunschvariante der EZB besteht aus einer moderaten Inflation, wenig unter 10%, womit die Schulden langsam schrumpfen würden. Zu diesen drei Varianten kommt eine weitere, die der bekannte Ökonom, Buch- und Austrian Institute-Autor Beat Kappeler entwickelt und kürzlich unter dem Titel „Es gibt noch Rettung“ in der Neuen Zürcher Zeitung (vom 20. 12. 2019) publiziert hat: Er schlägt vor, die Schuldenfälligkeiten der Staaten auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben.

Österreichische Variante

In einigen Ländern, vor allem in den südlichen Problemländern und zudem in Frankreich, ist eine spürbare Senkung der Staatsausgaben, so dass ein Haushaltsüberschuss entsteht, eigentlich undenkbar. Echte Sparanstrengungen des Staates würden große Protestwellen der Betroffenen auslösen. Ein Beispiel bietet der Generalstreik in Frankreich wegen der vom Präsidenten geplanten Rentenreform. Da die meisten Euro-Länder eine Regierung haben, die aus einer Koalition aus verschiedenen Parteien besteht, würde es den Regierungen meist nicht gelingen, bei Protesten der Bevölkerung die Sparmaßnahmen konsequent durchzuhalten, weil einzelne Koalitionspartner mit den Forderungen der Protestierenden sympathisieren. Das ändert nichts an den großen Vorteilen einer konsequenten Sparpolitik: Die Variante, die aus Sicht der Österreichischen Schule der Nationalökonomie die richtige wäre, brächte nicht nur Überschüsse im öffentlichen Haushalt, sondern würde auch die durch das extrem niedrige Zinsniveau verursachten Fehlinvestitionen beseitigen. Heute halten sich beispielsweise zahlreiche marode Unternehmen nur noch durch Kredite über Wasser. Daher ist in Deutschland angeblich die Zahl der jährlichen Unternehmenskonkurse inzwischen um etwa 75 Prozent gesunken. Jedes Jahr wächst so der Bestand an in die Zukunft verschobenen Konkurse um 1 bis 1,5 Prozent. Sie betreffen mittlerweile etwa 12 bis 15 Prozent aller Unternehmen in der Eurozone.

Die nur wegen der billigen Kredite noch existierenden maroden Firmen stehen aber zukunftsträchtigen neuen Unternehmen im Weg, weil sie wegen ihrer finanziellen Probleme veraltete Produkte zu kaum noch kostendeckenden Preisen anbieten. Je länger die nicht marktkonformen Zinsen weiter bestehen, desto mehr an sich insolvente Firmen bleiben auf dem Markt. Die Linke und besonders die Gewerkschaften freuen sich über jeden dank billiger Kredite geretteten Arbeitsplatz. Sie übersehen dabei aber, dass diese Arbeitsplätze kaum Zukunft haben und schlechter bezahlt sind als Arbeitsplätze neuer wirklich rentabler und zukunftsträchtiger Unternehmen. Damit wird der Genesungsprozess für die Wirtschaft schwieriger und länger dauern. Für den Großteil der Bevölkerung sind das trübe Aussichten. Aber es gilt wohl auch hier das Sprichwort, dass ein Ende mit Schrecken einem endlosen Schrecken vorzuziehen ist.

Rückzahlung der Anleihen

Die zweite Möglichkeit setzte voraus, dass die EZB nicht nur beabsichtigt, die von ihr gehaltenen Anleihen verschiedener Euro-Staaten bei Fälligkeit einzulösen, sondern dies auch durchsetzt. Die Schuldnerstaaten müssen dann dem Gläubiger, also der EZB, den Anleihensbetrag auszahlen. Die EZB könnte dann dieses Geld aus dem Verkehr ziehen, die Geldmenge im Euro-Raum würde dadurch entsprechend reduziert. Allerdings beabsichtigt die EZB gegenwärtig überhaupt nicht, die Auszahlung von fälligen Anleihen zu verlangen. Sie hält offenbar unter der neuen Chefin Christine Lagarde an ihrer lockeren Geldpolitik fest und lässt den Leitzins im Euro-Raum auf dem Rekordtief von null Prozent. Die Banken müssen weiter Negativzinsen von 0,5 Prozent zahlen, wenn sie Geld bei der EZB anlegen. Wie zu erwarten war, belässt auch die Schweizerische Nationalbank (SNB) den Leitzins weiterhin auf minus 0,75 Prozent.

EZB-Variante

EZB hat auch betont, dass die Inflation im Euro-Raum weiterhin zu tief sei. Daher werden die Wertpapierkäufe in Höhe von 20 Mrd. Euro monatlich wieder aufgenommen. Die EZB wünscht sich eine mäßige, kontrollierte Inflation. Damit würden mit der Zeit, je nach Ausmaß der Inflation, die Schulden im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt (BIP) schrumpfen. Gleichzeitig sollte die Wirtschaft stärker wachsen, sodass die Schulden der heute hoch verschuldeten Länder wieder auf einem „normalen“ Niveau liegen würden. Dies beträfe vor allem Griechenland, Italien, Portugal, Belgien, Zypern, Spanien und Frankreich, deren Schulden heute rund 100% und mehr des BIP betragen. Tatsächlich ist es dadurch offenbar gelungen, Griechenland und Portugal auf den Pfad der Tugend zurück zu bringen. Die herbeigesehnte Inflation der Konsumentenpreise hat aber auch eine Kehrseite: Sie führt zu einer schleichenden Verarmung eines großen Teils der Bevölkerung, der über keinen nennenswerten Kapitalbesitz verfügt.

Variante „Verschiebung der Schuldenanfälligkeiten“

Beat Kappelers Idee, die er wie erwähnt in der Neuen Zürcher Zeitung vorgetragen hat, besteht, wie er selbst dem Autor gegenüber formuliert hat, darin – so haben es Österreich, Belgien und Irland bereits versuchsweise gemacht –, die Schuldenfälligkeiten der Staaten, durch Anleihen auf 100 Jahre, also auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Das erlaubt, mit anderen Mitteln zu erreichen, was die Notenbanken in ihrer Verzweiflung heute schon mit dem Versuch, Inflation zu erzeugen, und mit Hilfe der Amputation der Guthaben durch Negativzinsen tun. Auf 100 Jahre würde das Wirtschaftswachstum bei ganz kleinen Raten schon mal die Hälfte oder zwei Drittel der Schulden zwar nicht wegblasen, aber im Vergleich zur dannzumaligen Wirtschafts- und Steuerkraft minimal machen.

Da die Zentralbanken für die Schuldenkäufe viel Geld ins Bankensystem gepumpt haben, dieses aber vorderhand auf dessen Konten bei den Zentralbanken liegt, muss dieses festgebunden werden – eben mit dem Angebot an die Banken, diese Barmittel in Schuldscheine der Notenbanken längerer Frist anlegen zu können.

Nun aber würde dieser Ausstieg aus der gegenwärtigen „financial repression“ (künstliche Tiefst- oder Null- oder Negativzinsen) die Zinsen langsam, aber sicher anheben. Dadurch würden die Handelswerte langfristiger Obligationen ziemlich stark sinken. Den Banken und Zentralbanken müsste mit einer Änderung der Rechnungslegungsvorschriften erlaubt werden, diese Staatsobligationen zum vollen (Rückzahlungs-)Wert zu buchen, weil andernfalls während der Laufzeit enorme Buchverluste auftreten würden. Ebenso müssen dann diese Schuldscheine der Zentralbanken an die Banken attraktiv verzinst werden, also mit dem Markt mitlaufen, sonst kaufen die Banken diese nicht und lassen das Geld auf den Konten liegen. (Das wird die Supergewinne der Notenbanken endlich einmal stutzen und Auszahlungen an die verwöhnten Politiker, wie heute üblich, unterbinden). Bedingung aber ist, dass die Notenbanken erklären, keine neuen Staatspapiere zu kaufen, ein Wille, der auch auf gesetzlicher Ebene abgesichert werden könnte. Dies würde dann die Politiker zum Sparen anhalten.

Fazit

Die oben kurz dargestellten ersten drei Varianten sind reichlich theoretisch. Die EZB dominiert, und ein Umdenken zeichnet sich nicht ab. Nach der Sitzung des EZB-Rates im September 2019, also noch in der Amtszeit von Draghi, hatten die Notenbankchefs aus Deutschland, Frankreich, der Niederlande, Österreich und Estland nach der Sitzung deutlich gemacht, dass sie den Entschluss ablehnten, den Kauf von Anleihen im Umfang von 20 Mrd. Euro pro Monat wieder aufzunehmen. Das sind keine erfreulichen Aussichten.

Der Vorschlag von Beat Kappeler hingegen bietet einen Ausweg, der den Politikern erlauben würde, das Gesicht zu wahren. Er wird auch nicht ganz schmerzfrei sein, denn die meisten Notenbanken werden Verluste machen und keine Gewinne an den verschwenderischen Staat abliefern können. Außerdem werden viele Unternehmen, die nur noch dank der niedrigen Zinsen am Leben sind, Pleite gehen. Aber gerade dies wird die verkrusteten Volkswirtschaften beleben und ungeahnte neue Möglichkeiten werden sich auftun.

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