Ein Verbot von Öl- und Gasheizungen hat für die EU-Regulierer ungeahnte Folgen, die keineswegs sozial sind. Eine vorsichtigere Gangart, die mehr mit den Kräften des Markts rechnet, wäre angebracht und langfristig wohl auch ökologisch effizienter. (Bild: 123RF) Die Klimapolitik der EU steht jetzt auf Biegen oder Brechen zwischen wütendem Widerstand Betroffener und der Wandlung zum allmächtigen Superstaat. Denn einen der beiden Wege geht sie nun mit dem Parforce-Ritt gegen fossile Heizungen.
Vermögenszerstörung durch verfehlte Klimapolitik
Es geht nicht mehr nur um bisherige Abgasnormen im Verkehr oder um Konsumgüter. Die EU-Vorschriften aus Ministerrat und Parlament, wenn sie rechtsgültig würden, auferlegen den bisherigen Hausbesitzern enorme Sanierungs- und Isolationskosten. Bis in nur zehn Jahren müssen sie in eine „mittlere Effizienzklasse“ kommen, und bis in 27 Jahren dürfen sie überhaupt keine fossilen Heizmaterialien brauchen – also haben die Häuser ab sofort nur einen Wert minus die Sanierungskosten, und in einer Generation keinen mehr, außer die hohen Sanierungen werden eingegangen.
Die Klimapolitik greift am stärksten seit je ins Leben und Vermögen von 450 Millionen Bürgern ein, denn über die anziehenden Mietkosten sind auch die Mieter mitbetroffen. Widerstand ballt sich überall, und entweder wird der Klimawahn gemildert, auch national vielfach durchlöchert, oder aber die EU als Superstaat ist definitiv gesetzt.
Doch Häuser, Wohnungen sind europaweit der hauptsächliche Vermögenswert breitester Kreise, sind ihr Alterskapital, sind ein Leben lang angespart worden. In der Summe: das Handelsblatt (30.4.2023) schätzt den Wertverlust auf dem deutschen Immobilienwert von 6,47 Billionen, den das Statistische Bundesamt ausweist, auf 47%, also auf fast die Hälfte. Davon tragen private Sparer den Großteil direkt mit dem Haus, doch auch indirekt über Immobilien der Pensionskassen, der Versicherungen, die gleichermaßen entweder hektisch „aufgerüstet“ werden müssten oder an Wert verlören.
Die Klimapolitik greift damit am stärksten seit je ins Leben und Vermögen von 450 Millionen Bürgern ein, denn über die anziehenden Mietkosten sind auch die Mieter mitbetroffen. Widerstand ballt sich überall, und entweder wird der Klimawahn gemildert, auch national vielfach durchlöchert, oder aber die EU als Superstaat ist definitiv gesetzt.
Ein Katalog von Fehlern
Auch rein fachlich hängen die Maßnahmen in der Luft. Denn zum ersten ist der Wahn einer Klimapolitik mit „Zero null“ nicht einzusehen, und schon gar nicht gleichzeitig im Verkehr, im Heizen, im Produzieren. Das ist ein totalitärer Absolutheitsanspruch. Zweitens wird weltweit damit nur ein minimalster Teil der Klimaprobleme gelöst – ein „pari passu“-Vorgehen wäre richtig, also im Gleichschritt mit den größten Verschmutzer-Ländern zu handeln. Drittens setzen die Politiker nun wieder alles auf eine einzige Schiene, den Strom, und bevor auch nur die alternativen Quellen da sind. Viertens wird alles auf der EU-Ebene (wie in den USA) mit massivsten öffentlichen Geldern versüßt, die gar nicht da sind, sondern auf Schulden aufgenommen werden, solange die EZB dies mitfinanziert und die Zinsen darauf senkt. Sie will dies aber beenden, wenigstens gemäß ihren bisherigen Worten.
Und letztlich haben die Politiker und Bürokraten noch immer nicht kapiert, dass sie ihr eigenes System der CO2-Verschmutzungsrechte aushebeln. Denn einerseits werden nun detaillierte Normen für Gebäude, Produkte, Fahrzeuge maßlos verschärft, damit verteuert, die Bürger zu Rebellion getrieben. Andererseits sollen, gemäß dem Plan „Fit für 55“ des Ministerrats vom letzten November, die CO2-Zertifikate knapper, teurer werden und allen Verbrauchsarten zum „Ablasskauf“ vorgeschrieben werden. Dies ist der richtige Weg – damit werden die Klima-Anreize internalisiert, überall, und die relativen Preise verschieben sich für die Konsumenten und Produzenten. Es sind dann keinerlei schikanierende Detail-Normen mehr nötig. Die Bürger handeln selbst. Wenn hingegen die zunehmend interventionistischen Eingriffe und Vorschriften den fossilen Verbrauch an einigen Konsumecken abklemmen, sinkt der Preis der Zertifikate, und die Großverbraucher können billiger fossil einkaufen und verbrauchen. „Rebound-Effekt“ wird diese plausible „Sabotage von innen“ genannt.
„Institutions matter“ – auf die richtigen Institutionen kommt es an
Zwei Beispiele mögen zeigen, wie es sein sollte:
- Der Autor dieses Textes hatte noch nie ein Auto, bewohnt aber ein großzügiges Haus, ölbeheizt. Schikanen gegen das Heizen mit Öl belohnen aber nicht die Abstinenz von Benzin und Fliegen während eines ganzen Lebens. Mit CO2-Zertifikaten würde er beim Heizen zwar zahlen, dann aber isolieren und dabei in den Genuss des günstigen ÖV kommen.
- Die Einnahmen der Staaten aus dem Verkauf der CO2-Zertifikate sollen in eine Kasse kommen, aus welcher pro-Kopf alles an die Bevölkerung rückerstattet wird. Keinen Superstaat, sondern eine Lösung wie im Falle der Schweizer VOC-Abgabe, die als Rabatt auf den obligaten Krankenkassenprämien der Bevölkerung erstattet wird. Keine zusätzliche Staatskasse, keine Bürokratie.
„Institutions matter“ – auf gute institutionelle Arrangements kommt es an, sagt die moderne Ökonomie, nicht auf schikanierend von oben verhängte Entscheide. Das lässt sich auf die Entscheidungsverfahren zu den Heizungsvorschriften ausweiten:
In der EU hat der Ministerrat im November 2022 diese harte Teil-Enteignung der Hausbesitzer vorgegeben, das EU-Parlament beschloss sie im März 2023, und jetzt wird noch über die Endfassung verhandelt. Der Ministerrat wird von den nationalen Regierungen, also von den in Wahlen siegreichen Parteizentralen beschickt, entscheidet nur noch mit Mehrheit. Den Entscheid der EU werden diese Minister dann zuhause als Verpflichtung der EU durchführen, notfalls kann eine Regierungsparteizentrale widerstrebende Parlamentarier sogar unter Druck zur Zustimmung bringen.
Das bedeutet eine Entscheid-Kaskade in vollem „Top-down“.
Das Gegenteil bringt direkte Demokratie, und zwar nicht, wie in Deutschland meist verübelt, mit „winner takes all“, sondern mit „inclusion“: Da hatten die Regierung und das Parlament der Eidgenossenschaft ein ebenso scharfes CO2-Gesetz mit Zwängen gegen Hausbesitzer beschlossen. Doch große Kreise der Wirtschaft und der Hausbesitzer verlangten ein Referendum, mit welchem im Sommer 2021 das Volk das Gesetz verwarf.
Banken reden bereits Klartext!
So etwa Claudio Saputelli, Leiter Immobilien und Anlagechef Global Real Estate bei der UBS im Interview mit cash.ch:
„Eigenheime mit Öl- und Gasheizungen würde ich nicht einmal anschauen“
Im Raum steht aber noch eine „Gletscherinitiative“, welche gleich scharfe Normen verlangt. Regierung und Parlament tragen daher in diesem Juni 2023 eine neue Klima-Vorlage vor das Volk, ohne Zwänge, nur mit Subventionsanreizen für willige Hausbesitzer. Gleichzeitig bedeuteten die Initianten der Gletscherinitiative, diese zurückzuziehen, falls das Volk dem neuen, weicheren Gesetz zustimme. Denn der „Test“ mit dem Regierungsgesetz im Juni 2021 lässt keinen Erfolg für die harte Gletscherinitiative erwarten. Daraus folgt: Mit Volksrechten – Referendum und Initiative – ergibt sich ein iteratives Verfahren, das niemanden ganz zufrieden stellt, das aber Maß hält, und extensive Konsultationen aller Betroffenen voraussetzt. „Bottom-up“ als Institution.
Destruktiver Regulierungs-Übermut der EU
Zurück zum Superstaat der EU und ihrem Übermut des Normenwahns. Sie will bereits mittleren, und den großen Firmen 1144 Punkte vorschreiben, über welche sie bezüglich der Umweltfolgen entsprechenden Maßnahmen dauernd berichten sollen. Diese „Taxonomie“ wird als Bürokratiemonster mittlere Betriebe lähmen und größere zu erneuter Anstellung von Experten, Consultants und Juristen zwingen – mit ebensolchen unproduktiven Personen auf der kontrollierenden Bürokratieseite. Auch diese Normenflut ist bisher in der EU wohl noch nie erreicht worden; sie überdreht sich auch da.
Das Sahnehäubchen, um einen derart verregulierten, verteuerten Kontinent zu schützen, erscheint dann in der Form des „Grenzausgleichssystems“, mit dem die günstigeren, weil weniger schikanierten ausländischen Konkurrenten belastet oder vom Binnenmarkt ferngehalten werden sollen. Man schießt sich selbst in den Fuß und verlangt von allen Wettbewerbern, dasselbe zu tun.
Kurz – entweder bricht sich dieser EU-Übermut der Bürokratie an der Wirklichkeit, oder aber der Kontinent erfüllt die bange Ahnung Max Webers als „Gehäuse neuer Hörigkeit“: Vermögensschädigend, überreguliert, überteuert, überaltert im Innern, und weltweit aus dem Spiel. Oder mit Wilhelm Busch: „Und Übermut kommt zum Beschluss, der alles ruinieren muss.“
