Trumps Comeback scheint perfekt. Doch sein Unverständnis für wirtschaftliche und geldpolitische Probleme, seine Verachtung der Gewaltenteilung wie auch die ökonomischen und ordnungspolitischen Folgen seiner Ankündigung, den Deep State zu vernichten, lassen an seinen Erfolgschancen zweifeln.
AUSTRIAN ACADEMY 2024: Auch in unsicheren Zeiten ist der Staat nicht die Lösung, es braucht auch dann mehr Markt. Der Staat kann zwar die Wirtschaft stabilisieren, er kann aber nicht führen. Dazu fehlt ihm das Wissen, das nur der Markte selbst erzeugen kann.
Mit dem Anspruch, ihre Vermögenswerte jederzeit voll vom Staat garantiert zu sehen, tritt die Mittelschicht heute als extrem starke Wählergruppe auf. Das kostet Geld, nach jeder Krise steigt die Staatsquote. Die liberalen Prinzipien werden von der Mittelschicht verraten.
Die Freien Demokraten sind Opfer und Täter zugleich. Gehuldigt wird „Vater Staat“, der als Schutzpatron fungieren soll. Von mehr Eigenverantwortung und Bescheidenheit redet fast niemand. Auch Europa driftet zur Schuldenunion.
Eine Geldpolitik, die Preisstabilität zu ihrem Ziel erklärt, führt zu Blasenwirtschaft und Inflation. Diese verzerrt das gesamte Gefüge der Wirtschaft und hat viele Gesichter. Die Inflation zeigt sich nicht nur in steigenden Konsumgüterpreisen.
Die Idee, Staatsdefizite brächten wirtschaftlichen Segen, ist nicht auszurotten. Seit Jahren wuchsen in Ländern wie Frankreich und Italien die Staatsausgaben rascher als die Wirtschaft. Der Sozialstaat wird immer fetter. Eine Sanierung scheint politisch unmöglich.
Die Steuereinnahmen sind hoch, die Schulden auch. Doch der Elefant im Raum ist das Sozialsystem. Es verschlingt enorme finanzielle Mittel, die der Staat dringend für anderes bräuchte. Wie Erhards Konzeption der sozialen Marktwirtschaft über Bord geworfen wurde.
Die Bindung an den US-Dollar soll die Gefahr der Inflation durch den Missbrauch der Notenpresse bannen. Nicht das Konzept ist revolutionär, sondern das Korsett, das der Notenbank, den Budgetpolitikern, den Kreditnehmern und dem Außenhandel auferlegt wird.
Ohne regelmäßigen Rückschnitt von Leistungen wird jedes Fürsorgesystem überdehnt. Doch ausgerechnet linke Politiker ignorieren dieses ökosoziale Naturgesetz. Aus purem Eigennutz gefährden sie das demokratische Gemeinwesen, das sie zu verteidigen vorgeben.
