Blick auf das ungarische Parlament in Budapest: Beim Versuch, den erdrutschartigen Sieg der Opposition zu verstehen, ist auch ein Blick auf die desolate wirtschaftliche Lage Ungarns und Orbáns wirtschaftliche Fehlkalkulationen unerlässlich (Foto: 123RF)
Am 12. April 2026 schien in Ungarn eine neue Zeitrechnung zu beginnen: Nach 16 durchgehenden Jahren an der Macht wurde der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán abgewählt. Die Ergebnisse sprechen eine eindeutige Sprache: Mehr als 53 Prozent der Wähler sprachen ihr Vertrauen der neugegründeten TISZA-Partei von Péter Magyar aus, die erst vor zwei Jahren auf der politischen Bildfläche erschien. Im ungarischen Wahlsystem reicht dies für eine komfortable Zweidrittelmehrheit im Parlament. Seitdem ist mehr als ein Monat vergangen und die neue Regierung wurde bereits angelobt. Mit diesem zeitlichen Abstand lohnt es sich, einen Blick auf die Wahlen zu werfen und die Ereignisse aus einer freiheitlichen, klassisch-liberalen Perspektive zu analysieren.
Beim Versuch, den erdrutschartigen Sieg der Opposition zu verstehen, ist ein Blick auf die desolate wirtschaftliche Lage Ungarns und Orbáns wirtschaftliche Fehlkalkulationen unerlässlich.
Bereits im Vorfeld wurde die Wahl von vielen Beobachtern als schicksalhaft bezeichnet, mit einer Bedeutung weit über die Grenzen Ungarns hinaus. Für einige Berichterstatter war Orbán ein Vorreiter konservativer Werte, der vor allem die Migrationskrise deutlich besser als andere europäische Regierungschefs bewältigt habe. Andere hingegen bezeichneten ihn als Antidemokraten, als Vertreter russischer Interessen in der EU, der sein Land durch beispiellose Korruption herunterwirtschaftet habe. Wo liegt die Wahrheit und welche Ursachen führten zu dieser historischen Wahlniederlage? Beim Versuch, den erdrutschartigen Sieg der Opposition zu verstehen, ist ein Blick auf die desolate wirtschaftliche Lage Ungarns und Orbáns wirtschaftliche Fehlkalkulationen unerlässlich.
Ungarn als rechtskonservatives Paradies?
Während seiner insgesamt fünf Amtszeiten galt Viktor Orbáns Ungarn vielen konservativ denkenden Menschen als sicherer Hafen in stürmischen Zeiten. Die scheidende Regierung pflegte gute Kontakte zu den christlichen Kirchen im Land, das traditionelle Familienbild wurde allseits hochgehalten und auch architektonisch orientierte man sich an früheren Zeiten: So wurden unter anderem im berühmten Budapester Burgviertel zahlreiche Bauwerke aus der Kaiserzeit, die im Zweiten Weltkrieg zerstört worden waren, wieder errichtet.
Auch die öffentliche Sicherheit wird von vielen Beobachtern als Verdienst Orbáns angeführt. Die in der Hauptstadt lebende jüdische Gemeinde konnte ihre Religion öffentlich ausüben, ohne angefeindet oder physisch angegriffen zu werden. Zudem pflegte Orbán enge Kontakte nach Israel und blockierte mehrere europäische Sanktionspakete, die gegen den jüdischen Staat gerichtet waren.
Die Tatsache, dass er der progressiv-grünen Agenda der Europäischen Union wiederholt die Stirn bot, brachte ihm auch international Sympathiepunkte bei konservativen und rechtslibertären Kräften ein.
Interessant ist hier Orbáns Werdegang vom Liberalen zum Etatisten.
Zu ersteren gehört beispielsweise der amtierende US-Präsident Donald Trump, zu letzteren der Präsident von Argentinien, Javier Milei, der noch im März dieses Jahres eine Rede bei der Conservative Political Action Conference (CPAC) in Budapest hielt. Die Veranstaltung diente nicht zuletzt dazu, dem Wahlkampf von Orbáns Fidesz-Partei Auftrieb zu verleihen.
Schwächelnde Wirtschaft als entscheidender Faktor
Woran lag also, dass sich das Stimmungsbild im Vergleich zu der vorherigen Wahl, die Orbán im Jahr 2022 die vierte Zweidrittelmehrheit in Folge bescherte, so drastisch veränderte?
Fast alle seiner sozialpolitischen Ziele versuchte Orbán folglich mittels staatlicher Einmischung in die Marktvorgänge zu erreichen.
Als ein wesentlicher Grund kann zweifelsohne die schwächelnde Wirtschaft Ungarns genannt werden. Interessant ist hier Orbáns Werdegang vom Liberalen zum Etatisten. Während Orbán als junger Politiker noch ein erklärter Bewunderer von Margaret Thatcher war und an der Universität Oxford die Geschichte der englischen liberalen Philosophie studierte, wandte er sich in späteren Jahren stärker dem etatistischen Konservatismus zu. Der wirtschaftsliberale Flügel seiner Partei verlor an Gewicht.
Bezeichnend hierfür sind auch die Aussagen eines einflussreichen Fidesz-Ideologen, Márton Békés, der gerne über seine Bewunderung für Antonio Gramsci, den marxistischen Philosophen spricht und als Lehre aus der jetzigen Wahlniederlage schloss, dass die Fidesz-Partei in Zukunft eine noch stärker „sozial ausgerichtete” Politik fahren müsse. Da fallen einem Friedrich August von Hayeks Worte ein:
„Was ’sozial’ eigentlich heißt, weiß niemand. Wahr ist nur, dass eine soziale Marktwirtschaft keine Marktwirtschaft, ein sozialer Rechtsstaat kein Rechtsstaat, ein soziales Gewissen kein Gewissen, soziale Gerechtigkeit keine Gerechtigkeit und, ich fürchte auch, soziale Demokratie keine Demokratie ist.”
Der Neoliberalismus hingegen wurde in den Fidesz-nahen Zeitungen oft verteufelt und pauschal für die Probleme des Westens verantwortlich gemacht. Fast alle seiner sozialpolitischen Ziele versuchte Orbán folglich mittels staatlicher Einmischung in die Marktvorgänge zu erreichen.
Die Regierung erkannte richtig, dass junge Familien zunehmend aus dem Wohnungsmarkt gedrängt werden und wollte mit staatlichen Maßnahmen Abhilfe schaffen. Die eingeführten Maßnahmen – direkte Zuschüsse und staatlich subventionierte Kredite – ließen jedoch die Immobilienpreise in den vergangenen zehn Jahren um rund 290 Prozent in die Höhe schnellen, deutlich stärker als in anderen EU-Staaten. Somit war die Wirkung der staatlichen Maßnahmen schnell verpufft. Ein anderes Instrument der ungarischen Familienpolitik ist durchaus interessant: Mütter mit drei oder mehr Kindern werden lebenslang von der Zahlung der Einkommensteuer befreit.
Angesichts der populistischen Wirtschaftspolitik verwundert es nicht, dass in den vergangenen 16 Jahren unter Orbán kein einziges Mal ein Budgetüberschuss erwirtschaftet wurde.
Nicht nur in der Familienpolitik, auch in vielen anderen Bereichen griff Orbáns Regierung skrupellos in die Wirtschaft ein. Als die Inflation in den Pandemiejahren außer Kontrolle geriet, wurden staatlich festgelegte Preisdeckel auf Grundnahrungsmittel und Sprit eingeführt. Die Folge waren leere Regale und geschlossene Tankstellen. Zudem wurden ausländische Einzelhandelsketten gezielt mit Sondersteuern von bis zu 4,5 Prozent ihres Jahresumsatzes belegt.
Eine weitere angekündigte Maßnahme war Ende 2025 die Einführung einer 14. Monatsrente, obwohl Experten angesichts der demographischen Entwicklung starke Zweifel an der langfristigen Finanzierbarkeit des umlagebasierten Rentensystems äußerten.
Während in Österreich oder Deutschland die gesetzlich festgelegte Finanzierung und die als einseitig wahrgenommene Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerne zum Politthema gemacht wird, ist weniger bekannt, dass Orbáns Regierung ein gleichgeschaltetes und überteuertes Medienimperium mit Steuergeldern finanzierte – wenn auch mit anderen politischen Vorzeichen.
Angesichts der populistischen Wirtschaftspolitik verwundert es nicht, dass in den vergangenen 16 Jahren unter Orbán kein einziges Mal ein Budgetüberschuss erwirtschaftet wurde. Dem bereits erwähnten Milei gelang dies bereits in seinem ersten Amtsjahr in einer wohl viel schwierigeren Wirtschaftslage.
Es ist wenig verwunderlich, dass der letztlich siegreiche Oppositionsführer Péter Magyar – der ursprünglich aus der Fidesz-Partei stammt und mit der ehemaligen Justizministerin Judit Varga verheiratet war – seinen Fokus im Wahlkampf vorrangig auf wirtschaftliche Themen, wie die steigenden Lebenshaltungskosten oder die schwachen BIP-Daten legte.
Es wäre dennoch verfrühter Optimismus, von Magyar eine konsequent marktliberale Politik zu erwarten.
Während Ungarn bis 2020 vom allgemeinen Aufschwung in Europa profitieren konnte und sich der Wohlstand Schritt für Schritt in allen Gesellschaftsschichten vermehrte, kam die Wirtschaft des Landes seit der Pandemie nicht mehr in Fahrt. Das Land steckte zunehmend in einer Interventionsspirale und verfehlte seine Wachstumsziele: 2025 nahm die Wirtschaftsleistung nur 0,4 Prozent zu, womit Ungarn Schlusslicht in der Region war.
Wende in der Wirtschaftspolitik?
Indes ist über die Wirtschaftsphilosophie des Wahlsiegers Magyar wenig bekannt. Magyar selbst stammt aus einer wohlhabenden bürgerlichen Familie. Im Wahlkampf distanzierte er sich klar von den alten Linksparteien. Sein Wirtschaftsminister István Kapitány war früher globaler Vizepräsident von Shell. Der neue Finanzminister András Kármán versprach bei seiner Anhörung im Finanzausschuss des Parlaments mehr Budgetdisziplin und weniger Regulierung.
Es wäre dennoch verfrühter Optimismus, von Magyar eine konsequent marktliberale Politik zu erwarten. Im Wahlkampf versprach er, so gut wie alle beliebten sozialpolitischen Maßnahmen der Vorgängerregierung beizubehalten. Unter seinen Wählern befinden sich schließlich viele, die eher dem linken Spektrum zuzuordnen sind. Zudem plant er die Einführung einer Vermögenssteuer für Vermögen ab fünf Milliarden Forint (etwa 13,725 Millionen Euro). Eine solche Abgabe würde wohl nicht nur die seiner Ansicht nach korrupten Günstlinge der Vorgängerregierung treffen, sondern auch viele ehrliche Unternehmer, die einen maßgeblichen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit des Landes leisten.
Ohne eine wirklich freie Marktwirtschaft lässt sich allerdings der Wohlstand eines Landes nicht nachhaltig mehren.
Immerhin wird die neue Regierung aller Voraussicht nach die Freigabe der EU-Fördermittel erreichen können, die im Jahr 2022 eingefroren wurden. Dies könnte zumindest für einen kurzfristigen Wachstumsschub sorgen und der Regierung Luft für die notwendigen Reformen verschaffen.
Gefährliche Selbstüberschätzung
Wir werden es nie erfahren, ob Viktor Orbáns Niederlage mit einer stärker marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaftspolitik auch so drastisch ausgefallen wäre. Sein Sinneswandel vom Bewunderer liberaler Ideen hin zum etatistischen Konservativen ist Gegenstand zahlreicher Spekulationen. Er wurde oft verdächtigt, ein russischer Agent zu sein. Die Erklärung hat vermutlich jedoch weniger mit geopolitischen Machtspielen und dunklen Verschwörungen zu tun, als mit der Selbstüberschätzung Orbáns.
Wirtschaftlich relevantes Wissen ist dezentral verteilt, es existiert verstreut in den Köpfen der unzähligen Marktteilnehmer
Orbán ist ein geschickter politischer Stratege, der insgesamt 20 Jahre an der Macht verbrachte. Durch seine politischen Erfolge verblendet, maß er sich womöglich auch in ökonomischen Fragen ein Wissen an, das er nicht hatte, nicht haben konnte. Wirtschaftlich relevantes Wissen ist dezentral verteilt, es existiert verstreut in den Köpfen der unzähligen Marktteilnehmer – diese Einsicht verdanken wir der Österreichischen Schule der Nationalökonomie. Orbán hingegen wollte aber die ungarische Wirtschaft zentral, von seinem Büro aus lenken.
Letztlich ist auch dieser Gedankengang bloße Spekulation. Klar ist, dass sich Orbán mit seiner Wirtschaftspolitik verkalkuliert hat und bei den Wahlen die Quittung erhielt. Immerhin hat er – entgegen der Befürchtungen vieler – das Ergebnis anerkannt und einen friedlichen Regierungswechsel ermöglicht. Selbstverständlich spielten bei der Niederlage nicht nur wirtschaftliche Gründe eine Rolle: auch die allgegenwärtige Korruption, die zunehmende Machtkonzentration und der schlichte Überdruss nach 16 ununterbrochenen Jahren Orbán trugen ihren Teil dazu bei.
Wirtschaftsexperten und Politologen behaupten jedoch, dass in Ungarn der Zusammenhang zwischen dem materiellen Wohlergehen der Bürger und dem Beliebtheitsgrad der jeweiligen Regierung besonders stark ausgeprägt sei. Ohne eine wirklich freie Marktwirtschaft lässt sich allerdings der Wohlstand eines Landes nicht nachhaltig mehren. Die Orbán-Ära dient als warnendes Beispiel für selbsterklärte rechtskonservative Politiker auf der ganzen Welt: konservative Ziele rechtfertigen keinen ausufernden Sozialstaat – im Gegenteil.
