Nach dem Brexit: Die EU fürchtet den regulatorischen Wettbewerb und gebärdet sich imperial

Die Brexit-Verhandlungen beginnen wie ein Boxkampf, das Bild drängt sich hier wirklich auf. Die beiden Kämpfer sind transparent bis auf die Hose, sie schlagen mit den Fäusten übungshalber wild um sich und werden von ihren Trainern so richtig scharf gemacht. Der große Unterschied zum Boxen aber – man ist sich über die Regeln mitnichten einig.

Das gilt zuerst einmal für die EU-Seite. Das Verhandlungspapier nennt klar als obersten Grundsatz, Großbritannien dürfte keinesfalls Wettbewerb mit günstigeren Regeln aller Art betreiben, als sie die EU habe. Damit sei auch klar, dass künftige, noch unbekannte Regeln von den Engländern zum Voraus anerkannt und eingehalten werden müssten.

Ebenso klar halten Boris Johnson wie auch der Unterhändler David Frost fest, England habe seine Souveränität gesucht und werde sie mit eigenen Gesetzen ausüben.

Der Brexit darf kein Erfolg werden – meint die EU

Die Fäuste wirbeln dazu, die Engländer geben zu verstehen, dass sie notfalls dem EU-verfassten Europa mit Gusto den Rücken kehren und Ende Jahr ohne Abkommen bleiben werden. Die EU-Kommission droht ihnen jedoch, dann seien sie vom größten Binnenmarkt der Welt ausgeschlossen, mit Schikanen aller Art.

Und dann die Trainer – mehrere französische Minister treten als Scharfmacher auf, verlangen, dass die Engländer, wenn sie schon austräten, schlechter fahren müssten als EU-Mitglieder. Der Präsident der Volksparteiengruppe im Brüsseler Parlament, Manfred Weber seinerseits sieht den Anfang vom Ende der EU, „wenn der Brexit gefühlt ein Erfolg wird“. In England drüben sitzen natürlich die harten Austrittswilligen dem Premierminister im Nacken, allen voran wohl sein einflussreicher Berater Dominic Cummings.

Da scheinen Zölle und Einfuhren von Autos, Eiern, Stahl, und das Fischen in der Nordsee oder die Rolle des Finanzplatzes London nur gerade Nebensache zu sein.

Wenn es klar wird, dass man außerhalb der EU in Europa gute Geschäfte machen kann, sogar bessere Geschäfte dank weicherer Regulierungen, dann trifft dies die Brüsseler Harmonisierungswelle im Kern.

Und so ist es auch. Denn der erste Austritt eines – großen – Mitgliedlandes hat das EU-Mantra „erweitern und vertiefen“ schwer getroffen. Wenn es klar wird, dass man außerhalb der EU in Europa gute Geschäfte machen kann, sogar bessere Geschäfte dank weicherer Regulierungen, dann trifft dies die Brüsseler Harmonisierungswelle im Kern. Diesen regulatorischen Wettbewerb hatte die EU beinahe ganz schon ausgeschlossen, nun lebt er wieder auf. Auch der Schweiz als Nichtmitglied versucht die EU-Kommission einen Rahmenvertrag aufzudrücken, der ihre Souveränität unter künftige, noch unbekannte Regeln Brüssels drücken will („dynamische Fortentwicklung“).

Wie schon der – trotz seiner früheren juristischen Schützenhilfe für das NS-Regime – nachmals auch in liberalen Kreisen anerkannte Jurist Carl Schmitt sagte, „Es gehört zu ihrem Wesen [der Demokratie], dass alle Entscheidungen, die getroffen werden, nur für die Entscheidenden selbst gelten sollen.“ Die EU aber gebärdet sich imperial, mit Regeln über Dritte, hat jedoch ihre eigenen Regeln oftmals durch einzelne Instanzen einfach uminterpretiert, unvorhersehbar:  die Maastricht-Kriterien, die EZB mit dem Euro, den Vorrang der Verträge über die Verfassungen der Mitglieder durch bloßen EuGH-Entscheid 1963. Ebenso interpretiert die EU-Kommission Sachgebiete, die nur einstimmig geregelt werden können, als „binnenmarktnotwendig“, und damit durch bloße Mehrheiten regelbar – Arbeitsmarkt, Sozialregeln, neuerdings Steuern.

Es ist der typische Anwendungsfall höheren, besseren Wissens über geltende Regeln hinweg.

Wiederauferstehung des British Empire?

Angesichts solch prinzipieller Gegnerschaft der beiden Lager könnte der Box-Match nicht durch KO einer Partei, sondern unentschieden enden: England läuft ohne Vertrag weg.

Dazu hat man Vorarbeiten begonnen, die in jedem Fall weiterlaufen – Freihandelspläne mit den USA und Kanada, Australien, Indien. Das British Empire könnte so wieder – handelsmäßig – auferstehen. Mit der Schweiz ist eines schon ausgehandelt. Sodann sollen Industriefreizonen an mehreren Orten, auch im aufbegehrenden Schottland, eingerichtet werden, wo dann extrem weiche Regeln aller Art gelten. Schließlich konsolidiert Boris Johnson seine Macht sozusagen als „Arbeiterführer“, denn er erhöht den Mindestlohn schon im März und garantiert, dass keine Tieflohn-Zuwanderer mehr kommen werden. Ein Punkte-System qualitativer Art wie in Kanada soll dies absichern.

Was dann die Zölle, die Ein- und Ausfuhren betrifft, so würde ein vertragsloser Zustand die beiden Partner auf die Regeln der Welthandelsorganisation WTO setzen.

Das britische Handelsministerium führt dazu eine Liste von 533 Posten, die von Zöllen oder Quoten betroffen wären – unter anderem Autos aus der EU mit 10-16% Zoll. Die Zölle der EU gegen außen betragen im Schnitt 3%, würfen also nicht Abgründe auf. Erhöhen könnte die EU diese nicht, ohne Kompensationen gemäß WTO fürchten zu müssen. Probleme schüfen Kontrollen an den Grenzen mit bis zu 2 Tagen Wartefristen und behinderten Nachschubketten. Doch gilt dies beidseits, und man hat schon mehrmals von Auto- und Agrarproduzenten in der EU gehört, dass sie eine sture Haltung Brüssels bekämpfen wollen.

Die bestehenden Freihandelsabkommen der EU müsste England für sich anpassen, wohl denkbar, denn das hängt von deren Partnern ab, nicht von der EU.

„Singapur on Thames“ – eine nicht ganz unrealistische Perspektive

Materiell wirklich schwerwiegende Punkte sind die Fischereirechte in der Nordsee, wo heute die EU mitfischt und England damit einen Verhandlungs-Chip hat. Sodann der Finanzplatz London – mit künftig weniger sturen, schikanösen Regeln als die EU sie hat und stets noch ausbaut. Doch für einige Geschäfte haben sich die Londoner Firmen schon mit Zweitsitzen in der EU abgesichert. Die ganz großen Geschäfte werden nicht von der EU-Kommission abgezogen, sondern bleiben in London, weil die Kunden aus aller Welt es wollen. 90% der Zins-Swaps der Welt gehen über London, enorme Rohstofftransaktionen, der größte Teil des Clearings, also des Saldierens von Geschäften in Euro geht über London. Paris will sie abwerben, hat bisher aber wenig getan und müsste z.B. riesige Garantiefonds dazu äufnen, welche London schon angesammelt hat.

Der Brexit könnte nicht nur „gefühlt ein Erfolg“ werden, sondern in Tat und Wahrheit.

Außerdem könnte bei großen Insolvenzen England jederzeit Geld drucken und einschießen, Frankreich hingegen hat keine eigene Währung. Großbritannien ist Weltwirtschaft, nicht abgeschottetes, reguliertes Frankreich. Das Ziel für London als „Singapur on Thames“ ist nicht unrealistisch. Was mit der EU noch verhandelt wird, bleibt der Wechsel von „passporting rights“, also vom automatischen Zutritt der Londoner Häuser auf dem Kontinent zu einer „equivalence“, also zur Anerkennung von Gleichwertigkeit der Regeln. Dort kann die EU-Kommission jederzeit später wieder bocken. Doch eben, die Kunden Londons aus aller Welt wollen diesen Standort, sie sind nicht Brüssels Funktionäre, die keine Geschäfte anbieten können.

Schließlich erscheint Brüssels Forderung, England müsse in der Menschenrechtskonvention Straßburgs bleiben, als groteske Inkonsequenz. Denn die EU-Mitglieder wollten einstimmig, dass die EU dieser auch beitrete, doch der EuGH blockierte diesen Willen. Er will keine anderen Richter. Das nun souveräne England soll jetzt aber belehrt werden.

Neuer „Wettbewerb der Lösungen“

Alles könnte tatsächlich darauf hinauslaufen, dass mit den riesigen, neuen Freihandelsräumen, mit den Industriezonen, mit künftig qualifizierterer Arbeiterschaft als Deutschlands Massenimmigranten sie aufweisen, mit dem innovativen Finanzplatz die Box-Runden der nächsten Jahrzehnte für London verlaufen. Der Brexit könnte nicht nur „gefühlt ein Erfolg“ werden, sondern in Tat und Wahrheit. Nur die meisten Medien, vor allem auf dem Kontinent, heulten zuerst, der Brexit werde nie kommen, und jetzt wissen sie, er werde England in Armut stürzen. Das erstarrte Frankreich, das politisch zerrissene Italien, Deutschlands Abhängigkeit vom serbelnden Diesel-Auto oder der störrische Osten belasten die Rest-EU aber maßgeblicher. Mit dem Brexit ist der jahrhundertealte „Wettbewerb der Lösungen“ auferstanden, der Europa innovativ gemacht hat.

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