Die krisengeschüttelte Banca Monte dei Paschi di Siena, Siena, Italien, unter den heute noch existierenden Banken die älteste der Welt. Bildnachweis: Wikimedia Commons. Die wankenden italienischen Banken können das ganze europäische Finanzwesen mit sich in den Abgrund reißen. Irgendwelche Marktmechaniken sind dafür nicht verantwortlich, sondern im Gegenteil jahrelange Eingriffe der Politiker. Diese erklären nämlich, wie das Problem überhaupt entstand, warum es so groß ist und warum es fast unheilbar scheint.
Verdrängt und vergessen wird als erste Ursache, dass die Schaffung der künstlichen Währung Euro den Marktpreis für Kredite – die Zinsen – im ganzen Eurosüden und in Frankreich auf das tiefe deutsche Niveau absenkte. In einem einheitlichen Währungsraum schienen alle Risikoklassen gleich, und die italienischen Banken kümmerten sich nicht um die höheren, spezifischen Risiken italienischen Wirtschaftens, wie in den Jahrzehnten zuvor. Sie vergaben die Kredite günstig, und die Schuldner zögerten auch nicht lange.
Als zweiten Punkt politisch gewollter Verfälschung stellte man nach dem griechischen Offenbarungseid 2009/2010 fest, dass auch alle anderen südeuropäischen und die irischen Banken in nicht einbringlichen Krediten gefangen waren, und dass ihre Bilanzen zu riesigen Beträgen in Staatsschulden ihrer Länder angelegt waren. Diese Länder wären aber ohne die Geldexpansion der Europäischen Zentralbank unter Draghi nach 2012 bankrott gewesen, die Banken damit.
Diese Hilfestellung Draghis zu Tiefstzinsen löste die Probleme nun aber nicht, sondern erlaubte es, sie weiter zu schleppen. Nichts wurde abbezahlt, die Staatsschulden stiegen weiter an, die italienischen Banken kauften sie weiterhin auf, die privaten Schulden kosteten fast nichts mehr und wurden nicht abbezahlt. Heute sollen die gefährdeten Kredite italienischer Banken um die 360 Milliarden Euro betragen, fast ein Fünftel der Bilanzen, und doppelt so viel wie das haftende eigene Kapital der Banken. Davon werden einige Schulden noch kümmerlich von den Schuldnern bedient, weitere 114 Milliarden haben die Banken bereits abgeschrieben. Es muss nun in Eile ein verbleibendes Loch von 45 bis 80 Milliarden ausfinanziert werden. Dass die ausstehenden Kredite an die private Wirtschaft Italiens nicht wenigstens zu Teilen aus Konkursverfahren eingetrieben werden können, hat mit dem hürdenreichen Rechtssystem zu tun. Es geht im Schnitt 8 Jahre, bis ein Konkurs abgewickelt ist. Bis dann ist selten mehr etwas zu holen. Hier versagt der Staat in seiner ureigensten Aufgabe – er hat den Marktteilnehmern einen zuverlässigen Rechtsrahmen zu bieten, wie der Tausch ablaufen soll. Der Staat hat Verfahren des Marktes zu regeln, nicht dessen Ergebnisse (also etwa Umverteilungen, Subventionen). Dass die Gläubiger, hier die Banken, nicht zu ihrem Recht kommen können, verfestigt das Problem aber auf Jahre.
Die Lösung des italienischen Bankenproblems aber hängt nun wegen eines dritten Kranzes politischer Eingriffe in der Luft. Die Gipfelkonferenzen der EU-Minister haben jedes Länderproblem des Euro rein situativ angegangen. Portugals und Griechenlands Banken wurden durch die Hilfspakete an die Länder selbst ausfinanziert (bzw. eher die durchhängenden Kredite der deutschen und französischen Banken an diese Länder…). Irland bekam auch Hilfe, übertrug die Schulden daraus aber indirekt an seine Zentralbank. Spanien bezog um die 40 Milliarden aus dem Hilfsfonds direkt an seine Banken, in Zypern wurden die Großeinleger der Banken gerupft. Jetzt aber, wo Italien dran wäre, hat die Politik die „Banken-Union“ ersonnen. Darnach müssen jetzt zuerst die Aktionäre einer Bank alles verlieren, dann die Obligationäre, dann die Großeinleger über 100’000 Euro. Da aber in Italien die Bankaktien und die Obligationen seit Jahren dem Mittelstand als Sparhafen angedreht worden waren, würde dies Hunderttausende enteignen. Da Politiker wie Renzi dafür nicht hinstehen wollen, ist dieser Weg ausgeschlossen. Er wäre zwar der seit je normale Weg, wie konkursite Firmen abgewickelt werden. Doch für Italien wäre dies außerdem bitter, weil dieses EU-Mitglied in den bisherigen, situativen Hilfskrediten an die anderen erwähnten Länder immer mit seinem Anteil von 19% mitzahlte. Nun aber hat die Politik die Regeln gedreht, und Italiens Mittelstand soll selbst zahlen.
Premierminister Renzi wären die wackligen Staatsfinanzen nicht zu schade, um die 45 Milliarden aufzuwerfen und die schlechten Kredite der Banken auszukaufen, oder neues Kapital zu zeichnen, das sogleich für die faulen Kredite abgeschrieben würde. Denn private Aktionäre würden dafür nie neues Geld einschießen. Doch Staatshilfen sind jetzt verboten. Würde die EU sie zulassen, wäre die erwähnte Haftungskaskade laut Banken-Union wieder abgeschafft, der internationale Gesichtsverlust groß (einer mehr).
So bleibt nur eine Lösung aus Hängen und Würgen, etwa Geld von der staatsnahen Cassa di depositi e crediti, oder eine nachherige direkte Entschädigung des Staates an geprellte Aktionäre und Obligationäre, oder eine Superkrisenklausel, die Staatshilfen doch möglich macht.
Der Schluss: Nur die Politik hat seit 1999 die sonst kühl rechnenden Bankiers in diese Fallen geführt, und die Politik hat die Fallen dann geschlossen und fast unlösbar gemacht. Markt wäre etwas anderes.
Bild: Die krisengeschüttelte Banca Monte dei Paschi di Siena (Siena, Italien), unter den heute noch existierenden Banken die älteste der Welt. Bildnachweis: Wikimedia Commons.
