Unser Superstaat, gelenkt von Parteizentralen, Bürokratien – und Notenbanken

Die Demokratien haben abgedankt und sich zum Superstaat gewandelt. Die Macht geht von den Parteizentralen von oben nach unten, die Mittel in der Hand der Politiker unserer Staaten sind enorm geworden, diese Mittel werden über Schulden und Notenbankgelder beschafft. Und nicht genug damit – ein Teil der Macht wurde an übernationale Gremien abgetreten. Die Bürokratien werden auf nationaler und übernationaler Ebene auch politisch immer einflussreicher. Und dennoch, es gibt auch Maßnahmen dagegen!

Zum Thema seines neuen Buches „Der Superstaat. Von Bürokratie und Parteizentralen und wie man den schlanken Staat zurückgewinnt“ hat Beat Kappeler für das Austrian Institute diesen Beitrag verfasst. Mehr Informationen zum Buch unten, unter dem Titel Die Notenbanken – das letzte Aufgebot des Superstaates finden Sie auf unserer Website einen kurzen Auszug daraus.

Das hört man oft: Wenn ein Parlament in einer wichtigen Sache, in einer „Vertrauensabstimmung“ gegen die Regierung stimmt, wird es aufgelöst, und zwar von der Regierung. Hat man da richtig gehört? Ja: Die Legislative, welche den Lauf der Dinge bestimmen sollte, erhält von der Exekutive, der ausführenden Regierung, den Laufpass.

Doch nicht nur das: Für die Neuwahl bekommen in den meisten europäischen Staaten die Abweichler dann nur schwer wieder eine Kandidatur, manche werden gleich aus der Partei geworfen – wie die 21 Tory-Rebellen durch Premierminister Boris Johnson vor einem Jahr. Die schwere Hand der Parteizentralen steuert die Listen, die Wahlkreise, überall, auch wenn noch formal Delegierte dazu auftreten.

Die Wähler haben diese Wahlkreise, diese Listen vor sich, nichts mehr. Nach der Wahl wird der Parteichef Ministerpräsident oder Kanzler, und dann bestimmen er und die Parteileitung, wer Minister wird.

Diese Minister sitzen im Ministerrat der EU, und dessen Beschlüsse kommen zurück vor die nationalen Parlamente. Diese müssen, unter Androhung ihrer Auflösung, zustimmen. Der Kreis schließt sich, die Parteizentralen sind immer da, auch in der Machtdelegation zum europäischen Superstaat EU.

Denn die europäischen parlamentarischen Demokratien sind von oben nach unten aufgebaut, oder sagen wir eher: aufgehängt.

Im Superstaat herrscht Selbstbedienung und leben alle auf Kosten aller

Diese Machtgebilde haben sich Mittel zugeschanzt, die man früher für unmöglich gehalten hätte. Europas Staaten nehmen 40, 50 Prozent des Volkseinkommens an sich und verteilen es, als ob die Gesellschaft, die Volkswirtschaft sich anders nicht mehr halten könnten. Seit der Corona-Krise ist dies die allgemeine Überzeugung geworden. Um eine Mehrheit zu erringen, umwerben die Parteien seit jeher all jene Wähler, die ihnen 51% der Stimmen bringen, und das muss ihnen mit Vorteilen, mit Zahlungen an diese Mehrheit schmackhaft gemacht werden. Der Staat wird zur Fiktion, dank der alle auf Kosten aller leben. So schrieb der liberale französische Ökonom Frédéric Bastiat schon 1850. Heute funktioniert die Mechanik der Selbstbedienung zu Lasten des Staates sogar zwischen den Parteien, wenn sie selbst keine Mehrheit haben – sie schließen Kompromisse übers Kreuz, für die Klientel auch anderer Parteien – dann geht es durch.

Aber das wurde unterdessen sehr teuer. Um die Defizite über die Steuereinnahmen hinaus zu decken, griffen schon vor der Finanzkrise 2008 alle Staaten des Westens in die Kasse der Bürger, nicht nur mit Steuern, sondern auch mit Schuldpapieren. Außerdem wurde dank der Geldaufnahme das Parteiensystem von den Wählern unabhängig. Die Kosten mussten nicht mehr eingebracht werden, sondern wurden angeschrieben. Der ganz große Durchbruch geschah im März 2020. Die amerikanische und die europäische Notenbank erklärten, alle Staatsschulden ohne Beschränkung aufzukaufen. Nur Tage darnach leiteten die Politiker noch nie gesehene Ausgabenpakete ein, in den USA 2000 Milliarden Dollar, in der EU 1750 Milliarden Euro. Das heißt, was immer die Politiker und Parteien jetzt als ihre Superlegitimation den Wählern in die Augen streuen, was sie beschließen, ist „finanziert“ – sie haben den direkten Zugang zur Notenpresse gefunden.

Die Notenbanken im Superstaat: Treiber und Getriebene

Die Notenbanken sind damit ein Teil des Machtkartells im Superstaat geworden. Sie sind Treiber und Getriebene – einerseits befreiten sie die Politiker von den „budget restrictions“, der Bindung ans Budget und an Steuersätze, andererseits können die Notenbanken nun nicht mehr zurück. Die Staaten, aber auch Private, Banken sind derart verschuldet, dass jede Rückkehr zu normalen Zinsen, zu weniger Geldflüssigkeit, in Kadenzen, den sofortigen Bankrott aller brächte. Alle, Firmen, Banken, Staaten, sind in diesem Schuldennetz gefangen und fallen miteinander („doom loop“). Außerdem haben die Notenbanken den Sparern, Anlegern, Pensionskassen, Banken und Versicherungen die Zinsen als Einnahmen gestrichen und alle auf die stetig steigenden Wertpapierkurse verwiesen. Zinsen aber kamen früher auf das Kapital, vermehrten es auf Dauer, aufgeblasene Wertpapierkurse hingegen sind reversibel, falls die Geldmengen zurückgehen: auch so kann der Ruin aller nur mit immer neu gedrucktem Geld hinausgeschoben werden.

Schließlich hat sich der Superstaat auch international neue und gesteigerte Machtmittel zugeschanzt. Über jede ursprüngliche Vertragsklausel hinaus verfügen bloße Komitees von Juristen der Europäischen Menschenrechtskonvention neue Vorschriften, oder greift die OECD in Steuersätze und -grundsätze ein, legt der Weltwährungsfonds den Verkauf der Goldreserven (1995) oder die Abkehr vom Bargeld nahe. Die EU-Kommission hat mehrfach Bereiche, die in den EU-Verträgen nicht vorgesehen sind oder einstimmig zu beschließen wären, als „binnenmarktrelevant“ erklärt und mit bloßen Mehrheiten der Mitgliedsländer durchgezwängt. Die britischen Politiker um David Cameron setzten deshalb und nicht wegen der Einwanderung die Brexit-Abstimmung an. Einen eigentlichen Staatsstreich vollzog der Europäische Gerichtshof, als er 1963 den EWG-Vertrag über die Verfassungen der Mitglieder stellte.

Kurz, der internationale Superstaat macht sich auch über die Nationen hinweg breit- durch seine nicht von einem Staatsvolk gewählten Funktionäre.

Es geht auch anders: Machtverteilung von unten nach oben

Die eine Umkehr der nationalen Machtverhältnisse von unten nach oben sind Wahllisten, die der Wähler macht, nicht die Parteizentrale. In den schweizerischen Parlamentswahlen kann der Wähler auf den Listen der Parteien Kandidaten streichen, oder kumulieren, oder Kandidaten anderer Parteien draufsetzen. So kommen wichtige Personen der Zivilgesellschaft in die Legislative, Leiter von Vereinen, Verbänden, Kulturschaffende, bekannte Medienleute. Sie werden querbeet in viele Listen eingesetzt, ohne Machtwort der Parteizentralen. Die wichtigste Folge – alle Parlamentarier können stimmen, wie sie wollen, und den Parteien sagen: ich habe euch den Sitz gebracht. Nicht umgekehrt. Die Regierung erleidet gelegentlich Niederlagen, in der Schweiz wie in den USA, aber sie löst das Parlament nicht auf, sondern macht mit neuen Vorschlägen weiter, als „lernende Institution“.

Die andere Umkehr des Machtgefälles von unten nach oben bietet die direkte Demokratie. Oft verketzert, vor allem in Frankreich, Deutschland, Britannien, kann sie den Vorwurf, „winner takes all“, leicht vermeiden. Wenn nämlich zwei Mehrheiten nötig sind, jene der Stimmenden, und jene der regionalen Einheiten – also der Bundesländer oder in Frankreich der Régions –, dann werden die Ergebnisse gewichtet: durch Bremen und Bayern, durch Wien und Vorarlberg. Das ist in der Schweiz der Fall – der Kanton Zürich ist bevölkerungsmäßig vierzig Mal grösser als Uri. Es braucht also neben dem Volksmehr auch die Mehrheit solch unterschiedlicher Kantone. Ebenfalls kann der Vorwurf, monumental falsche Entscheide zu produzieren, von der direkten Demokratie vermieden werden, wenn das Volk sich ihrer häufig bedient – in der Schweiz, in US-Staaten oft vierteljährlich. „Falsche“ Entscheide können rasch korrigiert werden, auch das Volk wird eine lernende Institution…

Das exorbitante, ruinöse Finanzgebaren der Superstaaten ist schwieriger abzuschaffen, die Lage ist aussichtslos. Außer man bricht die Regeln. Die Notenbanken könnten die aufgekauften Staatsschulden annullieren, oder auf 100 Jahre hinaus umschulden. Oder sie frieren die enormen Summen auf den Bank- und Notenbankkonten als Mindestreserven völlig ein. Oder, falls die Inflation dann doch einmal auftritt, setzen sie die tiefen Zinsen gesetzlich durch. Bei allen diesen Notbehelfen müssten sie aber den Politikern signalisieren: Es gibt keine Aufkäufe einer neuen Schuldenrunde. An einigen wenigen Notenbanken hängen die Geldstabilität, die Staatsbonität und die Prosperität… Das also ist der Superstaat!

Ohne Supermittel keine Superbürokratie

Die wuchernde Allzuständigkeit der internationalen Funktionäre ist nur durch Austritte einzelner, vieler Länder aus den Organisationen zu bremsen. Denn ihre Mittel, vor allem aber ihre Legitimität beziehen diese aus ihrer Universalität. Sonst verkümmern sie zu jährlichen Hoteltreffen der Funktionäre und der verbliebenen Minister. Austreten werden einzelne Länder aber nur, wenn die Sakralisierung des Übernationalen aufhört. Das sind keine „Solidaritäten“, keine besseren Lösungen, nur selten Vorteile internationaler Zusammenarbeit. Es sind eher Kartelle der Politiker, wie in der EU oder in der OECD, wo sie Regeln beschließen, und diese nachher als Pflicht den nationalen Parlamenten ohne mögliche Widerrede ihrer Mitglieder vorsetzen. In Wirklichkeit sind nur die „technischen“ Organisationen nötig, die Fernmeldeunion, die Weltpost, Cen/Cenelec, die WTO und ein paar andere nüchterne und besonnene Anstalten.

Die Bürokratie sodann, der ausführende Büttel der Super-Nationalstaaten selbst, fällt schon mal zusammen, wenn die Staaten keine Supermilliarden mehr aus der Luft sprechen können. Sodann sollen die Verwaltungen keine Gebühren erheben dürfen für Kontrollen, Bewilligungen. Es wird ja öffentliches Interesse geltend gemacht. Ohne Supermittel aber keine Superbürokratie… Die Parlamente dürfen sich auch hier nicht aus der Verantwortung stehlen, sondern sollen alle Verordnungen, Ukasse der Verwaltung zwar nicht im Detail debattieren, aber in Globo gutheißen oder ablehnen. Ganz wichtig: das Unschuldsprinzip muss wieder zugunsten der Bürger und der Firmen gelten. Sie müssen nicht beweisen, dass ihre Steuermoral makellos ist und ihre Umwelt- oder Wettbewerbshaltungen schuldlos, sondern die Bürokratie soll ihnen Fehler nachweisen. Auch die Gerichte sind dazu anzuhalten. Die Gesetze sollen diese freiheitliche Regel „im Zweifel für den Angeklagten“ wieder allen einbläuen.

Der Superstaat hat sich nun seit 1945 aufgebaut, aufgeplustert und um sich gefressen. Eine Rückkehr ist mühsam, verletzt Interessen, die Interessen aller, weil eben nun alle für alle zahlen, aber auch alle irgendwo von allen im Superstaat zehren. Doch wirkliche Freiheit, aber auch nachhaltiger Wohlstand und lebendige Demokratie, sind nur durch eine solche mühsame Rückkehr zum schlanken Staat zu haben.

Das neue Buch von Beat Kappeler zum Thema:

DER SUPERSTAAT
Von Bürokratie und Parteizentralen und wie man den schlanken Staat zurückgewinnt

Viele Bürgerinnen und Bürger haben genug: vom ausufernden Staat, seinen Steuern, seinen Regeln, von der Bürokratie. Wutbürger treten auf. Die Schraubstellen dieser Macht sind aber klar benennbar: Die Parteizentralen bestimmen heute in Westeuropa die Regierungen, sie beherrschen die Parlamente, deren Minister setzen die EU-Regeln und führen sie, zurück im Land, als unausweichlich durch. Die Gewaltenteilung kam abhanden. Die Notenbanken stützen die Schuldenwirtschaft der Staaten durch Geldschöpfung, sie dispensieren die Politiker vom Sparen. Schritt für Schritt bauten sich Regulierungen im Alltag auf, die bereits an die Endzeit gescheiterter Imperien erinnern.

Die Freiheit ging in der Geschichte oft verloren. Diesmal aber gibt es Lösungen zum Rückbau, die in einigen Staaten schon erprobt wurden. Beat Kappeler zeigt in diesem Buch konkreter als übliche Klagende oder Populisten links und rechts, wie wir die Freiheit zurückgewinnen können.

(Hier finden Sie auf unserer Website exklusiv einen Auszug aus dem Buch: Die Notenbanken – das letzte Aufgebot des Superstaates)

151 Seiten, gebunden und E-Book (EPUB) ISBN: 978-3-907291-10-8
NZZ Libro, Schwabe Verlagsgruppe AG, Basel
Erscheinungsdatum 07.09.2020

34,00 CHF (Print), 22,30 CHF (E-Book)
35,00 EUR (Print), 22,50 EUR (E-Book)