Staat und Politik

Subsidiarität und Solidarität – der Staat als Genossenschaft

Ist das schweizerische politische System eine zukunftsträchtige Variante liberaler Staatlichkeit? In einer Zeit der Polarisierung, in der sich Politik und Bürger immer mehr voneinander entfremden, kann sie sicher Denkanstöße geben, wie Freiheit und Demokratie bürgernah gelebt werden können.

Newsletter MAI 2021

Die Europäische Zentralbank warnt vor den gefährlichen Folgen ihrer Geldpolitik. Und die US-Notenbank ist neuerdings besorgt über die zunehmende Inflation, die sie selbst mit ihrer Politik antreibt. Am Ende des Pandemi-Tunnels warten womöglich unangenehme Überraschungen.

Der Sozialismus ist eine verführerische Idee, doch mit Freiheit und Wohlstand ist er nicht vereinbar

Warum Intellektuelle schon oft den Sozialismus befürwortet haben und er mit der Freiheit inkompatibel ist: Ökonom und Buchautor Kristian Niemietz vom Londoner Institute of Economic Affairs im Interview mit Stefan Beig.

Europäische Infrastruktur- und Technologiepolitik: Fehlschläge, Pannen und leere Versprechen

Gegenüber den USA hat Europa in der Informations- und Kommunikationsinfrastruktur einen unaufholbaren Rückstand. Eine Nachkontrolle ergibt: Zu lange wurden Steuermilliarden in Technologien der Vergangenheit investiert.

Wie sich mit der Klima-Angst Milliarden scheffeln lassen

Die Entscheidung des deutschen Verfassungsgerichts zur Klimapolitik ist anmaßend und fern der Realität. Doch selbst Konservative und Liberale spenden Beifall, denn mit der Angst vor dem Weltenbrand erschließt sich eine unerschöpfliche Geldquelle.

Die große Zeitenwende: Politik und Notenbanken erfinden das Tischleindeckdich neu

Unglaubliche Staatsschulden und -defizite, direkter Zugang der Politiker zur Geldpresse und voraussetzungslose Zahlungen an die Bürger in den USA. Die EU ihrerseits begibt sich auf den Weg massivster neuer Staatsverschuldung. Kann das gut gehen?

Deutschlands Armut: Importiert und hausgemacht

Im deutschen Superwahljahr bekommt die ewige Debatte um soziale Gerechtigkeit noch mehr Schlagseite. Einseitige Deutungen dienen Grünen, SPD und Linkspartei, um noch mehr Umverteilung zu rechtfertigen. Die wahren Ursachen werden vertuscht.

Liberale Anliegen brauchen liberale Journalisten, die sich auch bei den Massen Gehör verschaffen

Unter Presseleuten sind Liberale rar. Dass viele liberale Geister resignieren, anstatt öffentlich das Wort zu ergreifen, liegt an Pessimismus, mangelndem Realismus und emotionaler Kälte. Auch mit Aufklärung und dem Einsatz für die Freiheit sollte man die Massen erreichen.

Japans und Deutschlands Zombieunternehmen – willenlos und wohlgenährt

Wohlgenährte Zombies führen zu Wohlstandsverlusten. Die Bemühungen vieler Unternehmen, die Effizienz zu erhöhen und Innovationen voranzubringen, nehmen ab. Infolge der Verstetigung staatlicher Hilfen droht das Abdriften in planwirtschaftliche Strukturen.

Der Primat der Politik und der „andere“ Sozialismus

Kategorisch wird immer wieder der „Primat der Politik“ gegenüber der Logik der Wirtschaft gefordert. Insofern damit die eigentumsbedingte Verfügungsmacht über die Produktionsmittel in Frage gestellt wird, ist er der erste Schritt in Richtung eines „anderen“ Sozialismus.

Souveränität hui, Protektionismus, pfui! – Über die verschleiernde Macht der Sprache

Oft verwendet die Politik für dasselbe unterschiedliche Begriffe, je nach dem, was gerade passt. Man verurteilt den Protektionismus, pocht aber auf nationale Souveränität und Industriepolitik. Beides sind jedoch Eingriffe, die den Markt verzerren.

Währungswettbewerb: Erneutes Interesse an Kryptowährungen

Nur der Souverän eines freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens, der Bürger, kann staatlichem Handeln Grenzen setzen. Die Herausforderung des staatlichen Geldmonopols durch den Währungswettbewerb wäre ein Mittel dafür.

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