Der EU-Wiederaufbaufonds und die Politik der EZB: unnütz und langfristig schädlich

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Hier eine Zusammenfassung des Gesprächs:

Den EU-Plänen zur Abfederung der wirtschaftlichen Corona- Schäden kann der deutsche Ökonom Roland Vaubel nichts abgewinnen. Im Audio-Interview (oben) mit dem Austrian Institute geht Vaubel – zugeschaltet über Telefon – sowohl mit den Vorhaben der EU-Kommission als auch mit der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) hart ins Gericht.

Prof. Dr. Roland Vaubel (geboren 1948 in Obernburg am Main) ist ein deutscher Ökonom. Er lehrte an der Erasmus-Universität Rotterdam und später als Gastprofessor an der University of Chicago. Von 1984 bis 2016 hatte er eine Professur für Volkswirtschaftslehre und Politische Ökonomie an der Universität Mannheim inne. Vaubel war Mitunterzeichner des eurokritischen Manifests „Die EG-Währungsunion führt zur Zerreißprobe“ (1992). Er befasste sich seither in mehreren Schriften kritisch mit der Entwicklung der Europäischen Union. Im Jahr 2017 erschien sein Buch „Das Ende der Euromantik. Neustart jetzt“ im Springer-Verlag.
Bild: Pixabay / Foto von Roland Vaubel: ©Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft.

Über den von der EU-Kommission geplanten, 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds kann sich Vaubel zufolge vor allem Italien freuen. Zum einen erhält das Land durch diesen Fonds mehr als es einzahlt, zum anderen ändern sich nun auch die Vergaberichtlinien des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Bisher durften Kredite nur unter strengen wirtschaftspolitischen Auflagen vergeben werden. Nun fordern die Auflagen nur mehr, dass die Kredite irgendwie in Zusammenhang mit den Corona-Schäden ausgegeben werden. „Das sind keine wirtschaftspolitischen Auflagen“, betont Vaubel. Er hält das für „rechtlich sehr problematisch“.

In Summe sei der Vorschlag der Kommission „ein gigantisches Umverteilungsprogramm, das nur sehr wenig mit der Verteilung der Corona-Schäden zu tun hat“. Das „Sammelsurium von Töpfen“ beinhaltet etwa eine „Strategic Investment Facility“, die vermeintliche „Champions“ subventionieren soll. Hier zeige sich: Diese Maßnahmen widmen sich teils überhaupt nicht den Corona-Schäden. Der Vorschlag gebe aber der Kommission die Möglichkeit, mehr Einfluss auf die Mitgliedsstaaten auszuüben. „Denn nun entscheidet die Kommission über die Kreditvergabe.“ Bisher wurden nur 14 Prozent der Empfehlungen der EU-Kommission von den Mitgliedsstaaten umgesetzt – zum Ärger der Kommission. Nun soll die EU-Kommission nur mehr denjenigen Staaten Geld geben, die ihre Empfehlungen auch annehmen. Damit werde sich ihr Einfluss auf die Mitgliedsstaaten künftig erhöhen.

Kein Nutzen für Deutschland und Österreich

Dass Deutschland und Österreich aufgrund des Binnenmarkts und der vielen Exporte nach Italien von dem Programm profitieren, bezweifelt Vaubel: „Wir leihen den Italienern Geld, damit sie damit unsere Waren kaufen. Die Frage ist: Wird Italien seine Schulden begleichen? Da bin ich sehr skeptisch.“ Italiens Haushaltsverschuldung ist bereits enorm, und nun kommt noch Verschuldung hinzu. Wahrscheinlicher sei früher oder später ein Schuldenschnitt – „oder wir werden den Italienern diese Schulden erlassen“.

Erforderlich sei angesichts der Corona-Krise eine vorübergehende Maßnahme für die Dauer der Krise. Hier sieht Vaubel allerdings die Mitgliedsstaaten am Zug, nicht die EU. Die EU-Staaten müssten endlich eine kraftvolle Angebotspolitik machen, die auf die Corona-Krise zugeschnitten ist. „Der Corona-Schock bewirkt, dass wir nicht mehr so viel produzieren können wie bisher. Das Produktionspotenzial ist zurückgegangen. Das ist vergleichbar mit einer Überschwemmung oder einer schlechten Ernte.“ Nun müssten die rentablen Produktionen für die Dauer der Krise gerettet werden. Roland Vaubel fordert daher einen Schadensersatz. Für jeden Tag, den ein Unternehmen aufgrund der Covid19-Pandemie schließen musste, soll ihm der Vorjahresgewinn ausgezahlt werden.

Auch das Coronakaufprogramm der EZB hält Vaubel für „verfehlt“. Das sehe man schon an seinen Zielen. „Es geht im Grunde wieder um eine Nachfragepolitik. Die EZB will die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen stimulieren. Bei einem Angebotsschock verpufft aber eine Nachfragepolitik. Einem Restaurantbesitzer, der sein Lokal nicht öffnen darf, nützt es herzlich wenig, wenn die EZB die Nachfrage nach seinen Gütern und Dienstleistungen stimuliert.“

Darüber hinaus wolle die EZB die Staatsverschuldung durch niedrige Zinsen verbilligen. „Das ist kein legitimes Ziel der Geldpolitik. Diese Politik hat auch fatale Nebenwirkungen. Wenn man die Zentralbankgeldmenge um bis zu 30 Prozent erhöht, dann rührt sich irgendwann das Preisniveau. Unklar ist nur wann. Bisher haben wir trotz der starken Erhöhung der Zentralbankgeldmenge keine Inflation gehabt, weil das Zentralbankgeld bei den Banken hängen geblieben ist, die Risikovorsorge betrieben haben. Am Ende der Krise werden die Banken ihre Risikovorsorge herunterfahren. Dadurch bekommen wir dann eine Geldmengenerhöhung, die inflationär wird.“ Vaubel verweist hier auf die Untersuchungen des deutsch-schweizerischen Wirtschaftswissenschaftler Peter Bernholz, die aufzeigen, dass alle bekannten Hyperinflationen der Neuzeit entstanden sind, weil die Staatsausgaben mit der Notenpresse finanziert wurden.

Das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts enthält einen folgenreichen Passus

Das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts Anfang Mai, demzufolge die Staatsanleihekäufe der EZB teilweise verfassungswidrig sind, wird nach Ansicht Vaubels vorerst keine Wirkungen zeigen, langfristig aber schon. „Das Verfassungsgericht hat vor allem beanstandet, dass die EZB und der Europäische Gerichtshof eine Verhältnismäßigkeitsprüfung unterlassen haben. Aber selbst wenn die Verhältnismäßigkeit geprüft worden wäre, hätte man ja nicht gegen die Staatsanleihekäufe vorgehen können. Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht endlich Flagge gezeigt hat, aber ich hätte mir einen wichtigeren Anlass gewünscht.“ Von der vom Verfassungsgericht beanstandeten Verhältnismäßigkeitsprüfung erwartet sich Roland Vaubel nicht viel: „Die Bundesbank wird eine Verhältnismäßigkeitsprüfung nachliefern und die EZB wird das zustimmend zur Kenntnis nehmen. Mehr wird nicht passieren.“

Viel wichtiger sei ein anderer Passus des Urteils, demzufolge die EZB solange keine verbotene monetäre Staatsfinanzierung unternimmt, wie sie sich an den Kapitalschlüssel hält – dieser legt fest, mit welchem prozentualen Anteil sich eine nationale Notenbank am Grundkapital der EZB beteiligt – und solange sie nicht mehr als ein Drittel der Staatsschuld eines Landes aufkauft. „Das ist eine sehr wichtige Aussage. In dem Pandemieprogramm der EZB (kurz: PEPP) gibt es diese Beschränkungen nicht mehr.“ Nun stelle sich die Frage, inwieweit sich die Bundesbank an diesem Pandemieprogramm noch beteiligen darf. Vaubel geht  davon aus, dass das die Bundesbank tun wird, nur dürfte dann eine weitere Klage folgen. Ein späteres Urteil würde dann „für die Zukunft klarstellen, dass so etwas wie das Pandemieprogramm nicht mehr möglich ist.“

Roland Vaubel zufolge hat der Aufkauf von Staatspapieren durch die EZB unter anderem zu einer Politisierung der Geldpolitik geführt, die gerade angesichts der Unabhängigkeit, zu der die EZB eigentlich verpflichtet ist, hochproblematisch ist. Vaubel fordert, dass der EZB-Präsident künftig nicht mehr an den Treffen der Finanzminister in der Euro-Gruppe teilnimmt. Die Teilnahme des EZB-Präsidenten bewirke nämlich, „dass er Tauschgeschäfte mit den Politikern abschließt.“