Die Freien Demokraten sind Opfer und Täter zugleich. Gehuldigt wird „Vater Staat“, der als Schutzpatron fungieren soll. Von mehr Eigenverantwortung und Bescheidenheit redet fast niemand. Auch Europa driftet zur Schuldenunion.
Die Idee, Staatsdefizite brächten wirtschaftlichen Segen, ist nicht auszurotten. Seit Jahren wuchsen in Ländern wie Frankreich und Italien die Staatsausgaben rascher als die Wirtschaft. Der Sozialstaat wird immer fetter. Eine Sanierung scheint politisch unmöglich.
Die Sprache ist ein mächtiges Mittel zur Manipulation. Friedrich A. von Hayeks Buch von 1944 ist in seiner Aktualität ungebrochen. Wie jeder Kollektivismus, der sich der Sprache bemächtigt, wird auch die heutige Version zunehmend repressiv.
Bei den Protesten der deutschen Bauern geht es um weit mehr als nur Geld: Angeprangert wird eine Politik, die an den Interessen weiter Teile der Bevölkerung vorbeigeht. Die Diskreditierung der Landwirte läuft ins Leere. Doch reicht die Welle der Sympathie bis zur Ladentheke?
Die Schuldenbremse steht nicht nur Deutschland im Weg. Auch auf EU-Ebene wurden die Regeln immer wieder aufgeweicht. Eine Begründung für neue Staatsschulden findet sich immer. Subventionen und andere Staatsausgaben als Investitionen für die Zukunft zu deklarieren, fällt nur wenigen sonderlich schwer.
Ein Anhänger der Österreichischen Schule gilt als aussichtsreichster Kandidat für die Präsidentschaft Argentiniens. Hier das ausführliche Interview, das Austrian Institute-Präsident Martin Rhonheimer vor kurzem mit CNA Deutsch darüber geführt hat.
Die Grünen sind der politische Arm der woken Bewegung. Sie ist im Kern antiwestlich und antikapitalistisch. Das Ideal ist der Agrarstaat, wie ihn der linke US-Finanzminister Henry Morgenthau 1944 geplant hatte. Nur eben als Bio-Genossenschaft.
Die neue Klimapolitik der EU greift mit ihren Verboten und Regulierungen ins Leben und Vermögen von 450 Millionen Bürgern ein. Immobilien verlieren massiv an Wert, Vermögenswerte erodieren, die Altersvorsorge ist gefährdet und die Mietkosten steigen. Doch regt sich Widerstand.
Großbritanniens Wirtschaft boomt nicht so richtig. Aber nicht, weil der Brexit ihr geschadet hat, sondern weil die Politiker seither viele liberale Trumpfkarten verspielt haben. Sie sollten sich nicht nur vor den EU-Regeln, sondern auch vor dem kontinentalen Ungeist dahinter hüten.
