Helsinki, Finnland, Kathedrale und Marktplatz (Kauppatori) Der Markt klopft vernehmlich ans Fenster, wenn Länder sich mit zu hohen Lohnkosten und Wohlfahrtsprogrammen behaglich drinnen eingerichtet haben. Exporte gehen verloren, Arbeitslosenheere entstehen, Firmen gehen bankrott. Wie kommt man da wieder heraus, wenn man nicht abwerten kann? Denn vor Einführung des Euros werteten solche Länder einfach ab – Italien, Frankreich, Spanien, Skandinavien. Das verteuerte und bremste die Importe, hob die importierten Preise an, aber die Exporte stiegen, die hohen Binnenkosten wurden so übertüncht. Heute gibt es nur die „innere Abwertung“ um den Druck des Marktes aufzufangen und wieder auf ihm mitzuspielen.
Das ist keine bloße Theorie, sondern die erfolgreiche Politik in Finnland und Belgien – beides Mitgliedsländer des Euro. Wie die Länder Südeuropas hatten sie Mühe, mit Deutschland, Holland und dann auch mit dem Rest der Welt in Wettbewerb zu stehen. Zu teuer waren die Löhne, zusammen mit den Sozialkosten. In beiden Ländern kamen energische neue Regierungen zum Schluss, dass die Steuer- und Sozialabgaben verschoben werden müssten. Dann brauchte der Wohlfahrtsstaat nicht rückgebaut zu werden. Diesen Punkt könnte man zwar diskutieren, aber politischen Selbstmord macht niemand gerne.
In Finnland zielte die Maßnahme darauf, etwa 4 Prozent der Lohnstückkosten abzubauen. Die Lohnstückkosten ergeben sich aus dem Lohn, beispielsweise Stundenlohn, der für ein Stück Produktion aufgewendet werden muss. Finnland schraubte an beiden Enden – ein Teil der Sozialabgaben wurden den Firmen erlassen und den Lohnbezügern auferlegt. Damit waren die Lohnkosten schon mal billiger. Sodann stimmten die Arbeitnehmerverbände einem Arbeitstag mehr im Jahr zu, das bringt auch noch ein halbes Prozent mehr Produktion. Außerdem wurden die Löhne für 2016 eingefroren. Vier Prozent weniger Lohnkosten pro hergestelltes Stück aber bringen einen deutlichen Ruck zu den Märkten anderer, erfolgreicher Länder. Die Kosten des Sozialstaates wurden nicht amputiert, sondern verschoben. Tatsächlich stiegen die Investitionen an, das Wachstum auch, Firmen zogen aus dem Ausland zu.
Belgien versucht die gleiche Verschiebung von Kosten, indem die unternehmerischen Sozialabgaben von 33% der Löhne auf 25% sinken sollen. Das entlastet sie noch stärker als in Finnland, und im Pakt der Regierung mit den Arbeitnehmern dazu bekamen diese auch was. Die geringsten Löhne werden bei ihren Sozialabgaben um 80 Euro monatlich entlastet, haben also umso mehr Kaufkraft.
Diese Abwertung der Lohnkosten wird in Belgien finanziert, indem die Steuern und Abgaben merklich verschoben werden – auf höhere Mehrwertsteuern, auf alle möglichen Abgaben, etwa auf Tabak, Alkohol, Diesel, Vermögen und sogar auf Schönheitsoperationen.
Beide Länder befolgten also die Lehre des „tax shift“, der Verschiebung von Sozialkosten. Für die produzierenden Firmen, an Gütern wie Diensten, sanken dadurch die Kosten, wurden abgewertet. Dies geschah im Korsett der Einheitswährung Euro, die eben die früher bequeme Abwertung gegenüber außen nicht zulässt. Aber wie bei jener, so belastet die interne Abwertung die Konsumenten ebenfalls stärker, hier durch höhere Konsumsteuern als Kompensation der Sozialkostensenkung.
In beiden Ländern hat der Marktdruck im Vergleich zu den Handelspartnern dies verlangt. In beiden Ländern war der Sozialstaat gar nicht mehr so sozial, wenn dessen Kosten plötzlich Arbeitslose und Firmenkonkurse oder ‑verlagerungen bewirkten.
Ein gutes Maß der Marktverzerrung durch die steigenden Soziallasten bietet der Steuerkeil (tax wedge), den die EU berechnet. Er zeigt, wie viel mehr die Firma an gesamten Lohnkosten hat, für den Betrag, den der Arbeitnehmer selbst nach Hause trägt. Dieser Keil ist in Belgien der höchste, nämlich 49%. Jeder Lohn kostet die Firma also im Schnitt die Hälfte mehr, als der Arbeitnehmer nach seinen Abgaben davon hat – ein klarer Fall von ‚Abreiz‘, nicht Anreiz, Arbeitskräfte einzustellen. Dieser Unterschied ist noch größer, wenn die Leistung des Arbeitnehmers durch die Firma auf den Markt verkauft wird – es kommen meist noch um die 20% Mehrwertsteuer dazu. Damit haben alle Beteiligten ein Interesse, entweder gar nicht ins Geschäft zu kommen, weil es zu teuer ist. Oder aber der Arbeitende arbeitet schwarz, so hat er mehr, die Firma hat sehr viel mehr, und wenn’s dem Käufer recht ist, hat er auch mehr, er zahlt nämlich keine Mehrwertsteuer. Der Markt dringt eben durch alle Ritzen, wie immer.
Belgien und Finnland sind noch weit vom Steuerkeil von 19,5% der Schweiz oder den 26% Großbritanniens entfernt. Diese beiden Länder haben den Steuerkeil gar nicht erst aufkommen lassen. Großbritannien füllt die Sozialkassen ganz wesentlich durch allgemeine Steuermittel, nicht durch Lohnprozente der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die Schweiz lässt ihr gutes Gesundheitssystem direkt durch die Versicherten finanzieren. Sie müssen sich versichern, haben die Wahl zwischen bloßer Grundversicherung, ohne Zahnkostendeckung, bis zu Luxuslösungen, bezahlen aber den großen Teil direkt durch ihre Prämien als Privatleute. Beide Auswege vor dem Steuerkeil haben ihre Vor- und Nachteile. So verführt das Wohlfahrtssystem aus der Staatskasse dazu, dass sich keine Einzahlungen und Leistungen entsprechen, etwa bei den Renten. Das schweizerische System hingegen fördert mehr Selbstverantwortung, kostet die Einwohner aber insgesamt doch etwas mehr, als die knappen staatlichen Sozialausgaben der Statistiken anzeigen. Jedoch kostet es die Firmen markant weniger, und diese sind wettbewerbsfähig. Der Markt verzeiht sonst nicht so schnell, und man muss, wie in Belgien und Finnland, nachbessern.
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