Newsletter APRIL 2021

Vor kurzem las ich in einer renommierten Tageszeitung die Äußerung eines jungen, politisch engagierten Liberalen, er empfinde eine Maskenpflicht als „entmündigend“, er wolle selbst entscheiden, ob er eine Maske trage oder nicht. Und eine Impfpflicht, so meinte er weiter, würde gar gegen den Kern des Liberalismus verstoßen: das Recht auf körperliche Unversehrtheit.

Der junge Mann machte sich damit zum Sprachrohr einer unter „Anarcho-Libertären“ weit verbreiteten Einstellung. Meiner Ansicht nach hat sie jedoch mit klassischem Liberalismus wenig gemein. Sie erscheint vielmehr als ein Gemisch aus handfester Ideologie und – an sich sympathischer – jugendlicher Einseitigkeit und Radikalität. Die ideologisch-anarchistische Komponente (Staat=Zwang=schlecht) stammt letztlich von den Achtundsechzigern, die radikale Einseitigkeit aus einem verständlichen Mangel an Erfahrung mit der komplexen und nicht immer erfreulichen Realität der menschlichen Natur.

Liberale denken nicht ideologisch, sie rechnen mit dem Menschen wie er ist und sehen im Staat auch kein Übel an sich. Gewiss, sie wollen zugunsten der Freiheit die staatliche Zwangsgewalt auf das absolut notwendige Minimum beschränken. Genau deshalb appellieren sie auch an den Sinn für verantwortliches und gemeinwohlorientiertes Handeln der Bürger – dieses ist eine fundamentale Äußerung menschlicher Freiheit.

In Zeiten einer Pandemie die gegen die Ausbreitung des Virus als probat anerkannten Schutzmittel nutzen bedeutet, verantwortungsvoll und gemeinwohlorientiert zu handeln. Denn dabei geht es nicht nur um „meinen“ Schutz, sondern immer auch um den Schutz der anderen bzw. um das „Gemein-Wohl“. Da es zu viele rücksichtslose Menschen gibt und es auch für die Gutgewillten einfacher ist, wenn es klare Regeln gibt, hat der Staat für bestimmte Orte eine Maskentragpflicht verordnet. Sofern es sich hier um eine außerordentliche, notwendige, temporäre und erwiesenermaßen effiziente Maßnahme zur Erlangung eines unumstrittenen Gutes von primärer Wichtigkeit – nämlich der Eindämmung und Überwindung der Pandemie – handelt, kann dem aus liberaler Sicht grundsätzlich nichts entgegengehalten werden. Denn ganz anders als bei Lockdowns und Ausgangssperren werden dabei weder Grundrechte tangiert noch ergeben sich daraus gravierende, nicht weniger gemeinwohlschädigende Nebenfolgen.

Maskentragpflicht, so lässt sich einwenden, mag ja in Ordnung sein, Impfen aber ist etwas ganz anderes! In der Tat: Beim Impfen geht es um einen viel radikaleren und nachhaltigeren Eingriff in die Freiheit, der auch mit gewissen Risiken behaftet sein kann. Deshalb: Keine generelle Impfpflicht, aus liberaler Sicht. Dafür aber, so muss man hinzufügen, umso dringender der Appell an die Selbstverpflichtung, sich der lästigen Prozedur und, ja, auch den Ungewissheiten einer neuartigen Impfung auszusetzen – aus Bürgersinn und um des Gemeinwohls willen (medizinische Hochrisiko- und andere Sonderfälle natürlich immer ausgenommen). Auch Liberale anerkennen moralische Imperative solcher Art – ja gerade sie sollten es tun. Und zum Schutz der Allgemeinheit ist es ja immer noch möglich, danach zwischen Geimpften und Nichtgeimpften zu diskriminieren.

Denn es geht bei der möglichst schnellen und radikalen Beendigung der Pandemie um vieles: Es geht um die Wirtschaft – und damit um Millionen von menschlichen Existenzen –, es geht um die Bildung unserer Jugend, es geht natürlich auch um den Schutz der Schwächsten in der Gesellschaft, die Mittellosen, Kranken und Alten, es geht auch um das Atmen des Kulturbetriebs und nicht zuletzt auch darum, dass die Menschen frei und gemeinschaftlich ihre Religion leben und ihren Interessen nachgehen können. Was oder wer auch immer in dieser Aufzählung vergessen wurde: Es geht um uns alle. Es geht um das, was Liberale aus ganzem Herzen wollen: das allgemeine Wohl, um Wohlstand und Chancen für alle – auf der Grundlage von Freiheit und Selbstverantwortung. Und dahin gibt es in der gegenwärtigen Ausnahmesituation nur einen Weg: eine möglichst hohe Impfquote, um möglichst rasch zur Herdenimmunität zu gelangen.

Was der Liberale aber monieren muss: Die jetzige Ausnahmesituation – und das ist sie – darf von der Politik nicht missbraucht werden, um dem Staat neue Dauerkompetenzen und mehr Macht zuzuschanzen. Das ist das eigentliche liberale und sehr aktuelle Anliegen – denn die Tendenz zur Ausweitung der Staatsmacht und der politischen Agenda unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung ist unübersehbar! Kein liberales Anliegen ist hingegen ein Recht auf „meine“ Freiheit – auf Kosten der anderen und der Allgemeinheit!

Das ist meine Sicht der Dinge. Gerne erwarte ich Ihr Feedback und auch Widerspruch. Und wenn Sie wollen: Äußern Sie sich auch zu den neuesten Beiträgen auf unserem Blog zu den Themen „Liberale Anliegen brauchen liberale Journalisten, die sich auch bei den Massen Gehör verschaffen“„Hausgemachte Armut und verzerrte Gerechtigkeitsdebatte in Deutschland“ (lässt sich auch auf andere Ländern anwenden) –  „Wirtschaftsliberalismus ist kein Sozialdarwinismus“ (über den Einfluss von Adam Smith auf Charles Darwin) sowie „Die große Zeitenwende: Politik und Notenbanken erfinden das Tischleindeckdich neu“ (eine Bestandsaufnahme und Kritik der neuesten Ausgaben- und Schuldenorgien in den USA und der EU).

Gerne weise ich Sie auch auf unsere Austrian Academy 2021 hin – die dritte Version dieser knapp viertägigen Veranstaltung. Auch dieses Jahr werden wir sie durchführen – wieder im September und am gleichen Ort. Falls Sie junge Leute kennen, die daran interessiert sein könnten, weisen Sie diese doch bitte darauf hin. Wenn Sie selbst zwischen 18 und 30 sind: bewerben Sie sich! Mehr Informationen hier.

Und schließlich finden sie in unseren  Austrian Essentials die Kurzfassung eines neuen Abschnitts aus dem dritten Kapitel von Carl Mengers „Grundsätze der Nationalökonomie“, diesmal zum Thema Kapitalnutzungen und Unternehmertätigkeit. Es ist spannend zu lesen, wie der Begründer der Österreichischen Schule der Nationalökonomie im Jahre 1871 darüber geschrieben hat!

Mit allen guten Wünschen und sehr herzlichen Grüßen

Ihr

Martin Rhonheimer
Präsident Austrian Institute

m.rhonheimer@austrian-institute.org

P.S. Und hier noch wie gewohnt unsere Bitte: Vergessen Sie nicht, uns mit einer Spende unter die Arme zu greifen. Über unsere Website können Sie leicht einen jederzeit kündbaren Dauerauftrag über PayPal einrichten. Dasselbe können sie auch über Ihr Bankkonto tun. Mit einem Klick auf diesen Link finden Sie die verschiedenen Möglichkeiten zu spenden. Vielen Dank im Voraus!

Mit allen guten Wünschen und sehr herzlichen Grüßen

Ihr

Martin Rhonheimer
Präsident Austrian Institute

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