Kühlturmspitze und Kühldampf des Kernkraftwerkes Isar in Niederbayern in der Nähe von Landshut, aus ca. 60 km Entfernung aufgenommen. Es soll am 31. Dezember 2022 abgeschaltet werden. Wie sinnvoll ist das, solange Deutschland von russischem Erdgas abhängig ist? (Bild: Wikimedia Commons) Es gab mal eine Politikerin in Deutschland, die für sich in Anspruch nahm, „die Dinge von Ende her zu denken“. Das hat sie zwar weder in der Energie- , noch in der Sicherheits- oder Migrationspolitik so gehandhabt; sondern bei Entscheidungen stets nur bis zur nächsten Meinungsumfrage geblickt. Gleichwohl ist der Ansatz richtig. Auf heute übertragen: Wenn Putin seine Fehler einsieht oder von einem gemäßigteren Autokraten ersetzt wird, muss der Westen dann diesen neuen Kurs durch Energiekäufe stützen, um Russland vor dem Absturz in die Anarchie zu bewahren? Oder so verhindern, dass Moskau noch enger in die Abhängigkeit von Peking getrieben wird?
Nichts wird zu Ende gedacht. Und meine Kollegen nehmen die (grüne) Absicht oft genug schon als Realpolitik, ohne nach der Praxistauglichkeit zu fragen. Sie halten das Stichwortgeben bereits für Journalismus. Hauptsache die Haltung stimmt.
Denn ohne die Devisen aus Gas, Öl und anderen Rohstoffen versinkt das hochgerüstete Riesenreich noch weiter im Morast der Armut. Darauf spekulieren ja auch die Verfechter eines Energieembargos – aber eben ohne das Ende zu bedenken. Weder für unsere eigene Wirtschaft, die ohne russischem Gas rasch zum Stillstand käme. Noch für die Zeit nach Putin.
Energiewende mit der Brechstange?
Oder doch? Soll die „Energiewende“ in Deutschland nun mit der Brechstange erzwungen werden, um sie unumkehrbar zu machen? Wird deshalb so hartnäckig der Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken und den letzten drei Atommeilern nicht diskutiert, um jeden Widerstand gegen lärmende Windparks, hässliche Solarplantagen samt grausigen Photovoltaik-Dachplatten (die man selbst in sonnigen Ländern nicht sieht) und muffelnde Biogasanlagen zu brechen? Deren Betreiber, die auch zu den (finanziellen) Förderern der Grünen gehören, verdienen derzeit prächtig. Erst haben sie jahrelang Subventionen eingestrichen, nun rollt der Rubel (!) über die rasant gestiegenen Strompreise.
Denn die werden an der Strombörse nach dem teuersten Kraftwerk errechnet, das zu Deckung des Strompreises nötig ist. Derzeit sind das die Gastkraftwerke, deren Brennstoff sich preislich vervielfacht hat. Doch merkwürdig: Während andere Länder die Gewinne aus diesem Merit-Order-Prinzip steuerlich abschöpfen, hält Berlin still. Hier ist von Wirtschaftsminister Robert Habeck nichts zu hören. Lieber versteht sich der Grüne als planwirtschaftlicher Klima-Rettungs-Minister und schafft in seinem Ministerium reichlich hochdotierte Posten für Klimaaktivisten.
Wer Putin wirklich schaden will, müsste vor allem Peking unter Druck setzen und deren Waren boykottieren. Dies aber käme dem Todesstoß für weite Teile der europäischen Industrie gleich.
Geradezu abenteuerlich ist die Absicht, das Verbot neuer Gasheizungen bereits ab 1. Januar 2024 vorzuziehen. Da Öl und (wenn es nach dem Bundesumweltamt geht) auch Holzheizungen (wg. Feinstaub) verboten werden (sollen), werden 13,9 Millionen Gas-Heizer und 5,3 Millionen Öl-Heizer regelrecht zur stromfressenden Wärmepumpe getrieben.
Nur zur Erinnerung: Die EU hat die Wattzahl von Staubsaugern reduziert und Glühlampen verboten, um Strom zu sparen. Nun sollen also Millionen Haushalte indirekt mit Strom beheizt und ebenfalls Millionen Autos mit Strom betankt werden. Woher dieser kommt? Aus wackeligen Prognosen von Leuten, die sich nicht vorstellen können, dass der ehrgeizige Wärmepumpenplan schon am Mangel an Fachkräften scheitert. Derzeit fehlen 40 000 Installateure, weitere 60 000 würden gebraucht, um Habecks ehrgeizige Vorgaben umzusetzen.
Das gilt auch für die geplanten Windparks: Die Fertiger von Fundamenten in tiefer See sind auf vier Jahre ausgebucht. Also auch hier: Nichts wird zu Ende gedacht. Und meine Kollegen nehmen die (grüne) Absicht oft genug schon als Realpolitik, ohne nach der Praxistauglichkeit zu fragen. Sie halten das Stichwortgeben bereits für Journalismus. Hauptsache die Haltung stimmt. So ist die „Energiepartnerschaft“ mit Katar, das bis von kurzem noch als despotische Scheich-Diktatur geächtet wurde, nicht mehr als ein vages Versprechen für die ferne Zukunft. Kurzfristig gibt es also keinen Ersatz für russisches Gas, von Deutschlands Industrie abhängig ist.
Ignorierte Kosten der Energiewende
Ignoriert werden auch die enormen Kosten der deutschen Energiewende. Eine neue Wärmepumpe wird aktuell mit 30 000 € veranschlagt. Davon übernimmt der Steuerzahler bis zu 45 Prozent, also rund 13 000 €. Bei sechs Millionen, die Habeck bis 2030 neu installiert haben will, sind allein dafür 78 Milliarden € fällig. Die Umbaukosten, die vor allem für ältere Gebäude mit bis zu 2000 € pro Quadratmeter veranschlagt werden, nicht eingerechnet. Und dann wundern wir uns über steigende Wohnkosten und beschimpfen die Vermieter als gierig?
Zudem: Ein Großteil der Rohstoffe, die Europa für die Energiewende importiert, kommt aus China: Bei Elektromotoren sind es 65 %, bei Windturbinen 54 %, bei Photovoltaik 53 % und bei Lithium-Ionen-Batterien 32 %. Dieses China hat gerade angekündigt, seine „freundschaftlichen Beziehungen“ zu Putins Russland zu intensivieren. Peking unterstützt damit dem Vernichtungskrieg gegen die Ukraine. Derweil Indien in Moskau viel Öl zu Sonderkonditionen einkauft und Putin auch nicht kritisieren will. Deutschland wiederum finanzieren Indien mit viel Entwicklungshilfe.
Ökonomische Weitsicht ist in Deutschland rar gesät. Geld scheint in diesem Land keine Rolle mehr zu spielen. Von einer Zeitenwende zur Sparsamkeit ist nichts zu spüren.
Und wieder werden die Spätfolgen nicht bedacht. Wer Putin wirklich schaden will, müsste also vor allem Peking unter Druck setzen und deren Waren boykottieren. Dies aber käme dem Todesstoß für weite Teile der europäischen Industrie gleich, allen voran dem Auto- und Maschinenbau. Gegen den gelben Drachen im roten Gewandt sind selbst die USA machtlos
Aber ökonomische Weitsicht ist in Deutschland ohnehin rar gesät. Geld scheint in diesem Land keine Rolle mehr zu spielen. Von einer Zeitenwende zur Sparsamkeit ist jedenfalls nichts zu spüren. Vor allem Arbeitsminister Heil treibt seine Klientelbeglückungsprogramme munter voran. Und die mit Rot-Grün eng verbandelte Gewerkschaft Verdi bringt mit Streikdrohungen schon mal die Lohn-Preis-Spirale auf Touren. Werden Deutschlands Verbraucher dafür mit einer zweistelliger Inflationsrate bezahlen, wie bereits prophezeit wird? Die ausgehandelten Lohnschübe beim Staat, die Verdi in den letzten Jahren erzwungen hat, sind natürlich schon vergessen. Wieder werden das „armen“ Kita- oder Krankenhaus-Personal sowie alle sonstigen Sozialbediensteten in Stellung gebracht. Sicher brauchen auch die Flüchtlingshelfer einen Sonderzuschlag.
Als eines der wenigen Medien benennt die „WirtschaftsWoche“ (14/22 Seite 28) die Kosten. Danach „kalkulieren deutsche Stadtverwaltungen derzeit 2930 € pro Kopf und Monat für die Versorgung und Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge“. Summiert sich also derzeit auf rund 900 Millionen pro Monat. Das deckt sich mit meinen Berechnungen, die ich nach der unkontrollierten Flüchtlingswelle von 2015 angestellt hatte. Hilfsbereitschaft kostet also und sollte auch benannt werden.
Nur eine Randnotiz ist es da, dass der ewige Corona-Apokalyptiker Lauterbach bereits höhere Krankenkassenbeiträge vorbereitet. Renten- und Pflegekasse werden die von der Politik verordneten Zusatzausgaben ebenfalls bei den Arbeitnehmer eintreiben müssen, so dass die Sozialabgaben bald die „rote Linie“ von 40 Prozent überschreiten werden. Das schmälert das Netto vom Brutto, das in Deutschland ohnehin gering ist. Doch dazu kein Wort der Gewerkschaften, die sich verhalten wie Sozialverbände. Die Leidtragenden, welche die DGB-Funktionäre über ihre Betriebsräte wählen, nehmen es hin.
Steigende Verschuldung zu Lasten künftiger Generationen
Ignoriert wird auch die steigende Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden. Ende 2021 hat das Statistische Bundesamt 2,3 Billionen Euro errechnet. Genau: 2 319 800 000 000 Euro. Aber auch das ist nur die halbe Wahrheit. Allein an Pensionen für Beamte fehlen dem deutschen Staat noch einmal so viel. Der Freiburger Finanz-Professor Raffelhüschen errechnet eine Nachhaltigkeitslücke zu Lasten künftiger Generationen von sage und schreibe 14,7 Billionen €. Gemeint sind damit vor allem die langfristigen Zahlungsverpflichtungen des Staates an Rentner, Pensionäre und Krankenversicherte. Das entspricht dem 4,37-fachen des deutschen Bruttosozialprodukts. Gemessen daran sind auch die 27.906 €, die das Statistische Bundesamt aktuell an Pro-Kopf-Verschuldung errechnet, nicht einmal die halbe Wahrheit: Erstens trägt ohnehin nur ein Viertel der Bevölkerung nennenswert zum Steueraufkommen bei. Dieser Teil müsste also schon 100.000 € tragen.
Und zweitens sind die kommenden Zahlungsverpflichtungen noch gar nicht berücksichtigt. Die Zahl möchte ich den Lesern ersparen. Die Politik hofft derweil insgeheim durch Entschuldung über die Inflation. Die aber beraubt vor allem Kleinsparer und Mieter um ihrem Wohlstand. Abgeordnete und Minister halten sich schadlos, da sie ihre Diäten und Gehälter an die Inflationsrate gekoppelt haben. Für sich persönlich hat die Politik das Ende also sehr wohl bedacht.
Die Politikerin, die für sich so viel Weitsicht in Anspruch nahm, ohne je danach zu handeln, hieß übrigens Angela Merkel. Sie ist für Haftungsnachfragen nicht erreichbar und schweigt.
