Wachstumsschwäche durch Wachstumsförderung: Die Folgen eines falschen wirtschaftspolitischen Paradigmas

Ohne Wachstum sind weder wirtschaftlicher Fortschritt noch anhaltender Wohlstand möglich. Doch was heißt Wachstum? Und wie kann es gefördert werden? Wie Norbert Tofall in seinem Beitrag zeigt, führen falsche Vorstellungen über Wachstum zu einer falschen Politik – zu einer Politik der Schwächung von Wachstum durch den Versuch, dieses mit staatlichen Konjunkturprogrammen und geldpolitischen Maßnahmen zu fördern. Das geschieht zurzeit in hohem Maße und könnte zu gewaltigen Verwerfungen in der Zukunft führen. 

Wachstum heißt nicht einfach mehr vom Gleichen, sondern vor allem Neues und Besseres

In ihrem gemeinsamen Frühjahrsgutachten 2016 urteilten das Deutsche Institut für Wirt­schaftsforschung, das Institut für Wirtschaftsforschung Halle, das ifo Institut München und das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung, dass sich die deutsche Wirtschaft in einem moderaten Aufschwung befinde und 2016 um 1,6 Prozent und im Jahr 2017 um 1,5 Prozent wachsen dürfte. Der „Aufschwung“ werde vom privaten Kon­sum getragen, welcher vom anhaltenden Beschäftigungsaufbau, den Steigerungen der Lohn- und Transfereinkommen und den Kaufkraftgewinnen aufgrund des gesunkenen Ölpreises profitiere.

Während die Investitionen im Baugewerbe merklich ausgeweitet würden, bleibe die Investitionstätigkeit der Unternehmen verhalten. Die Wirtschaftspolitik setze ihre Prio­ritäten bislang eher bei konsumtiven und verteilungspolitischen Ausgaben als bei wachstumsorientierten Maßnahmen. Eine Fortführung der wenig wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik sei nicht nachhaltig.

Da sich die Weltwirtschaft nur allmählich erhole, sei vom Außenhandel kein positiver konjunktureller Impuls zu erwarten. Auch der Internationale Währungsfonds mahnt in seinem Global Financial Stability Report, dass die Regierungen weltweit einen breiteren Weg für mehr Wachstum und Stabilität einschlagen müssten. Und während der deutsche Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu mehr Investitionen aufruft und die Geld­politik der EZB verteidigt, beklagt BDI-Präsident Ulrich Grillo, dass die Bundesregie­rung zu wenig für das Wachstum tue.

Wachstum bedeutet jedoch nicht, immer nur mehr vom immer nur Gleichen zu produ­zieren und zu konsumieren. Es geht neben dem Mehr vor allem um das Neue und Bes­sere. Damit sich das Neue und Bessere durchsetzen kann, muss das Alte, nicht mehr Gewollte oder nicht mehr Rentable „zerstört“ oder ersetzt werden. Es muss ein Struk­turwandel stattfinden. Das heißt, dass ein Wandel der Produktionsstruktur einsetzen muss, um neues, zukünftiges Wachstum zu ermöglichen. Die Auslastung des vorhande­nen Produktionspotentials, Konjunktur genannt, reicht dazu nicht aus. Es geht um das Wachstum des Produktionspotentials durch Änderung der Produktionsstrukturen, nicht um den Auslastungsgrad der vorhandenen Produktionsstrukturen.

Da ein Strukturwandel mit schöpferischer Zerstörung verbunden ist, kann es zu Kon­junktureinbrüchen und Anpassungsrezessionen kommen. Aber nicht jeder Konjunktur­einbruch und jede Rezession ist auf einen einsetzenden Strukturwandel zurückzuführen. Und nicht jeder Konjunktureinbruch und jede Rezession führt automatisch zu Anpassungsmaßnahmen. Anpassungen müssen gewollt und zugelassen werden. Sie sind un­ausweichlich, wenn man Wachstum weiterhin ermöglichen will.

Doch genau diese Anpassungen, diesen Strukturwandel, erschweren und verhindern unsere Regierungen und Zentralbanken seit Ausbruch der Finanzkrise 2008. Gleichzei­tig reden sie ständig von Wachstumsinitiativen. Konjunktureinbrüche und Anpassungs­rezessionen sollen verhindert werden, Wachstum will man trotzdem. Obwohl das in der Sache widersprüchlich ist, will die Politik beides gleichzeitig. Durch die verhinderten Anpassungsrezessionen werden Problemlösungen verschleppt und wird – was noch schwerer wiegt – eine marktwirtschaftliche Wirtschaftsverfassung zu einem mehr und mehr planwirtschaftlichen System mit einigen marktwirtschaftlichen Elementen trans­formiert.

Staatliche Wachstumspolitik: ein veralteter und fortschrittsfeindlicher Irrweg

Es verwundert deshalb nicht, dass der Vater des deutschen Wirtschaftswunders nach dem zweiten Weltkrieg, Ludwig Erhard, Wirtschaftswachstum als gesamtgesellschaftli­ches Ziel ablehnte. Für Ludwig Erhard war der Schutz der individuellen Freiheit maßgebend. Jeder einzelne Mensch hätte frei zu entscheiden, ob er mehr arbeiten wolle oder weniger und ob er mehr konsumieren wolle oder eben weniger. Deshalb kann Wachs­tum nur zugelassen (laissez faire), aber nicht zentralplanerisch erzeugt werden. Wirt­schaftshistorisch wird dieser Zusammenhang dadurch belegt, dass der Verzicht auf Wirt­schaftswachstum als gesamtgesellschaftliches Ziel und der Schutz der individuellen Freiheit zu mehr Wachstum und unter Ludwig Erhard zum deutschen Wirtschaftswun­der geführt haben, während das 1967 verabschiedete „Gesetz zur Förderung der Stabi­lität und des Wachstums der Wirtschaft“ Deutschland in die Stagflation und die tiefe ökonomische Krise führte.

Die ökonomische Erklärung für dieses wirtschaftshistorische Phänomen liegt darin, dass das individuelle Nutzenmaximierungsparadigma allein schon aus Gründen der be­grenzten Erkenntnisfähigkeit und Wissensaggregation nicht auf die Gesamtgesellschaft übertragen werden kann. Zudem werden die Strukturbedingungen der modernen Gesell­schaft ignoriert, so als befänden wir uns auch heute noch im Zustand der Stammesge­sellschaft. Der Sozialphilosoph und Ökonom Friedrich August von Hayek hat neben Karl Popper darauf hingewiesen, dass Stammesgesellschaften ihre Mitglieder auf ge­meinsame spezifische Ziele verpflichten und deshalb zielverknüpft sind. Moderne of­fene Gesellschaften sind hingegen mittelverknüpft. Erst durch den Verzicht auf vorge­gebene gemeinsame spezifische Ziele kann eine offene Gesellschaft freier Menschen entstehen, in der die verschiedenen Mitglieder von den Tätigkeiten aller anderen nicht nur trotz, sondern oft sogar auf Grund der Verschiedenheit ihrer jeweiligen Ziele profi­tieren.

„Deshalb kön­nen Begriffe wie Gemeinwohl oder öffentliches Interesse in einer freien Gesellschaft nie als Summe be­stimmter anzustrebender Ziele definiert werden, sondern nur als abstrakte Ordnung, die als Ganzes nicht an irgendwelchen konkreten Zielen ori­en­tiert ist… Die große Bedeutung der spontanen Ordnung oder No­mokratie liegt darin, dass sie eine friedliche Zusammenarbeit zum wechselseitigen Nutzen der Men­schen über den kleinen Kreis derjenigen hinaus er­möglicht, die dieselben konkreten Ziele verfol­gen“, schreibt Hayek.

Ökonomisch folgt daraus, dass auf gesamtgesellschaftlicher Ebene vom Maximierungsparadigma zum Koordinierungsparadigma übergegangen werden muss. Der Wille des einen Menschen muss mit dem Willen der anderen Menschen unter einem allgemeinen Gesetz der Freiheit nebeneinander bestehen können. Das Koordinie­rungsparadigma bedeutet, dass die Bedingungen zu identifizieren und politisch durchzu­setzen sind, die dieses Nebeneinander von unterschiedlichen Zielen und Präferenzen ermöglichen. Wirtschaftswachstum als gesamtgesellschaftliches Ziel ist dem Maximie­rungsparadigma zuzuordnen, der Schutz der individuellen Freiheit, den Ludwig Erhard im Fokus hatte, dem Koordinierungsparadigma im Sinne von Schutz von individuellen Rechten und der Ermöglichung von dezentraler direkter und indirekter Kooperation von Individuen.

Aus diesem Grund sind die Forderungen nach Förderung des Wirtschaftswachs­tums und nach einer Wirtschaftsregierung alles andere als modern, im Gegenteil: Diese Forderungen entstammen dem Affekthaushalt der Stammesgesellschaft und sind prä­modern, auch wenn sie in einem progressiv klingenden, modernen Wortgewand daher­kommen. Es sollte uns deshalb nicht wundern, dass derartig vormoderne Forderungen auch nur zu vormodernen ökonomischen Ergebnissen führen. Wohlstand für alle wird nicht durch die angebliche Stabilitäts- und Wachstumspolitik der Regierungen und Zentralbanken ermöglicht, sondern durch den Schutz der individuellen Freiheit.

Die Politik der Zentralbanken folgt dem falschen Paradigma und torpediert den nötigen Strukturwandel

Der Übergang vom Maximierungsparadigma zum Koordinierungsparadigma ist von praktischer ökonomischer Bedeutung, weil das Koordinierungsparadigma ein anderes Referenzsystem zur Beurteilung wirtschaftlicher Entwicklungen darstellt und andere Anlageentscheidungen folgen können.

Sowohl die EZB als die chinesische Zentralbank wollen zurzeit durch mehr und mehr billige Kredite die Konjunktur ankurbeln. Damit folgen sie dem Maximierungspara­digma. Zielgröße ist die Entwicklung des BIP, also das Wachstum aller im Inland pro­duzierten Güter und Dienstleitungen. Dieses wird sowohl dann gesteigert, wenn immer mehr vom immer Gleichen produziert wird, als auch dann, wenn etwas Neues und Bes­seres produziert wird. Und selbst wenn eine mutwillig zerstörte Fensterscheibe durch eine neue Fensterscheibe ersetzt werden muss, wenn also ein Schaden vorliegt, steigert sich das BIP. Auf dem Hintergrund des Maximierungsparadigmas führt dann eine ver­mehrte Kreditvergabe an Unternehmen, wie die im China im ersten Quartal 2016, wel­che den Unternehmen hilft, ihre Produktion aufrechtzuerhalten oder sogar zu steigern, zur Entspannung an der Wachstumsfront. Die Maßnahme der chinesischen Zentralbank wird also auf der Grundlage des Maximierungsparadigmas positiv bewertet. Eine mög­liche Anpassungsrezession und eine Verringerung des BIP sollen schon im Ansatz ver­hindert werden.

Die hinter dem BIP ablaufenden Strukturen und Prozesse stehen dabei allerdings nicht im Fokus. Aber gerade diese entscheiden über den zukünftigen Wohlstand einer Gesell­schaft. Diese Strukturen und Prozesse werden erst dann ansatzweise sichtbar, wenn das Koordinierungsparadigma herangezogen wird. Denn die für den Wohlstand einer Ge­sellschaft entscheidende Frage lautet nicht, ob Unternehmen in einem Quartal möglichst viel produzieren. Die entscheidende Frage lautet, ob das, was produziert wird, auch Ab­nehmer findet. Und zur Beantwortung dieser Frage hilft die Betrachtung der aggregier­ten Nachfrage und des aggregierten Angebots nur begrenzt weiter. Denn die Wünsche der Verbraucher sind höchst unterschiedlich und individuell. Und die Anzahl von ange­botenen Gütern ist zahllos, die Möglichkeiten, mit unterschiedlichen Kapitalgütern, diese Verbrauchsgüter zu erzeugen, vielfältig. Das betrachtete Gefüge von Angebot und Nachfrage ist deshalb höchst komplex und beruht auf einer intertemporalen Kapital­struktur. Es geht um die Koordinierung von unzähligen Handlungen von Individuen im Zeitablauf.

Aus der Perspektive des Koordinierungsparadigmas ist die Entwicklung Chinas im ers­ten Quartal 2016 deshalb alles andere als positiv zu bewerten. Die Entlastung an der Wachstumsfront wurde durch eine gelockerte Geld- und Fiskalpolitik erkauft, wobei beachtet werden sollte, dass die Investitionen von Privatunternehmen zurückgegangen sind, während die von Staatsunternehmen deutlich anstiegen. Die Haupttreiber des durch billige Kredite finanzierten nominalen Wachstums waren die Immobilienwirt­schaft und staatlich finanzierte Infrastrukturinvestitionen. Die chinesische Regierung redet von notwendigen Strukturreformen und dass man eine rasch ansteigende Verschul­dung der Unternehmen vermeiden will, konterkariert diese verbal verkündeten Ziele aber durch die eigenen geld- und  fiskalpolitischen Maßnahmen. „Schöpferische Zerstö­rung“ (Joseph A. Schumpeter), ohne die Strukturwandel nicht möglich ist, lässt sie dadurch gerade nicht zu. Schöpferische Zerstörung würde nämlich auch bedeuten, dass die Wachstumsrate weiter sinkt.

Die Folgen dieser auf Wachstum ausgerichteten Politik in China sind Überkapazitäten, überschuldete Unternehmen und Immobilienblasen in Form von Geisterstädten wie New Ordos (Kangbashi), Yujiapu, Tianducheng, Anting, Expo Garden, Jingjin, Shenfu New Town, Chenggong, Caofeidian, Zhengdong, Meixi  Lake, Nanhui New City (Lingang New City), Erenhot, Thames Town oder China Medical City (CMC).

Weltweit wandernde Blasen und die wegen der aktuellen Geldpolitik steigende Fallhöhe machen eine harte Landung wahrscheinlich

Aus der Perspektive des wirklichkeitsnäheren Koordinierungsparadigmas sind die Ent­wicklungen im ersten Quartal 2016 also negativ zu bewerten. Es wurden keine Pro­bleme gelöst, sondern weiter in die Zukunft geschoben. Damit ist auch die Wahrschein­lichkeit gestiegen, dass es in China „zu einer harten Landung“ kommen kann. Die Fall­höhe wurde wie in Europa durch die Geldpolitik von Mario Draghi weiter erhöht. Dass für eine mögliche harte Landung kein Zeitpunkt angegeben werden kann, liegt auf der Hand.

Es stellt sich jedoch nicht nur bezüglich der Lage in China die Frage, ob eine „harte Landung“ von den vieldiskutierten systemimmanenten Sollbruchstellen unseres Kredit­geldsystems ausgehen muss. Wenn niemand nervös wird und vor allem die Bürger nicht, kann ein Kreditgeldsystem durch unkonventionelle Maßnahmen der Geldpolitik und ewige Null- und Negativzinsen sehr lange und theoretisch sogar unendlich über Wasser gehalten werden, auch wenn die beabsichtigten Wirkungen auf die Realwirtschaft im­mer geringer werden dürften. Was jedoch alle unkonventionellen Maßnahmen der Geldpolitik nicht vermögen, ist die Ausschaltung des ökonomischen Gesetzes. Unter den Bedingungen von geldpolitisch verzerrten Preisen steigt die Wahrscheinlichkeit von Realkapitalverzehr, obwohl sich Investitionen auf dem Papier zu rechnen scheinen. Dieser „realen Budgetbeschränkung“ kann letztlich niemand ausweichen.

Es ist unter Globalisierungsbedingungen zwar möglich, das harte Greifen der realen Budgetbeschränkung zeitlich zu verzögern und räumlich zu verlagern und diesen Prozess durch Abwertungswettläufe anzuheizen. Der Leipziger Ökonom Gunther Schnabl redet von weltweit wandernden Blasen. Die reale Budgetbeschränkung und das ökonomische Gesetz können jedoch auch unter Globalisierungsbedingungen nicht außer Kraft gesetzt werden und dürften enorme Rückkopplungseffekte auslösen. Die Überkapazitäten und der verzögerte Strukturwandel in China zählen deshalb zu einem der größten Risikofaktoren der Weltwirtschaft.

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