Der moderne Sozialstaat: Ein ineffizientes Gewirr von Ansprüchen, Leistungen, Forderungen, das zu hinterfragen ist. (Bild: fotolia/ CrazyCloud) Wir sind soeben in einem UFO vom Mars hier gelandet und staunen über die hohen Abgaben, welche alle Erdenbürger in Westeuropa willig dem Staat abliefern, und wie der Staat diese in riesigen Umverteilungstöpfen an die Bürger rückerstattet. Daher erlauben wir uns einige Fragen an diese kuriosen Systeme. Antwort gibt ein furchterregender Sozialabbau-Fanatiker, mit Kettensäge und Brecheisen in den Händen.
Trifft es zu, dass die Armut grassiert und über die Hälfte der Haushalte unterstützungsbedürftig ist?
Tatsächlich bezieht in Westeuropa in allen Staaten mehr als die Hälfte der Haushalte ihr ganzes Einkommen oder fühlbare Teile davon vom Staat. Staatsleistungen beziehen die Rentnerheere, die Schulkinder, die Stipendiaten, die Bauern, die Beamten, die Kranken und Krankenversicherten werden mitfinanziert, Geld bekommen die Arbeitslosen, die Invaliden, die Mütter, die Soldaten, und alle wenig Bemittelten, die aus diesen Anspruchsgruppen fallen, erhalten Sozialhilfe. Das sind noch lange nicht alle Gruppen, aber zusammen übersteigen sie schon mal die Hälfte aller Haushalte. Grassiert also bittere Armut, können die wenigsten Bürger ihren Lebensunterhalt alleine bestreiten?
Mitnichten. Die letzten siebzig Jahre bescherten Westeuropa die expansivste Wachstumsphase der Wirtschaft aller Zeiten. Im Gründerboom Ende des 19. Jahrhunderts, in der vorherigen industriellen Revolution wuchsen die Volkswirtschaften deutlich langsamer, und die Bevölkerungen nahmen außerdem stark zu, sodass pro Kopf zwar mehr, aber längst nicht der Einkommenstaumel der letzten Jahrzehnte eintrat. Wir müssen daher sagen, dass nach der größten Wohlstandszunahme der Weltgeschichte die Zahl und der Anteil der vom Staat Unterstützten ebenfalls noch nie dagewesene Ausmaße erreicht. Das ist ziemlich widersinnig bis unsinnig.
Aber vielleicht gibt es, wie Kritiker unterstellen, nur mehr ganz Reiche und Arme, und es muss zwischen diesen umverteilt werden?
Nein, der Mittelstand ist nirgends verschwunden. Er besteht nicht mehr wie vor hundert Jahren nur aus gewerblichen Selbständigerwerbenden, sondern auch noch aus einer gut bezahlten mittleren Kaderschicht der Volkswirtschaft, des Staates, der Lehrer, Ärzte und neuerdings aus wieder zunehmenden Einzelunternehmern, Freierwerbenden, Gründern. Man muss daher schließen, dass der enorm umverteilende Wohlfahrtsstaat diese Mittelschichten hoch besteuert, ihnen aber überall auch wieder Staatsleistungen zuhält. Der größte Teil des Wohlfahrtsstaates und seiner Abgaben fließt nicht von den ganz Reichen zu den ganz Armen, sondern kreist innerhalb der Mittelschichten. Das ist ziemlich widersinnig bis unsinnig.
Haben denn die gerne umverteilenden Sozialisten überall jahrzehntelang die Macht ergriffen und ausgeübt?
Nein, diese massiven Umverteilungen wurden im Wechselspiel der linken, rechten oder koalierenden Regierungen eingerichtet und ausgerichtet. Hier spielen jene Mechanismen der parlamentarischen Demokratie mit, welche die ökonomische Theorie der Politik (die sogenannte Public Choice-Schule) oder auch die Österreichische Schule der Nationalökonomie gut beschreiben. Der Wettbewerb der Parteien geht nicht um das Landeswohl, wie naive Staatskundebücher unterstellen. Sondern alle politisch Tätigen maximieren, und zwar die Bedeutung der Parteien, die Zahl der Abgeordneten, die Gelder an diese, an die Lobbys im Lande, an Regionen, an Industrien, an Wählergruppen – immer natürlich zu Lasten der Staatskasse. Die Politiker zielen in ihren Wahlprogrammen auf den „median voter“, das heißt, sie wollen mindestens 51% der Wähler ins Boot nehmen – und das bedeutet, vielen Gruppen Gunstbezeugungen zu versprechen, dann zu verteilen. Ebenso sind einzelne Parteien oft nicht allein an der Macht, sondern handeln in Koalitionen. In diesen müssen Wünsche der einen, welche den andern wenig behagen, mit erfüllten Wünschen der anderen abgegolten werden. Das Ergebnis sind Staatstätigkeiten, Umverteilungen, die dem größten gemeinsamen Nenner der Parlamente folgen. Neueste Beispiele sind die erneuten Ausgabenprogramme der großen Koalition in Deutschland oder das Budget Ende 2017 der USA, wo man die Zustimmung der Demokraten mit mehr Sozialausgaben und jene der Republikaner mit mehr Militärausgaben erkaufte. Log-rolling oder deutsch Kuhhändel nennt man dies.
Abhilfe kann nur das Referendumsrecht der zahlenden Bevölkerung schaffen. Nur Gruppen aus deren Mitte können in die Speichen dieses abgehobenen Kartells der Politiker greifen. So müssen die Bundessteuern der Schweiz regelmäßig vom Volk und der Mehrheit der Kantone neu bewilligt werden, gegenwärtig wieder von 2020 bis 2035. Sie sind provisorisch und dies hält die Politiker im Zaum. Außerdem sind die Steuersätze in der Verfassung festgehalten und können auch nur durch Volksabstimmungen verändert werden, und für die Bundes- und die meisten Kantonsausgaben droht eine Schuldenbremse, ebenfalls vom Volk bestimmt.
Aber sind die Armen nicht völlig hilflos, nur Opfer, welche man ohne Bedingungen durchfinanzieren soll?
Die westeuropäischen Sozialsysteme und ihre Befürworter gehen von einem Zerrbild des Menschen aus. Arme sind in deren Augen tatsächlich hilflos, Opfer der Sozialstrukturen, während Reiche ihren Vorteil zäh und gezielt verfolgen, um nicht schlimmere Anwürfe zu nennen. Man fragt sich beinahe, was mit Armen geschieht, die aufsteigen und mit Reichen, die in Not fallen – ändern sie dann ihren Charakter schlagartig zwischen hilflos oder selbstinteressiert und umgekehrt? Nein, man muss in den Sozialsystemen mit Armen rechnen, die rechnen können. Alles andere wäre ja schlimmste Diskriminierung, und eben sachlich falsch.
In Westeuropa hat sich diese Sicht nicht durchgesetzt. Die wenigsten Stützungszahlungen setzen eigene Anstrengungen voraus, oder belohnen sie, und wenn dann Arme doch wieder Einkommen erringen, dann setzt die Hilfe Euro für Euro aus. Die Armen und die meisten Unterstützten erleiden damit eine „Einkommenssteuer“ auf Selbstverdientem von 100% – was kein Reicher zahlen muss. Wenn man daran was ändern will, oder die Empfänger kontrollieren will, erheben die immer zahlreicheren Angestellten der umverteilenden Ämter (wir unterdrücken das Wort „Sozialbürokratie“) großes Geschrei.
Die USA sind für einmal ein Vorbild. Ihr „Earned Income Tax Credit“ für wenig verdienende Haushalte zahlt ohne Antrag auf dem versteuerten Einkommen 40% drauf, und erst ab einer Schwelle selbstverdienten Einkommens fällt dann die erreichte Unterstützung um ca. 20% jeden Dollars. Die Working Poor behalten also 80% der Früchte ihrer Anstrengungen selbst. Dieses Programm zahlt Dutzende von Milliarden Dollar jährlich aus und hat eine sehr groß Anzahl von Haushalten und deren Kinder aus der Armut und in selbstinteressierte Erwerbsarbeit gezogen.
Man hört, eine große Umverteilung werde Einkommen schaffen, den Konsum antreiben und Wirtschaftswachstum bewirken?
Solche Ideen pflegten früher Ökonomen, dann Regierungen, heute hört man sie sogar am Stammtisch und von fast jedem Lokalpolitiker. Die Idee des Professors John M. Keynes aus der Weltwirtschaftskrise aber lautete etwas anders. Sie hatte einen kleinen, wenig aktiven Staat vor sich, sie stellte fest, dass in jener Krise niemand mehr Geld hatte oder es ausgab, und vor allem nahm der Staat wenig ein, hatte wenig Schulden. Ein Anstoß der Einkommen durch mehr staatliche Ausgaben, idealerweise durch Kredite, also Staatsdefizite finanziert, war schnell spürbar in der Wirtschaft, er schaffte Vertrauen, das völlig fehlte. Und insbesondere erwartete Keynes dann aus dem gesteigerten Wachstum höhere Steuereinnahmen, die in guten Zeiten dann ebenso wirksam, also als Bremse des Booms, vom Staat gespart und für die Schulden zurückbezahlt werden sollten.
Diese Idylle hat nicht funktioniert – wegen der oben beschriebenen Kuhhändel und den maximierenden Politikern. Außerdem fand Keynes selbst, als „nur“ noch 12% Arbeitslose warteten, dass solche Ankurbelungen unnötig seien. Heute aber ist das Zutrauen in die selbstheilenden Kräfte der Volkswirtschaft völlig verloren gegangen. Die Staaten sind überschuldet, sie beschlagen riesige Anteile des Wirtschaftsprodukts, in Westeuropa gegen 50% oder mehr, sodass zusätzliche Ankurbelungen unfinanzierbar und im Verhältnis zum bereits laufenden Strom der Staatsausgaben gar nicht mehr wirksam sind.
Und daraus folgt die einfache Rechnung jener, die noch Geld haben, die investieren und später Steuern bezahlen werden: Diese Umverteilungswirtschaft entmutigt sie, lässt sie anderswo investieren oder Steuervermeidung betreiben. Jedenfalls vergisst das vulgär-keynesianische Denken die wirklich Handelnden der Volkswirtschaft – die Investoren, Unternehmer, Selbständigen. Sie schaffen Arbeitsplätze oder eben nicht. Der andauernde Blick auf die Konsumenten beschlägt das passive, manipulierbare Segment der Wirtschaftsbürger. Der Sozialstaat darf also nicht in den Dienst einer fiskalischen Umverteilung oder pseudo-Wachstumspolitik gestellt werden.
Aber wir stellen fest, dass die Baby-Boomer altern, Rente beziehen. Da scheint sich ein Konsens gebildet zu haben, dass das vorrangig ist.
Und wie – „eins ist sicher, die Rente“, so ließ ein Minister in Deutschland sogar Wahlplakate anschlagen. Das ist eine glatte Lüge geworden. Die „Demographie“ lässt ein umverteilendes, nicht auf Kapitalansparen gründendes Rentensystem gleich zwei Mal im Regen stehen: Die jungen, aktiv Zahlenden fehlen, die Rentner leben immer länger (und zwar in meist guter Gesundheit). Die Rentensysteme Westeuropas sind Schneeballsysteme geworden, in welche immer mehr Staatsgelder, anstelle der fehlenden Beiträge, eingeworfen werden müssen. Der spätere Nobelpreisträger Paul Samuelson hat dies schon 1967 erkannt: „Die Schönheit der Sozialversicherung liegt darin, dass sie versicherungsmäßig falsch ist. Eine wachsende Nation ist das größte Schneeball-System, das je erfunden wurde“. Im Klartext: Wenn das Volkseinkommen nicht mehr mit 3-5% wie in den 1950er Jahren wächst, wenn Frauen im Schnitt nicht mindestens 2,1 Kinder haben, können die Renten der Älteren nicht finanziert werden. Die künftig notwendigen Staatsmittel dazu übersteigen in fast allen westeuropäischen Staaten die bereits würgenden Staatsschulden.
Kopfschüttelnd besteigen wir Besucher vom Mars unser UFO und berichten zuhause den Auftraggebern, dass deren Annahme über intelligentes Leben auf dem Planeten Erde begraben werden muss.
