LNG-Terminal in Nynäshamn (Schweden). Flüssiggas (LNG) wird nicht durch Pipelines transportiert, sondern verschifft. Länder, die für diese Möglichkeit vorgesorgt haben, sind von russischen Erdgaslieferungen unabhängig und haben deshalb auch mehr politischen Spielraum. (Bild: Jan Arrhénborg / AGA, Wikimedia Commons) Die Heuchelei der Energiewende ist enthüllt: Sobald Gas, Oel, Strom wirklich etwas kosten, greifen die Politiker zur Milliarden-Gießkanne. Kein Haushalt, kein Gewerbe soll die Knappheit spüren, ihr Verbrauch soll folgenlos weiterlaufen können.
Jedes sogenannt westliche Industrieland – alle hoch verschuldet – werfen nun mit neuen Energiemilliarden um sich. Nur gerade die Schweiz und Japan machen als (noch) echte Liberale dieses Spiel nicht mit.
Fort sind die Bekenntnisse zum Energiesparen, fort die Wende weg von den Fossilien, fort jede Stetigkeit in der Energiepolitik, die nötig wäre, um den Produzenten die immensen Kosten der Umstellungen und der Versorgung allgemein abzusichern.
Die Liste der Verschwender dagegen ist lange: Deutschland verzichtet auf 3,15 Milliarden Steuern, um den Liter Benzin um lächerliche 29,55 cts zu senken und wirft allen Haushalten 300 Euro pauschal für die anderen ach so unmenschlichen Energiekosten nach.
England bietet mehr – 400 Pfund über jeden Haushalt ausgeschüttet, über Reiche oder Arme, Verschwender oder Sparer. Ebenso Frankreich, das schon länger 100 Euro Energiebonus an alle schüttet, und die Electricité de France anwies, die Preise für den Atomstrom nicht um 35%, sondern nur um 4% zu erhöhen; Kostenpunkt 7,7 Milliarden Euro pro Jahr. Spanien senkte die Mehrwertsteuer für Energie auf weniger als die Hälfte, Österreich senkte den Tarif auf Gas um 90%. Der ganz große Verschwender Italien setzte insgesamt 20 Milliarden Euro für Benzinverbilligungen und Haushaltszückerchen ein – ein bankrotter Staat, dessen Konsumentenhilfe damit 2% des Inlandprodukts erreicht (in Spanien 1,7%, in Frankreich 1,5%). Die Nordeuropäer liegen unter 1% – aber auch das sind phantastische Summen für nicht vorgesehene Ausgaben.
Der Staat – die nehmende und die gebende Hand
Fort sind die Bekenntnisse zum Energiesparen, fort die Wende weg von den Fossilien, fort jede Stetigkeit in der Energiepolitik, die nötig wäre, um den Produzenten die immensen Kosten der Umstellungen und der Versorgung allgemein abzusichern. Schlimmer, fast alle Länder führen Supersteuern auf den sogenannten Supergewinnen der Energiekonzerne ein, um diese abzuschöpfen.
Wenn aber die Erlöse aus Knappheit den Energieproduzenten weggenommen werden, wie sollen sie zu Investitionen, vor allem in alternative Quellen angeregt und finanziert werden? Ach so, die Staaten nehmen mit der einen Hand die Gewinne weg, und subventionieren alternative Energien mit der anderen Hand – und dann wählen nicht die Energiefachkonzerne, sondern die Politiker die Techniken dazu aus.
Die Politiker und die Funktionäre Brüssels scheinen keine Physikbücher zu lesen. Der Superstaat nimmt und gibt.
Im Moment rasen sie alle für Wasserstoff, obwohl es anderthalb Kalorien braucht, um damit eine Kalorie für den Verbrauch herzustellen. Die Politiker und die Funktionäre Brüssels scheinen keine Physikbücher zu lesen. Der Superstaat nimmt und gibt. Schon in den „normalen Zeiten“ vor 2020 haben die EU-Länder die fossilen Energiequellen mit 55 Milliarden Euro im Jahr subventioniert, sagt die EU-Kommission. Die gleichen Politiker, die jetzt populistisch ihre verwöhnten, nie aufgeklärten Wähler mit Subventionen bedienen, haben während der ganzen Zeit ihrer grünen Wende gleichzeitig die fossile Energie weiter subventioniert. Die Politiker aller Länder, fast aller Parteien führen im Moment das Wort des großen Liberalen Frédéric Bastiat ad absurdum: Der Staat ist die Fiktion dank welcher alle glauben, auf Kosten aller leben zu können.
Die Lüge der kostenlosen Energiewende
Nun aber, da es den einzelnen kostet, wurde es maßlos, ziellos, die Gießkanne des Staates regiert. Der tiefere Grund für die Wende der Politik zurück zum herrschenden Konsummuster liegt in der Lüge zur Energiewende vorher. Jahrelang hatten die Politiker die grüne Wende verkauft als Aussicht aufs Paradies – viel mehr Arbeitsplätze, Innovationen jeder Art, nachhaltiges Wachstum, Wohlstand für alle. Niemand hatte gesagt, dass die Umkehr hart werden könnte, oder gar, dass es eine Abkehr vom Energiekonsum werden könnte. Alle alternative, neue Energie war als zusätzliche gedacht, das Paradigma der letzten zweihundert Jahre Energieverbrauch blieb bestehen: mehr, mehr, mehr.
Nur gerade Japan setzt auf weniger Stromverbrauch, vor allem seit Fukushima 2011, und brachte die kollektive Disziplin auf, dass bei jedem drohenden Stromengpass die Bürger sparten, innert Minuten nach dem Aufruf. Die Lichter an Hochhäusern, Reklamen wurden abgeschaltet. „Setsuden“ heißt diese Politik. 1977 hatte der US-Präsident Carter noch den Mut, in der Tradition seines berühmten Vorgängers Roosevelt ein „Gespräch am Kaminfeuer“ vor dem Fernseher, aber demonstrativ im Pullover abzuleisten. Wo hat man dies jetzt seit drei, vier Monaten in Europa gesehen? Vielleicht deswegen nicht – Präsident Jimmy Carter wurde abgewählt.
Es nützt der Umwelt nichts, wenn die Reichen ihre Pools nicht heizen. Sondern der Verbrauch pro Kopf muss sinken.
Zusammen mit der allgemeinen Wende-Lüge überspielten die Politiker aller Lager die Tatsache, dass alle, auch die untersten Schichten, sparen sollten. Es nützt der Umwelt nichts, wenn die Reichen ihre Pools nicht heizen. Sondern der Verbrauch pro Kopf muss sinken. Soll man dazu das Rezept hervorholen, das Kritiker einem französischen Finanzminister des 19. Jahrhunderts unterschoben: „Man muss es von den Armen nehmen, sie haben zwar nicht viel, aber sie sind zahlreich“ (il faut prendre aux pauvres, ils n’ont pas beaucoup, mais ils sont nombreux)?
Intelligente Besteuerung fossiler Energie statt Gießkannen-Subventionen
Doch gegen eine solche Energiepreispolitik hat man das Mittel längst erfunden: der Staat, wenn er schon den Konsum lenken will, besteuert die fossile Energie, sogar hoch, aber das alles kommt in einen separaten Topf und wird den Bürgern pro Kopf rückerstattet. Damit wird das Sparziel erreicht – die relativen Preise verschieben sich und geben das Signal kostspieliger Energie ab, doch die Haushalte haben weiterhin ihr Einkommen. Der Staat bereichert sich nicht, er hat damit auch kein Interesse an möglichst viel Energiekonsum der Bürger. Außerdem wirkt diese Umverteilung rückwärts sogar leicht progressiv – wer als Armer unterdurchschnittlich Energie verbraucht, bessert sein Einkommen auf.
Die Gießkannen-Subventionen in Form der Steuersenkungen auf Energie sind das pure Gegenteil davon: sie kosten den Staat selbst zwei Mal, einmal für den Steuerverlust, dann auch für die Auszahlungen, und vor allem verzerren sie das Preissignal. Energiepreise scheinen nicht von Knappheit abzuhängen, es kostet in Notlagen nicht mehr.
Auch eine sinnvolle Steuervariation in den früheren Zeiten billiger Energie gab es nie: damals hätte der Staat die Abgaben auf allen Arten Energie erhöhen können, um nicht die Verbrauchswelle noch zu steigern.
Verdrängung der Kosten der Energiewende-Pläne
Verdrängt haben die Politiker den weiteren Rahmen des Energieverbrauchs. Zum einen fördern die meisten von ihnen den Wohnungsbau massiv und verbilligen Mietkosten für weite Kreise. Doch hat die dadurch und durch das Billiggeld geförderte Bau-Manie der letzten dreißig Jahre jedem Einwohner ein Zimmer mehr zugehalten (Zahlen für die Schweiz, doch wohl verallgemeinerungsfähig). Das alles muss geheizt werden, das muss durch immer mehr Straßen und Verkehr angeschlossen sein. Die weiteren zivilisatorischen Umstände der neuen Energiepolitik auf der anderen Seite werden glatt vergessen.
Enorme Materialien sind dafür notwendig. Allein die Energiewende-Pläne der EU werden, so Experten auf den Webseiten der Agentur Bloomberg, 52 Millionen Tonnen Stahl verschlingen, und 7,7 Millionen Tonnen Kupfer. Der energieintensive Zement für das alles noch nicht eingerechnet. Näher bei der täglichen Erfahrung liegen die „Energiekosten“ von Solarpanels. Um die in die Rahmen aus Aluminium gesteckte Elektrizität durch künftig damit gewonnenen Strom „abzuzahlen“, vergehen schon mal die ersten Jahre – netto weg ist der Strom. Das alles ist nicht so leicht zu nehmen. Sparen ist immer noch besser.
Gedankenlos und unwissend auf dem Weg zum illiberalen Beglückungsstaat
Noch deprimierender wirkt eine weitere Gedankenlosigkeit der Politiker aller Lager heute: die großen Notenbanken des Dollar- und Euroraums haben wegen der unerhörten Inflation nun die Wende der Geldpolitik angekündigt. Die laufenden Defizite der Staaten werden nun nicht mehr aufgekauft, sondern müssen am Markt den Banken, Versicherungen, Pensionskassen und Sparern angedient werden – zu steigenden Zinsen. Diese sorglos beschlossenen Milliarden neuer, nicht in den Budgets geplanter Staatsausgaben müssen damit den Test der Märkte bestehen („marked to market“), und werden nicht mehr vom lieben Wohlwollen der Notenbanken mit Geldschöpfung durchfinanziert.
Das alles macht stutzig, sogar depressiv. Die Mehrheit der Politiker des ganzen Westens versteht die Energiewende nicht, sie versteht die Mechanik von Preissignalen nicht, sie versteht die neue Energielage nicht, sie hat die Wende der Geldpolitik nicht kapiert und sie kann – angesichts der Riesenschulden und steigender Zinsen darauf – keine Zinseszinsrechnungen anstellen. Diese Politiker schätzen auch den weiteren zivilisatorischen Rahmen ihrer anderen Förderpolitiken, wie beim Wohnen, nie gegen ihre wolkigen Wende-Pläne ab.
Diese Politiker haben außerdem die liberale Idee des Staates über Bord geworfen, der einen Rahmen der Freiheit bieten und nicht ins Tagesgeschäft der Bürger eingreifen soll. Sie sind voll auf den Beglückungsstaat für alle eingeschwenkt. Sie können die Zeichen nahenden Ruins nicht lesen.
