AUS DER SICHT DES MARKTES: Staatsgläubigkeit und Misstrauen gegen die innovativen Kräfte der Marktwirtschaft verhindern Problemlösungen

Die Status quo-Panik der Eliten, das heißt ihr angstvolles Festhalten am Status quo staatlicher Steuerungsinstrumente, und die von ihnen damit verhinderten schöpferischen Zerstörun­gen scheinen in Teilen der Bevölkerungen in Veränderungs-Panik, in ein ebenso panikartiges Verlangen nach staatlichen Problemlösungen umgeschlagen zu sein. Das gegenseitige Aufschaukeln der etablierten und noch nicht-etablier­ten Staatsgläubigen führt jedoch nicht zu notwendigen Pro­blemlö­sungen, son­dern verstärkt die Po­larisie­rung durch Problemverschleppung. Dieses Muster kann in unterschiedlichen Ausprägungen in vielen westlichen Ländern beobachtet werden.

 

Die Finanzkrise von 2007/2008 hat bei den etablierten Entscheidungsträgern eine Sta­tus-quo-Panik ausgelöst. Anpassungsrezessionen sollten um jeden Preis verhindert wer­den. Aus den daraus folgenden wirtschaftspolitischen Problemverschleppungen sind gesellschaftliche Polarisierungen entstanden, die bei großen Bevölkerungsteilen den Wunsch nach Veränderung um jeden Preis ausgelöst haben. Die Status-quo-Panik der Eliten und die von ihnen verhinderten schöpferischen Zerstörungen scheinen in Teilen der Bevölkerungen in Veränderungs-Panik umgeschlagen zu sein. Doch führt Verände­rungs-Panik zu notwendigen schöpferischen Zerstörungen? Führt der heutige Wunsch nach Veränderung um jeden Preis zur Renaissance von marktwirtschaftlichen und wett­bewerblichen Lösungen?

Das Gegenteil ist leider der Fall. Marktwirtschaft, Wettbewerb und liberaler Rechtsstaat scheinen fast überall unter die Räder zu kommen. Aus dem staatlichen Politikversagen wird nicht die Zurückdrängung des Staates abgeleitet, sondern ein noch viel stärkerer, protektionistischerer, teilweise sogar autoritärer Staat. Die Staatsfixierung der etablier­ten und heute vielfach geschmähten Eliten soll offenbar durch die Staatsfixierung ihrer Kritiker überboten werden. Die angeblich rot-grün oder sonst wie versifften Eliten müssten nur durch die angeblich integren, Mut zur Wahrheit habenden und angeblich die schweigende Mehrheit des Volkes vertretenden Kritiker des Establishments ersetzt wer­den und alles wird gut. Dass diese Rechnung nicht aufgeht, kann nicht nur in den USA seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump am 20. Januar 2017 be­ob­achtet werden. Das gegenseitige Aufschaukeln der etablierten und noch nicht-etablier­ten Staatsgläubigen führt nicht zu den notwendigen und bisher verschleppten Pro­blemlö­sungen, son­dern zur Verstetigung von Politikblockaden und verstärkt so die Po­larisie­rung durch Problemverschleppung.

Dieses Muster kann in unterschiedlichen Ausprägungen in vielen westlichen Ländern beobachtet werden. In den USA hat sich innerhalb der Republikanischen Partei kein konsequenter Vertreter von Marktwirtschaft, Wettbewerb und liberalen Rechtsstaat als Präsident­schaftskandidat durchsetzen können, sondern Donald Trump.

In Italien leiden die Men­schen seit Jahrzehnten an einem dysfunktionalen politischen und wirtschaftlichen Sys­tem, eine konsequent auf Marktwirtschaft, Wettbewerb und liberalen Rechtsstaat ausge­richtete politische Bewegung existiert jedoch nicht und ist selbst durch die Überschuldungskrise von Staaten und Banken nicht gewachsen. Die Anti-Establishment-Partei „Fünf Sterne“ ist genauso etatistisch wie das Establishment und in ihrem Wirt­schaftsnationalismus noch weniger an Marktwirtschaft und Wettbe­werb orientiert als die etablierten Eliten.

Auch das Staatsversagen in Griechenland hat nicht liberale Kräfte erstarken lassen, son­dern sogar eine Regierung etabliert, die aus links- und rechtsradikalen Parteien besteht.

In Frankreich kann der Sieg des sozialliberalen Emmanuel Macron nicht darüber hin­wegtäuschen, dass im ersten Wahlgang der Präsidentenwahl nicht der Marktwirtschaftler Francois Fillon reüssierte. Fast 40 Prozent der Wähler wählten Kandidaten, die Markt­wirtschaft und Wettbewerb strikt ablehnen. Mit der Gründung seiner neuen Bewegung „La Republique en marche“ ist es dem jungen Emmanuel Macron zwar gelungen, viele Unzu­friedene einzu­sammeln, Veränderungs- und Aufbruchstimmung zu verbrei­ten und einen neuen Füh­rungs- und Gestaltungswillen des Staates auszustrahlen. Ande­rer­seits hat er aber auch den Eindruck vermittelt, nichts an der „Komfortzone“ der staatli­chen Für­sorge und des Wohlfahrtsstaates ändern zu wollen, was wirklich wehtun könnte. Durch Reformen soll der französische Wohlfahrtstaat effizienter werden. Den paterna­listischen Wohl­fahrtsstaat jedoch als Ursache für die französischen Probleme zu identi­fizieren und den Staat prinzipiell zurückzuschrauben, damit ein dezentraler evolu­tionä­rer Wandel von Wirt­schaft und Gesellschaft gelingen kann, liegt Macron fern. Auch in der Europa­poli­tik vertritt Emmanuel Macron einen konstruktivistischen und zentralisti­schen Poli­tikan­satz. Er möchte neue zentralistische Institutionen gründen, um die euro­päischen Pro­bleme und die Probleme der Europäischen Union zu lösen.

Und die EU-Kommission und viele Regierungen der Mitgliedstaaten orientieren sich ebenfalls nicht an Marktwirtschaft, Wettbewerb und liberalen Rechtsstaat, sondern an Planwirtschaft und Zentralismus. Aus dem britischen Votum für einen EU-Austritt wird nicht die Forderung „Zu­rück zu den römischen Verträgen“ und mehr Dezentralität und weniger Planwirtschaft und Zentralismus in der EU abgeleitet, um weitere Austritte aus der EU zu verhindern, sondern das glatte Gegenteil: Unter der Überschrift „Vollendung der Währungsunion“ soll ein weiterer Zentralisierungsschub die EU retten. Bis 2025 sollen alle EU-Länder den Euro einführen. Ein eigenständiges EU-Budget soll einge­führt und ein EU-Finanz­minister installiert werden. Das alles wird die EU nicht retten, sondern zum Explodieren bringen. Eine derartige Explosion hat jedoch nichts mit schöpferischer Zerstörung zu tun, sondern ist als nicht-intendierte destruktive Zerstö­rung aus guter konstruktivistischer Absicht zu bezeichnen.

Schöpferische Zerstörung ist hingegen ein evolutionärer Prozess. Schöpferische Zerstö­rung be­deutet die schrittweise, dezentrale Anpassung an geän­derte Verhältnisse. Bei aller möglichen Dramatik im Ein­zelfall ist schöpferische Zerstörung gesamtgesell­schaftlich sozial verträglicher, behutsa­mer und ökonomisch sinnvoller als Befehle und Anordnungen. Schöpferische Zerstörung beruht und folgt den Präferenzen der Indivi­duen und ist deshalb freiheitskonform. Befehle und Anordnungen vergewaltigen die Präferenzen der Individuen und sind deshalb freiheitsfeindlich. Marktwirtschaft, Wett­bewerb und liberaler Rechtsstaat ermöglichen die freiheitskonforme Lösung von Pro­blemen und den dezentralen evolutionären Wandel von Wirtschaft und Gesellschaft.

Dieser Wandel, dieses „Laissez faire, laissez passer“, wird aufgrund der Status-quo-Pa­nik des Establishments politisch nicht zugelassen, soll aber auch durch die Verände­rungs-Panik des Anti-Establishments nicht zugelassen werden. Sowohl die einen als auch die anderen fürchten, dass der dezentrale evolutionäre Wandel eine Richtung ein­schlagen könnte, die ihnen einfach nicht passt. Lieber spielt man Gott und hofft, die moderne, hochkomplexe, globalisierte Gesellschaft zentral steuern zu können, was je­doch nicht gelingen kann. Die Polarisierungen durch Problemverschleppungen werden deshalb weitergehen. Für Wirtschaft und Gesellschaft verheißt das nichts Gutes.

 

Dieser Beitrag ist ursprünglich als Kommentar zu Wirtschaft und Politik des Flossbach von Storch Research Institute in Köln veröffentlicht worden: www.fvs-ri.com

 

Bildnachweis: fotolia / EtiAmmos

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