Den letzte Newsletter erhielten Sie unmittelbar nach dem russischen Überfall auf die Ukraine. Dieser Krieg begann, wie bekannt, bereits 2014 mit der Invasion in den Donbass und der Annexion der Krim. Im Rückblick war es nur eine Frage der Zeit, wann Putin versuchen würde sich auch die Kontrolle über die Ukraine zu sichern.
Während der letzten Tage hörte man oft, am russischen Verhalten trage der Westen eine Mit-, wenn nicht sogar die Hauptschuld. In einem ausführlichen Artikel auf unserer Website „Die Ukraine verteidigt ihre Freiheit – und diejenige Russlands“ versuche ich diese Ansicht zu entkräften. Es ist ein langer und dokumentierter Artikel, den Sich auch als PDF (Austrian Institute Paper) herunterladen können.
Vor allem geht es mir um die Beantwortung der Frage: Was eigentlich treibt Putin an? Wie lässt sich sein Verhalten erklären? Es sind meiner Ansicht nach drei Dinge: Erstens der imperiale Wunsch nach Wiederherstellung Russlands in den Grenzen der Sowjetunion – weil er diese nämlich tatsächlich mit Russland identifiziert, vor allem aber die Ukraine als Teil Russlands sieht. Zweitens der Erhalt seiner persönlichen Macht, die er aufgrund seines durch Korruption erlangten sagenhaften Reichtums nicht abgeben kann, ohne sich selbst zu zerstören. Und drittens die Angst vor einer liberalen, rechtsstaatlich-demokratischen und westlich orientierten Ukraine, die zudem wirtschaftlich erfolgreich und wohlhabend wäre – und dies unmittelbar vor seiner Haustüre! Sie würde nämlich in den Augen der Bevölkerung Russlands Putins Autokratie der Legitimität berauben.
Diese drei Motive sind bei Putin ineinander verwoben. Sie verstärken sich gegenseitig und bilden ein explosives Gemisch. Doch nach vielen Jahren strategischer Erfolge hat sich der russische Präsident nun verrechnet. Er dachte wohl tatsächlich, er würde in der Ukraine zumindest von der russischsprachigen Bevölkerung mit offenen Armen empfangen werden und der Sturz der Regierung wäre ein Kinderspiel. Im Gepäck der russischen Soldaten befinden sich angeblich auch die Galauniformen für die Siegesparade in Kiew vor einer jubelnden und befreiten Bevölkerung. Dafür fehlt ihnen jetzt Kleidung, die sie vor Kälte schützt, viele leiden unter Frostbeulen, andere erfrieren im Feld.
Es kam also anders als vom Präsidenten und obersten Feldherrn erwartet. Wie es enden wird, ist zurzeit völlig offen. Erstaunlich ist jedoch das im Widerstand gegen die russischen Invasoren wachsende ukrainische Nationalbewusstsein, und dies gerade auch in den östlichen, mehr russischsprachigen Gebieten. Auch Präsident Selenskyj stammt von dort und ist russischer Muttersprache! Putins Invasion wird die ukrainische Bevölkerung endgültig Russland entfremden und dort lebende Russen und Ukrainer zu einer Nation zusammenschweißen. Auch wenn damit noch bei weitem nicht alle Probleme dieses Landes, insbesondere jenes der Korruption, gelöst sein werden.
Dennoch gibt es auch andere Stimmen. Solche, die den Krieg für vermeidbar hielten und dem Westen unbedachtes Vorgehen vorwerfen. Man habe die russischen Ängste nicht berücksichtigt und Putin in die Enge getrieben. Besser wäre gewesen, man wäre präemptiv auf russische Forderungen eingegangen und hätte dadurch einen Krieg vermieden.
Doch das war wohl angesichts des ukrainischen Unabhängigkeitswillens von Anfang an kein realistisches Szenario. Zudem sind einige dieser Argumente nachweislich auf russische Propaganda und Desinformation zurückzuführen. So etwa die Meldung, man habe ein Russland gegenüber abgegebenes Versprechen, die NATO nie nach Osten zu erweitern, gebrochen. Doch konnte dies schnell widerlegt und als Fake-News erwiesen werden, die russischen Quellen entstammen. Dennoch hinterließ diese Desinformation Spuren in der Form eines weitverbreiteten Misstrauens gegenüber den USA und der NATO. Genau das bezweckt die russische Desinformationsstrategie, die auf subtile Weise vorgeht und deren Machenschaften deshalb nur schwer erkennbar sind.
Im Gefolge der russischen Invasion ist paradoxerweise auch ein neuer Antiamerikanismus entstanden. Dieser war früher eine Domäne der Linken, jetzt macht sich vehementer Antiamerikanismus auch im rechten politischen Spektrum breit. Wie Fachleute sagen, ist auch das typisch für die russische Desinformationsstrategie: Sie greift auf dem linken und dem rechten Spektrum an und sucht auf beiden Seiten die Positionen zu radikalisieren. Damit soll eine Polarisierung des politischen Diskurses erreicht werden, was dazu führt, dass immer mehr Menschen die Demokratien westlich-liberalen Zuschnitts als dekadent und dysfunktional verachten. Im gleichen Zuge wird dadurch für das autokratische Regime Putins Verständnis, ja gar Bewunderung geweckt.
So hat Russland nachweislich bei der Radikalisierung der Black Lives Matter-Bewegung wie auch deren Gegner mit die Hand im Spiel. Auch bei Corona hat sich das gleiche Muster gezeigt. Moskau streut gezielt Fehlinformationen, um bei uns die Polarisierung und Demokratiekritik oder die Meinung zu fördern, wir würden nicht mehr in einem Rechtsstaat leben.
Ein Mann wie Putin wird dabei für viele plötzlich zum Helden der Männlichkeit, des Patriotismus, der Stabilität – obwohl er sich mit seiner Aggression in Wirklichkeit als lächerlicher Kriegsverbrecher entlarvte – lächerlich, würde er nicht an den Schalthebeln der Macht sitzen und unermessliches Leid verursachen. Dennoch konnte dieser Mann den Westen, Politikerinnen und Politiker, Medienleute, Intellektuelle wie auch „normale“ Bürgerinnen und Bürger während Jahren über seinen Charakter und seine wahren Absichten täuschen. Das Schlimme dabei ist: wir ließen es gerne zu, weil es aus vielen Gründen so bequemer war.
Allerdings sollten wir jetzt nicht einfach in den Ukrainern die Guten und in den Russen die Bösen sehen. Auch wenn das russische Volk mehrheitlich hinter Putins Krieg steht, so nur deshalb, weil die Staatsmedien der Bevölkerung die Wahrheit vorenthalten. Nur eine Minderheit hat die Möglichkeit, diese Herrschaft der Lüge zu durchschauen. Deshalb am Ende meines Artikels ein Wort für Russland, seine Bevölkerung, deren Zukunft, die Leiden natürlich vor allem der ukrainischen Bevölkerung, aber auch die Erwähnung des Unrechts, das Russland seiner eignen Bevölkerung und seinen Soldaten mit diesem Krieg antut. Es wird einen langen Weg der Versöhnung brauchen, während dem sich Ukrainer und Russen wieder als Menschen zu begegnen lernen. Als Bürger allerdings zweier verschiedener und voneinander unabhängiger Staaten, aber in guter Nachbarschaft. So hoffen wir, möge es schließlich kommen, auch wenn diese Hoffnung zurzeit auf schwachen Füßen zu stehen scheint.
Auf unserem Blog finden Sie zum gleichen Thema auch einen kürzeren Artikel von Rahim Taghizadegan mit dem Titel „Nach der Pandemie der Weltkrieg“, der die Perplexität und Ratlosigkeit angesichts der aktuellen Situation schön zum Ausdruck bringt. Und schließlich einen Beitrag von Beat Kappeler zu einem ganz anderen Thema: „10 wichtige Mitteilungen zur Sozialpolitik“ – lassen Sie sich überraschen!
Damit, so denke ich, haben Sie schon genug Lesestoff. Mehr zu den einzelnen Beiträgen und Links wie gewohnt im unteren Teil dieses Newsletters.
Wir dürfen auch bereits auf die AUSTRIAN ACADMY 2022 aufmerksam machen. Die Bewerbungsfrist läuft vom 1. bis zum 30. Juni, das Programm ist aber bereits fast vollständig fertig. Vielleicht kennen Sie junge Menschen – oder gehören Sie selbst zu dieser Kategorie –, die Sie darauf hinweisen können. Helfen sie mit, diese Veranstaltung unter vielen jungen Menschen bekannt zu machen! Mehr Informationen unten.
Mit sehr herzlichen, diesmal aber auch um die Zukunft Europas besorgten Grüßen
Ihr
Martin Rhonheimer
Präsident Austrian Institute
m.rhonheimer@austrian-institute.org
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