Die Euro-Illusion: Vom Integrationsprojekt zur grünen Planwirtschaft

Anfangs schien es, als würde die neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) Christine Lagarde die lockere Geldpolitik ihres Vorgängers Mario Draghi einfach fortsetzen. Ihre ersten Wortmeldungen belegen aber: Die Französin will es  nicht bei Nullzinsen und Anleihenkäufen belassen, sondern auch beim Kampf gegen die Erderwärmung „dabei sein“. Hier kündigt sich eine grüne Wende in der Geldpolitik der EZB an. Ein Blick auf die bisherige Geschichte des europäischen Währungsprojekts macht diesen neuen Fokus in gewisser Hinsicht verständlicher, wenn auch nicht richtiger. Die eigentlichen Probleme der Euro-Zone werden durch eine ökologische Geldpolitik nicht gelöst, näher besehen sogar zusätzlich verschärft.

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Zunächst dürfte die neue Ausrichtung der EZB erklären, wie EU-Kommisionspräsidentin Ursula van der Leyen ihren eine Billion Euro teuren „Green Deal“, der Europa bis 2050 zum kohlenstofffreien Wirtschaftsraum machen soll, finanzieren wird: über die Druckerpresse. Nachdem die EZB im Zuge der Finanzkrise von 2008 zunächst zum Kreditgeber der letzten Instanz wurde und notleidenden Banken und Staaten beispringt, würde sie mit einer grünen Geldpolitik auch noch zu einer Wirtschaftsregierung, die sich ihr Budget selbst druckt. Das bedeutet konkret: Zwecks Klimaschutz verschuldet sich die EU und nimmt Kredite auf. Da sie das allerdings nicht darf, verlegt sie die Schulden – nicht zum ersten Mal – auf die intergouvernementale Ebene, also auf die Rettungs- und Investitionsfonds der EU. An der Finanzierung beteiligt sich danach die EZB. Es würden dann die Anleihen jener Institutionen gekauft, die von der EU-Kommission als besonders klimafreundlich eingestuft werden.

Dies könnte schon bald die nächste Transformation der EZB einleiten: Da nämlich die Garantie dafür fehlt, dass Unternehmen die ihnen von der EZB gewährten Kredite auch tatsächlich für Umwelt- und Klimaschutz einsetzen werden, müsste dies von der EZB überprüft werden, womit sie auch noch zur Klima- und Umweltschutzbehörde mutieren würde, eine Funktion, die bei ihrer Gründung nicht einmal angedacht war.

Ein gewagtes Vorhaben, das an die 1930er Jahre erinnert

Solche Pläne dürften freilich weniger von der Sorge um das Klima als vielmehr von fiskalpolitischen Überlegungen geleitet sein. Im allseits beschworenen Kampf gegen den Klimawandel könnte der optimale Ansatz für Notenbanken liegen, Staaten direkt zu finanzieren, nachdem die Politik des billigen Geldes die Folgeprobleme der Finanzkrise nicht lösen konnte. Hier greifen Ideen der „Modern Monetary Theory“, die näher besehen freilich nicht so neu ist, wie sie vorgibt. Der deutsche Ökonom Daniel Stelter erinnert etwa an Notenbankfinanzierte Konjunkturprogramme in den 1930 Jahren in Japan, Nazi-Deutschland und den USA zur Bewältigung der Great Depression. Damals sollte vorhandenes Vermögen – Maschinen, Anlagen – über rasche Investition in bessere Technologien entwertet werden und damit die Grundlage für neue Nachfrage schaffen, die mit staatlichen Konjunkturprogrammen und einer Ausweitung der Geldmenge finanziert wurden. Ebenso soll nun der Kampf gegen den Klimawandel mittels Abkehr von fossilen Brennstoffen und Bestrafung des CO2-Ausstoßes zur Entwertung vorhandenen Vermögens jener zahlreichen Unternehmen und Privaten führen, die CO2 verursachen. Dadurch entsteh Stelter zufolge ein Zwang zu neuen Investitionen, die der Staat durch ein Förderprogramm in Billionenhöhe finanziert: „Ladestationen statt Tankstellen, Elektroautos statt Verbrennungsmotor, Wärmepumpe und Solar- statt Ölheizung …“ Ohne Notenbanken ist das nicht  finanzierbar.

Diese Pläne sind freilich sehr riskant. Daniel Stelter kritisiert etwa die planwirtschaftliche Ausrichtung dieser grünen Geldpolitik, die offensichtlich Deutschlands schlechtem Beispiel der vergangenen Jahre folgt. Dort machen sich gerade eine wachsende Deindustrialisierung und Ende Dezember sogar der größte Konjunktureinbruch seit der Finanzkrise in der Fahrzeugproduktion und im verarbeitendes Gewerbe bemerkbar, in auffallendem Kontrast zur restlichen EU.

Unberücksichtigt in den Vorhaben der EU-Kommission ist darüber hinaus der Konsument. Wenn der hochkomplizierte Umstieg auf Elektroautos an den realen Bedürfnissen der Konsumenten vorbeiproduziert, wird er kaum rentabel sein und auch künftig vom Steuerzahler finanziert werden müssen – halt nicht nur über Steuern, sondern über die Geldpolitik. Doch nicht nur als Verbraucher, sondern auch als Wähler kann der Bürger auf solche Maßnahmen kaum Einfluss nehmen. Denn für die gezielte Förderung konkreter Sektoren der Volkswirtschaft sind eigentlich Regierungen zuständig. Übernimmt die EZB diese Agenden, so könnten diese nicht mehr von den Regierungen über die Parlamente legitimiert werden.

Darüber hinaus begeht die EZB mit dieser neuen Wende einen weiteren Regelbruch: Von einer gezielten Lenkung von Ressourcen in bestimmte Sektoren der europäischen Volkswirtschaft ist im Maastrichter Vertrag nichts zu lesen. Keiner kann freilich garantieren, dass es bei der Klimapolitik bleibt. Heute ist es der Umwelt- und Klimaschutz, dem sich die EZB verpflichtet fühlt, morgen kann es genauso gut schon etwas anderes sein. Klimapolitik wird so zum Einfallstor für staatlich gelenkte Planwirtschaft. Ihrer Ausweitung auf andere Bereiche steht prinzipiell nichts im Wege.

Weiters bestraft die EZB mit dieser Politik die CO2-Sünder zulasten anderer Marktteilnehmer. Nicht zu vergessen sind auch die umverteilenden Wirkungen der Geldschöpfung aufgrund des Cantillon-Effekts, die von der Modern Monetary Theory ausgeblendet werden. Auch neue Konflikte zwischen Staaten angesichts unterschiedlicher Interessen und Vorstellungen bezüglich der Gestaltung klimaneutraler Politik – siehe Atomkraft – können leicht aufbrechen. Damit würde der Euro auch künftig ein Europa entzweiender Zankapfel sein.

Prophetische Warnrufe der Euro-Kritiker

Die wahren Ursachen der Euro-Misere lässt auch eine ökologische Geldpolitik unangetastet. Diese gründen zum einen in den Konstruktionsmängeln der Währungsunion, zum anderen in der seit den 1980er Jahren praktizierten Geldpolitik. Kein Wunder, dass sich die Politik mit ihnen kaum offen befasst, die praktischen Konsequenzen wären weitreichend und fundamental. Ein ehrlicher Blick zurück zeigt dennoch: Man kann dazulernen, wenn man nur will.

Als der Maastricht-Vertrag 1991 die Entstehung der Währungsunion einleitete, bemerkte der damalige ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause: „Kein einziges Mal denken die Verantwortlichen öffentlich über die Qualität des Vertrages nach.“ Tatsächlich wurden alle Kassandra-Rufer bewusst überhört, zu denen etwa die ehemalige britische Premierministerin Margaret Thatcher gehörte, die sich offen gegen den Maastrichter Vertrag und dessen Ratifizierung stellte.

So warnte Thatcher etwa vor starren Wechselkursen und verwies auf die massiven Unterschiede zwischen den europäischen Volkswirtschaften in Hinblick auf Entwicklungsstand, wirtschaftliches Potential, Steuerpolitik und Inflation. In der Starrheit fixer Wechselkurse sah Thatcher eine Bedrohung, die u.a. zu künstlich billigen Importen und künstlich teuren Exporten führen und Währungsanpassungen verhindern. Thatcher rechnete deshalb in weiterer Folge mit massiven Verwerfungen, der entstehenden Notwendigkeit von großen Geldtransfers zwischen starken und schwachen Volkswirtschaften, sowie zunehmender Arbeitslosigkeit. Darüber hinaus vermisste sie einen „Notausgang“. Dies alles sei Nährboden für neue, extremistische Parteien. Das allmähliche Entstehen eines zentralen europäischen „Superstaates“ werde zusätzlich zur Abgehobenheit der europäischen Institutionen und einer Entfremdung zwischen Bürgern und Politik führen.

Ihr Worte sollten sich leider als weit hellsichtiger entpuppen als jene des deutschen Bundeskanzlers Helmut Kohl, der noch 2001 prophezeite: In spätestens fünf Jahren wird Großbritannien in die Währungsunion eintreten, gefolgt von der Schweiz. Gerade die von Thatcher ins Treffen geführten starren Wechselkurse waren freilich für die südlich-mediterranen Länder ein Anreiz, den Euro zu übernehmen. So konnten sie sich der harten D-Mark entledigen, die bis dahin die hochinflationäre Politik dieser Staaten bloßstellte.

Gleich nach der Euro-Einführung sanken die Zinssätze in den südlichen Mittelmehrstaaten, vor allem auf Staatsanleihen. Das lag an den sinkenden Inflationserwartungen – das auf die EZB übertragene Ansehen der Bundesbank zeigte Wirkung – und an der sinkenden Risikoprämie. Durch reale Ersparnisse waren die niedrigen Zinssätze freilich nicht gedeckt. In der Folge wurden in Spanien und in Italien über Kredite zahlreiche unrentable Immobilieninvestitionen in die Wege geleitet. Zurück bleiben Geisterstädte und leer stehende Flughäfen. Durch massiv überhöhte Löhne verlor vor allem Griechenland an Wettbewerbsfähigkeit. Da im EZB-Rat alle Euro-Staaten – egal wie groß oder klein – mit nur einer Stimme sprechen, brauchten die Länder des mediterranen Südens die neue Währung aber aufgrund ihres eigenen Übergewichts nicht zu fürchten.

Als 2008 die Krise ausbrach, fehlten in der EU die Vorkehrungen für den Umgang mit Staatsinsolvenzen und maroden Geschäftsbanken. Die EZB versuchte in der Folge staatliche Insolvenzen mit allen Mitteln zu vermeiden und tat alles, um sämtliche Länder im Euro zu halten, was zu immer neuen Rettungspaketen führte. In einer freien Marktwirtschaft müsste sich ein überschuldeter Staat wie Italien mit seinen privaten Anlegern auseinandersetzen. Doch die verschuldeten Euro-Staaten befassen sich mit europäischen Partnerländern wie Deutschland als Gläubigern. Als Friedensprojekt wird man den Euro angesichts solcher Konstellationen nicht länger sehen können.

Der frühere Chef des Münchener Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn deckte in der Zwischenzeit Deutschlands zunehmende Erpressbarkeit aufgrund der wachsenden Target2-Forderungen auf. Ursprünglich war der Target2-Mechanismus als Zahlungsverkehrsinstrument gedacht. Nur gleichen sich die Konten seit der Eurokrise nicht mehr aus, zunächst weil die deutschen Banken ihr Geld aus den Krisenländern abzogen. Die Target2-Forderungen der Deutschen Bundesbank belaufen sich auf derzeit 900 Milliarden Euro. Die Forderungen können von der Deutschen Bundesbank nie fällig gestellt werden. Sinn spricht von unverzinsten und unbefristeten Überziehungskrediten zwischen den Notenbanken. Deutschland wurde dadurch zum größten Kreditgeber in der Eurozone. Verlässt etwa Italien den Euro-Raum, bleibt die Bundesbank und damit der deutsche Steuerzahler auf den Forderungen sitzen. Das macht Deutschland zunehmend erpressbar und weitere Rettungspakete noch wahrscheinlicher.

Was ebenfalls nicht bedacht wurde: Der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWU) fehlt ein Einlagensicherungssystem. Deshalb ist der Euro-Raum bis heute im Grunde nur eine Bargeldunion, denn nur die Banknoten sind in allen Euro-Ländern gleichwertig. Die Bankeinlagen unterscheiden hingegen je nach der Qualität der Kredite und vor allem der Fähigkeit der Staaten, diese Einlagen bei einem Bankkonkurs zu schützen. Für ein einheitliches Einlagensicherungssystem fehlt freilich die politische Union.

Die Illusionen des „Dritten Wegs“

Neben den Konstruktionsfehlern des Euro ist es aber die nicht nur auf den Euro-Raum beschränkte lockere Geldpolitik – sie reicht bis in die USA der 1980er Jahre zurück –, die dem Euro-Raum heute so zu schaffen macht. Mit diesem Problem hat sich vor allem der ehemalige Chefvolkswirt der Deutschen Bank und Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institutes Thomas Mayer befasst. Er verweist dabei auf den von Bill Clinton und Tony Blair propagierten „Dritten Weg“ zwischen Kapitalismus und Sozialismus. Dessen Versprechen: Sicherheit wie im Sozialismus, Wachstum wie im Kapitalismus. Und gelingen sollte das nicht mehr über das Keynesianische „Deficit spending“, sondern über eine Geldpolitik, die über die Verfolgung eines Inflationsziels die Konjunktur stabilisiert. Seither bekämpfen die Zentralbanken jede Korrektur auf den Finanzmärkten mit niedrigeren Zinsen, um die Konjunktur gegen Rezessionen abzusichern. Das begünstigt verschuldete Staaten und Unternehmen, und Kredite werden billiger.

Eine Währungsunion wie die des Euro gerät dadurch in nicht geringe Schwierigkeiten. Schließlich sind Staaten wie Griechenland und Italien hoch verschuldet. Doch die Vertreter des Dritten Wegs dachten, sie könnten über die Geldpolitik makroökonomische Stabilität schaffen, bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung mikroökonomischer Flexibilität. Dabei war schon der Ansatz grundfalsch. Geldeigentum ist eine elementare Form für die Haltung von privatem Eigentum. Wenn der Staat den Geldwert manipuliert, um seine selbst gesteckten Ziele zu erreichen, greift er in die Eigentumsrechte seiner Bürger ein. Deshalb ist die gezielte Verringerung des Geldwerts zur Erreichung von Inflationszielen letztlich eine schleichende Enteignung.

Schützt man darüber hinaus die Wirtschaftsakteure durch Geldpolitik vor den Folgen ihrer Fehler, setzt man den Marktprozess außer Kraft. Die Konfrontation mit den unerfreulichen Folgen von Fehlentscheidungen gehört aber zum freien Markt. Der Dritte Weg nimmt den Einzelnen die Verantwortung für ihr Handeln ab. Die Lasten trägt letztlich die Allgemeinheit.

Eine Folge des „Dritten Wegs“ ist die künstliche Aufblähung des Finanzsektors, der heute den Ton angibt, dem die Realwirtschaft folgt. Durch das Senken des Zinses sind dadurch auch Blasen entstanden. Als die Kreditblase mit der Finanzkrise 2007/2008 platzte, folgte freilich keine Trendumkehr. Im Gegenteil: Die Finanzdienstleistungen wuchsen weiterhin überproportional an und stellen ungebrochen den größten Sektor der US-Wirtschaft.

Aus der Politik des billigen Geldes finden die Zentralbanken nicht mehr hinaus. Das billige Geld wird zur Droge, mit der die Zentralbanken die Finanzmärkte versorgen. Das behindert das Wirtschaftswachstum, weshalb Reallöhne und reale Einkommen weniger steigen. Gleichzeitig werden auch die Ersparnisse nicht mehr verzinst. Die Fähigkeit der mittleren und unteren Einkommensschichten, durch Vermögensbildung für ihr Alter vorzusorgen, löst sich zunehmend in Luft auf. Gleichzeitig steigen die Vermögenspreise, wovon besonders ältere und vermögende Menschen profitieren, während die jüngeren ohne Kapitelvermögen zurückbleiben.

Ein Programm zur liberalen Erneuerung

Thomas Mayer macht auch Reformvorschläge abseits grüner Geldpolitik. Er fordert eine Geldordnung, die dem Bürger dient. Eine Konkurrenz zwischen staatlich und privat emittiertem Geld hält er für hilfreich. Neue digitale Währungen würden gute Voraussetzungen für eine künftige „multipolare Währungsordnung“ schaffen, in der sich das beste Geld durchsetzt. Und um den Euro zu reparieren könnte eine zu 100 Prozent mit Reservegeld der EZB gedeckte Euro-Bankeinlage geschaffen werden. Zu diesem Zweck müsste die EZB schlicht ihr Anleihenkaufprogramm fortsetzen und die Rückzahlung auslaufender Staatskredite und Staatsanleihen übernehmen. Die Umstellung von Kreditgeld auf gedecktes Geld könnte demnach „mit einer Verringerung der ausstehenden Staatsschuld verbunden werden“.

Gemeinsam mit den Ökonomen Justus Haucap und Stefan Kooths, und mit dem deutschen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler schlägt Thomas Mayer ein „konföderales Europa“ vor: „Viele Bürger Europas lehnen das Ziel eines europäischen Zentralstaats ab und widersetzen sich der Abgabe nationaler Souveränität an eine europäische Zentrale ohne eine überzeugende ordnungspolitische Konzeption und ohne wirkliche demokratische Legitimität“, heißt es dort.

Ein „konföderales“ Konzept für ein Europa der Nationalstaaten hat vor 30 Jahren bereits Margaret Thatcher angedacht. Ginge es nach ihr, so würde es „auf der Idee der Zusammenarbeit zwischen unabhängigen souveränen Ländern basieren, die in einer Freihandelszone lose miteinander verbunden sind, mit Wettbewerb zwischen unterschiedlichen Steuer- und Regulierungssystemen und mit frei schwankenden Währungen.“

Man sieht: Es gäbe Alternativen, wollte man aus der Geschichte lernen.

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