Ein wuchernder Sozialstaat bringt nicht Sicherheit, sondern Spaltung
Ohne regelmäßigen Rückschnitt von Leistungen wird jedes Fürsorgesystem überdehnt. Doch ausgerechnet linke Politiker ignorieren dieses ökosoziale Naturgesetz. Aus purem Eigennutz gefährden sie das demokratische Gemeinwesen, das sie zu verteidigen vorgeben.
Bürgerliches „Neoliberalismus“-Bashing: Ein Schuss ins eigene Knie
Nach der Annahme der Initiative für eine 13. Monatsrente in der Schweiz lecken sich die bürgerlichen Politiker die Wunden und ergehen sich in Schuldzuweisungen. Eine ist besonders absurd: Schuld sei der herrschende „Neoliberalismus“. Damit befeuert man jedoch nur den verbreiteten Antikapitalismus.
Osterweiterung der EU: Hoffnungsfenster für durchgreifende EU-Reformen
EU-Reformen wurden bisher immer wieder durch Besitzstandsdenken einzelner Mitglieder verunmöglicht. Mit der neuen Bedrohung aus dem Osten beginnen nun gemeinsame Sicherheitsinteressen zu überwiegen. Das könnte eine einmalige Chance sein.
Religion ist nicht die Ursache von Gewalt – es sei denn, sie wird politisch
Der Zusammenhang zwischen Religion und Gewalt wird immer wieder suggeriert. Im Falle des Christentums, das zwischen weltlicher und geistlicher Herrschaft trennt, überzeugt er nicht. Im Falle des Islam ist der Befund weniger eindeutig. Gefährlich ist besonders die Kom-bination von Religion und Nationalismus.
Deutschlands Bauern treffen mehr als einen wunden Punkt – es geht nicht um Subventionen
Bei den Protesten der deutschen Bauern geht es um weit mehr als nur Geld: Angeprangert wird eine Politik, die an den Interessen weiter Teile der Bevölkerung vorbeigeht. Die Diskreditierung der Landwirte läuft ins Leere. Doch reicht die Welle der Sympathie bis zur Ladentheke?
Thomas Pikettys Narrativ der zunehmenden Ungleichheit ist entzaubert
Anders als der Ungleichheitsforscher Thomas Piketty und seine Mitarbeiter behaupten, ist in den USA die Schere zwischen Arm und Reich über die Jahre kaum aufgegangen. Die Steuerdaten wurden falsch interpretiert. Wieder einmal steht Ideologie gegen Tatsachen.
Gleichberechtigung oder Gleichstellung? Liberale Frauenpolitik statt sozialistischer Patriarchalismus
AUSTRIAN ACADEMY 2023: Männliche Privilegien hatte die liberale Frauenbewegung der Vergangenheit überwunden. Die neue Version führt nun jedoch mit Hilfe staatlicher Interventionen zu neuen Privilegien – der Frauen.
Ungleichheit und Gerechtigkeit: Ist der Kapitalismus ungerecht?
AUSTRIAN ACADEMY 2023; Warnrufe vor stets zunehmender Ungleichheit sind unzutreffend. Vor allem aber ist Ungleichheit als solche nicht schon ungerecht. Es kommt darauf an, um welche Art von Ungleichheit es sich handelt und welches ihre Ursachen sind. Aus liberaler Sicht entscheidend ist die Gleichheit vor dem Gesetz.
Demografie, fiskalischer Kollaps, Staatsausgaben und öffentliche Verschuldung
AUSTRIAN ACADEMY 2023: Demographische Veränderungen und zunehmende Überschuldung der öffentlichen Hand machen den Sozialstaat zunehmend unfinanzierbar. Kann eine solche fiskalische Überforderung nachhaltig sein? Eine Bestandesaufnahme aus britischer Sicht (in englischer Sprache).
Ärgernis Schuldenbremse – nicht nur in Deutschland
Die Schuldenbremse steht nicht nur Deutschland im Weg. Auch auf EU-Ebene wurden die Regeln immer wieder aufgeweicht. Eine Begründung für neue Staatsschulden findet sich immer. Subventionen und andere Staatsausgaben als Investitionen für die Zukunft zu deklarieren, fällt nur wenigen sonderlich schwer.