Gewerkschaften – selbstorganisierte Interessenvertretungen oder staatlich abgeschirmter Korporatismus?

Im April 2018 streiken Gewerkschaften in Frankreichs Bahnen und Deutschlands Luftverkehr. Sie setzen ihre Macht für Arbeitsbedingungen ein, die meist deutlich über jenen anderer Arbeitenden stehen, und ihre Macht multipliziert sich durch den Netzcharakter der Dienste von Bahn und Flugverkehr. Hunderttausende, Millionen von Nutzern, Kunden sind betroffen. Ist das vertretbar? Wie baute sich diese Struktur auf? Wie sollte sie sein?

Interessenvertretungen sind zwar legitim…

Ohne gleich rote Fahnen zu entrollen, darf man im Grundsatz etwas pathetisch sein. Arbeitnehmer als Einzelne sind manchmal am kürzeren Hebelarm. Wenn sie um Arbeitsplätze konkurrieren, senken sie, je verzweifelter sie sind, die Lohnforderungen und gehen auf schlechte Arbeitsbedingungen ein. Arbeitselend kommt auf. Das 19. Jahrhundert illustrierte dies. Wenn sich aber Arbeitnehmer zusammenschließen, und ihre Arbeitskraft gemeinsam den Firmen anbieten, oder sich dazu weigern im Streik, dann sind die Spieße von Kapital und Arbeit wieder gleich.

In dieser Sicht sind Gewerkschaften Einrichtungen kollektiver Selbsthilfe, an Stelle des Staates. Streiks sind kein Selbstzweck, sondern münden in Verträge, wo Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich Rechte und Pflichten zusichern. Eigentlich ein fast liberales Modell, freie Vertragspartnerschaft anstelle des Rufs nach dem Staatseingriff. Daher nehmen die Wettbewerbsbehörden aller Länder solche Marktregeln vom Kartellverbot aus.

Soweit die hehren Grundsätze, doch die Praxis hat sich in gut 130 Jahren davon etwas entfernt.

… die Praxis aber ist nicht ideal

Innergewerkschaftlich fehlt es in vielen Ländern an demokratischer Entscheidfassung. Streiks, aber auch alltäglichere Forderungen an Firmen oder an den Staat werden meist ohne Urabstimmung der Mitglieder gefasst. Vorstände, Funktionäre, Zentralkomitees regieren und erzwingen uniformes Verhalten, unter Hinweis auf die gewünschte kollektive Wucht. Streikpiketts behindern meistens die Arbeitswilligen. Streiks in einem Sektor legen die Arbeitenden anderer Sektoren lahm. Als Kontrast und Beleg dieser Feststellungen dient die Regelung in Großbritannien seit der Regierung Thatcher, dass Streiks nur nach Urabstimmungen der in Aussicht genommenen Belegschaften legal sind. Streiks wurden aber so zur Ausnahme, die Arbeitenden und ihre Einpeitscher sind nicht gleicher Radikalität.

In der innergewerkschaftlichen Programmatik und Entscheidfassung spielt ein „Schönheitswettbewerb nach links“. Kongresse und Komitees schwenken meist jenem zu, der am meisten Radikalität verspricht. Karrieren bauen sich darauf auf.

Sodann griffen Gewerkschaften und ihnen nahestehende Politiker stets doch nach dem Staat. Löhne, Mindestlöhne, Arbeitszeiten, Urlaubsansprüche wurden durch Gesetze hochgeschraubt. Viele Staaten erklären Tarifverträge verbindlich wie Gesetze, auch für Firmen, die nicht unterzeichnet haben. So sind in Frankreich mit gutem Willen ca. sechs bis acht Prozent der Belegschaften bei Gewerkschaften organisiert zu zählen, hingegen sind fast alle Arbeitsbedingungen, öffentliche wie private, durch Gesetze oder Verbindlicherklärung staatlich geregelt.

Die Regulierungsdichte schafft plötzlich unterschiedliche Arbeiterrechte, je nachdem sie in Betrieben unter 10, unter 50, unter 100 oder 500 Beschäftigten arbeiten. Die Regulierungen verbieten individuell gewählte längere Arbeitszeiten, Überzeit, sie verhängen Konkurrenzverbote. So und ganz allgemein haben die Gewerkschaften in den meisten Ländern den Status des Unselbstständigen, des ausschließlichen Lohnbezügers durchgesetzt und verallgemeinert. Die staatlichen Sozialversicherungen teilen viele Anrechte meist nur diesem Status zu. Pläne zu einer Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand haben wenige Tarifverträge vorgesehen, hingegen viele Gewerkschaften haben dies ausdrücklich abgelehnt. Die Arbeitenden sollen eine nicht-besitzende, daher leichter zu führende Masse Abhängiger sein, und nicht etwa Ideen des Besitzbürgertums haben (tun sie aber mit tiefer Überzeugung).

Interessenkartelle hüben und drüben

Spieltheoretisch lassen sich außerdem kartellartige Verbandelungen sehen. Eine Verhandlungspartei – Arbeitgeber, Gewerkschaften – darf nicht den Untergang der Gegenpartei durch Unbeugsamkeit herbeiführen. Denn ohne, auch fadenscheinige Erfolge hält sich keine Gewerkschaftsspitze, bleiben keine Mitglieder dabei. Spontane Streiks, radikale Rädelsführer würden auftreten. Und zerstörte, oder auswandernde, weil überforderte Firmen kann sich umgekehrt die Gewerkschaftsspitze nicht leisten. Oft findet man sich daher bei Verhandlungen rasch, lärmt aber noch für die Medien und Mitglieder ein wenig weiter. Viele Forderungen an Subventionen der Industrie (oder in den USA jetzt: für Einfuhrzölle) rühren aus dieser gebündelten Interessenlage her. Manchmal halten Gewerkschaften und Patrons den Staat dazu an, ihre zu teuren Abmachungen mit Aufträgen und anderen Vorteilen abzusichern. So hat Präsident Macron soeben für die französische Bahn neue 100 TGV-Züge bei Alstom bestellt, ohne die Bahn zu fragen, obwohl er mit lockereren Arbeitsbedingungen die zu 40 Milliarden Euro überschuldete Bahn sanieren will.

Märkte und Technik machen nicht endlos mit

Doch irgendwann melden sich die Wirklichkeiten zurück: Märkte, Weltmärkte, technische Schübe. Die Abmachungen und die staatlichen Arbeitsmarktgesetze, Löhne, Verbindlicherklärungen sind starr. Wenn Märkte sich ändern, wegbrechen, wenn neue Techniken wie 3D-Manufacturing, Roboter, Uber oder Airbnb auftreten, dann erschüttern sie die Pfadabhängigkeit der Regularien, Rituale, Absicherungen. Der Kult rund um die „Kathedralen der Arbeit“ wie Wolfsburg, Mirafiori, Billancourt, erzwang in den 70er und 80er Jahren höchste Löhne und Arbeitsvorteile, die im Gewerbe und in internationalem Wettbewerb kämpfenden Firmen ebenfalls angestrebt wurden, sie aber schwächten. Desgleichen zogen die Lohn- und Arbeitsbedingungen im ausufernden Staatssektor damit gleich.

Neue Arbeitsformen wie Uber stellen plötzlich den allgemeinen Abhängigenstatus in Frage, ebenso die staatlichen Regularien. Airbnb erodiert hingegen die Regeln des Hotelgewerbes und seiner Besitzer.

Märkte und Technik dringen immer mit der Zeit durch alle Ritzen und erzwingen Anpassungen, Lockerungen in den Regeln gesellschaftlicher Verfahren, hier eben der Arbeitsregeln. Oder aber ganze Nationen, vielleicht gar der europäische Kontinent steigen ab, weil sie innovationsarm, zu teuer und krisenanfällig geworden sind.

Die intellektuelle Lufthoheit – The moral high ground

Manche Gewerkschaftsführer reagieren auf solche Veränderungen, Erschütterungen mit moralischen Vorwürfen an die Arbeitgeber, obwohl sie selbst zur Erstarrung beitrugen und nicht davon ablassen wollen. Sie fürchten, den eingeschlagenen Pfad zu verlassen, obwohl die Mitglieder oft längst davongelaufen sind oder immerhin realistischer sind. In den neuen Branchen der Dienste, der Netze sind kaum mehr Mitglieder neu zu gewinnen, sodass die Organisation, die Macht, die Finanzen der Gewerkschaften insgesamt schwinden. Die Deutungsmacht über die neuen Formen von Gesellschaft und Wirtschaft haben sie eh gar nie gewonnen. Doch die Deutungsmacht aus den heroischen Zeiten und aus Zeiten schreiender sozialer Verhältnisse ist stückweise erhalten geblieben. So nennen französische Medien Streiks immer „un mouvement social“, und in den meisten Ländern haben nahestehende Parteien und Medien eine ähnliche Haltung. Problematisch wird diese Deutung in Streiks, welche nicht nur den Arbeitgeber bedrängen, sondern Riesenscharen an Kunden und Nutzern schädigen, wie die laufenden Streiks um Bahn und Luftverkehr. Die Meinung des Publikums, dann der Politik, kann dann umschlagen. Man feiert heuer die 50 Jahre des Mai 68. Gerade damals schaffte es der französische Präsident de Gaulle, mit dem Ruf, „lasst das Land wieder arbeiten und studieren“ eine Zweidrittelmehrheit in den Wahlen zu gewinnen.

Und plötzlich Korporatismus?

Die aus falsch verstandenem Internationalismus der Funktionäre offen aufgenommenen Migranten entfremdeten die traditionellen Mitglieder ebenfalls. Desgleichen stellten sich viele Gewerkschaftsführer hinter bunte Forderungen, wie Abtreibungen, grüne Wirtschaft, Schulen ohne Leistung, weiches Strafrecht, Sozialgelder ohne Arbeitsanstrengung, was viele Mitglieder nicht billigten. Seit je behaupteten Gewerkschaften, sich nicht nur um die Einkommenslage, sondern auch um die Ausgaben der Bürger kümmern zu müssen. Daher politisierten sie im Mietrecht, Konsumentenrecht, mit Sozialversicherungen, Renten, bei Tarifen staatlicher Betriebe und praktisch in allen Politikbereichen. In Europa nahmen die Staaten sie der Ruhe halber gleich als Mitadministratoren in die staatlichen Behörden aller Ebenen mit (so in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Frankreich, den Niederlanden, Skandinavien). Politologen nannten dies auch schon Korporatismus, fast wie zu Mussolinis Zeiten. Diese Rolle beschert in vielen Staaten den Gewerkschaften volle Kassen durch allerlei Zahlungsflüsse, auch auf Ebene der EU.

Der allmächtige Staat hat übernommen

Die früheren kommunistischen Programme der Gewerkschaften sind längst verschwunden. Sie geben nicht mehr vor, kollektiv geführte und geplante Volkswirtschaften wären besser. Kaum jemand glaubt heute, dass Arbeiterschaften eine klar von der übrigen Gesellschaft abgetrennte Klasse mit eigener Kultur, eigenen Ansprüchen und Kampfformen seien. Die Gewerkschaften haben auch in fast allen Ländern ihre früher als „Gegenwirtschaft“ aufgebauten, eigenen Genossenschaften aufgegeben oder gar ruiniert (Bawag, Neue Heimat).

Die Rolle des Staates hat in allen westlichen Nationen überhand über die Selbstorganisation genommen. Finanzkrisen, internationale Netze und ihre Problematiken, Datenberge, werden zentralstaatlich oder oft überstaatlich angegangen. Die Sozialversicherungen, die Bildung, Umweltfragen liegen ebenfalls beim Staat. Überhaupt haben internationale Gremien viele Arbeitsregeln übernommen, die gar nie von den Betroffenen verlangt oder erkämpft worden wären. So schreibt die EU seit zwei Jahren vor, dass der Arbeitsweg von der Firma entschädigt werden muss, wenn er direkt zum Arbeitsort und nicht zum Firmensitz führt. Hat auch nur ein einziger Streik dafür stattgefunden? Die EU schreibt Mitbestimmung, Konsultationen vor.

Man kann daher annehmen, dass „le tout politique“ die Gewerkschaften vielfach ersetzt hat, und dass deren Führungsriegen und Vokabularien eher nur Tradition sind. Wie auch immer beispielsweise in Frankreich die Auseinandersetzungen um die Bahn ausgehen, immer ist der Staat der Arbeitgeber, der Besitzer, die Regulierbehörde, der Kompensationszahler (100 TGVs), die Schutzmacht von Tarifverträgen und der Oberherr des Angebots der Bahn und der Billetkosten der Nutzer.

So sollte es sein

Eine erfolgreiche und legitime Interessenvertretung der Arbeitenden sollte dagegen sich auf deren Interessen im engeren Sinne am Arbeitsplatz beziehen, nicht alles Gute und Schöne wie eine Partei verfechten, um nicht Mitglieder zu vergraulen. Gewerkschaften sollten dazu Verträge des Arbeitsmarktes abschließen, nicht den Staat einschalten. Sie sollten möglichst betriebsnahe Regelungen abschließen, nicht landesweite Rasenmäher-Lösungen. Sie sollen gesetzlich zu Urabstimmungen gezwungen sein.

Unser Autor Dr. Beat Kappeler war von 1977 bis 1992 Sekretär des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. Dort war er mit Liberalisierungsdossiers in Wettbewerbs-, Welthandels- und Wirtschaftspolitik betraut. Von 1996 bis 2000 war er dann a.o. Professor für Sozialpolitik am Hochschulinstitut für öffentliche Verwaltung (IDHEAP) in Lausanne. Er weiß also aus eigener Erfahrung und durch wissenschaftliche Beschäftigung mit dem Thema, wovon er spricht.