Staatliche organisierte Fürsorge ist zumeist kalt. Sie kann mitmenschliche Solidarität und den familiären Zusammenhalt nicht ersetzen. (Bild: 123RF, KI generiert)
Bei 500 hörten die Ifo-Forscher mit dem Zählen auf. Dann hatten auch die Münchner Wissenschaftler den Überblick verloren, wofür der deutsche Staat für wen welche Sozialleistung bezahlt. Es scheint ein wucherndes Gestrüpp zu sein aus Gesetzen, Verordnungen und Anspruchsberechtigungen. So wird ein Volk von Bedürftigen geschaffen, das gleich übelnimmt, wenn irgendwo um ein paar Cent gekürzt werden soll.
Der Kipppunkt der Reform-Unwilligkeit ist in Ländern wie Deutschland längst überschritten. Weil auch diejenigen um ihren Wohlstand fürchten, die den umfassenden Fürsorgestaat mit hohen Abgaben und Steuern finanzieren, fehlt die kritische Masse, die seine Auswüchse in Frage stellt.
Eine ganze Wohlfahrtsindustrie lebt davon, Ansprüche zu formulieren und zu verteidigen. Besonders lautstark ist der der Sozialverband VdK, dessen 60.000 Ehrenamtliche knapp 2,3 Millionen Mitglieder in ihren „sozialpolitischen Interessen“ vertreten. 1947 als „Verband der Kriegsbeschädigten, Kriegshinterbliebenen und Sozialrentner Deutschlands e. V.“ gegründet, findet der gemeinnützige Verein auch achtzig Jahre nach Kriegsende genügend Gründe, um gegen „soziale Ungerechtigkeit“ zu Felde zu ziehen.
Unklare Grenzen zwischen sozialer Dienstleistung und Lobbyismus
Wie beim VdK kann man bei den über 1200 Verbänden oft nicht genau unterscheiden, wo die bloße soziale Dienstleistung (in Krankenhäusern, Kitas, Pflege) aufhört, und wo der politische Lobbyismus beginnt. „Der Paritätische“, der als Dachverband für viele kleine, diverse Vereine fungiert, wurde lange von einem späteren Abgeordneten der Linkspartei geführt. Die katholische Caritas (740.000 Mitglieder) und evangelische Diakonie (627.000) sind dagegen verstärkt als Anbieter von Einrichtungen wie Pflegeheimen und Kindertagesstätten organisiert. Das DRK hat seinen Schwerpunkt im Rettungsdienst und Katastrophenschutz. Aber es gibt auch gleich mehrere selbsternannte Patientenverbände, deren Legitimation unklar ist.
Kurzum: Für beinahe jede Befindlichkeit gibt es einen Verein oder Verband, der sich vor allem medial Gehör verschafft. Denn es geht auch um die Verteilung von viel Geld. Das sogenannte Sozialbudget umfasst über 1400 Milliarden Euro. Jeder dritte Euro, der in Deutschland erwirtschaftet wird, fließt in die soziale Sicherung. 61 Prozent stammen aus Renten- (408 Milliarden), Kranken- (325 Milliarden) oder Kinder/Familien-Kassen (130 Milliarden). Der Rest kommt aus Steuermitteln des Bundes, der Länder und der Kommunen.
„Wachstumsmaschine“ Sozial- und Gesundheitssektor, Rückgang des produktiven Gewerbes
Doch die Wohlfahrtsorganisationen sind nicht nur Kostenfaktor, sondern auch wirtschaftlich von Gewicht. Mit über zwei Millionen hauptamtlichen Beschäftigten zählen sie fast drei Mal so viele Angestellte wie die Automobilindustrie. Die Caritas ist mit 740.000 Mitarbeitern sogar der größte private Arbeitgeber Deutschlands. Gefolgt von der Diakonie mit etwa 630.000. Doch während viele Industriezweige jeden Monat Tausende Arbeitsplätze abbauen, ist der Sozial- und Gesundheitssektor seit Jahrzehnten eine Wachstumsmaschine. Allein die Zahl der Erzieherinnen hat sich in den letzten 15 Jahren verdoppelt. Ähnlich sieht es im Pflegebereich aus, wo es zudem deutliche Gehaltssteigerungen gab.
Seit 2019 geht die Schere in Deutschland auseinander: Der gewerbliche Anteil, der aus eigener Kraft Wertschöpfung schafft, schwindet, derweil eine stark alternde Gesellschaft mehr Kosten für Fürsorge verursacht. Das spüren besonders die Kommunen, denen einerseits die Haupteinnahmequelle Gewerbesteuer wegbricht, zugleich jedoch die Sozialausgaben steigen. Selbst das reiche Stuttgart, das lange Zeit ohne Schulden auskam, weiß sich nur noch durch Milliarden-Kredite vor der drohenden Pleite zu retten. Schon wird die Landeshauptstadt im grün regierten Baden-Württemberg mit Detroit gleichgesetzt, als Sinnbild der Verarmung durch den Niedergang der Automobilindustrie. Mercedes, Porsche, Bosch und viele Zulieferer bauen derzeit zigtausende an gutbezahlten Jobs ab. Mit grüner Politik werden eben kein schwarzen, sondern rote Zahlen geschrieben. Allein eine absurde „Energiewende“ verschlingt nach Berechnung der Wirtschaft über 5000 Milliarden Euro. Viel Geld, das anderswo fehlt.
Gesetzesflut: Wuchernde Sozialbürokratie
Zugleich werden die Pflichtausgaben nicht weniger. Sie sind im Sozialgesetzbuch (SGB) festgeschrieben, das mittlerweile 12 Bücher mit tausenden Paragrafen umfasst. Allein das SGB V (Gesetzliche Krankenversicherung) hat sich seit seiner Einführung 1989 volumenmäßig fast verdreifacht. Allen gegenteiligen Versprechen zum Trotz wuchert die Sozialbürokratie durch ständige Reformen wie Bürgergeld, Kindergrundsicherung oder Pflegestärkungsgesetz. Nie wird vereinfacht oder gekürzt, sondern detailliert draufgesattelt. Nicht nur Sachbearbeiter und Gerichte leiden unter „Bürokratie-Burnout“.
Die Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) ist vor allem für die kommunalen Haushalte eine kostentreibende Verpflichtung. Hier stiegen die Ausgaben in nur vier Jahren um fast dreißig Prozent auf über 72 Milliarden Euro. Politisch geschaffene Rechtsansprüche und großzügige Personalschlüssel verschlingen bis zu siebzig Prozent der Kosten, die vor allem bei den Städten und Gemeinden hängen bleiben. Wenn Kinder in Heimen oder Pflegefamilien untergebracht werden müssen, entstehen oft Kosten von 5000 bis 8000 Euro pro Kind und Monat. Das gilt auch für die vielen minderjährigen Asylsuchenden oder Bürgerkriegsflüchtlinge.
Fetisch Einzelfallgerechtigkeit: SPD als Interessenverband der Nicht-Arbeitenden
Die Sozialbürokratie in Deutschland verdeutlicht, wie das Gutgemeinte das Gegenteil von Gut ist: Es verkrustet und frustet im Dilemma der Einzelfallgerechtigkeit. Um jedem individuellen Schicksal gerecht zu werden, schafft der Gesetzgeber immer feinere Regeln. Diese benötigen jedoch eine wachsende Armee von Verwaltern, die prüfen, genehmigen und kontrollieren. Weil aber die politisch geschürten und von Gerichten verfestigten Ansprüche schneller wachsen als deren Befriedigung, wächst nicht Dankbarkeit, sondern Unzufriedenheit. Belohnt wird, wer sich hartnäckig durch die Anspruchskataloge klagt, wobei die Sozialverbände gerne dienlich sind. Bestraft wird der Ehrliche, der sich nicht eine weitere Beihilfe erschleicht oder trickreich früher in Rente geht. So erodiert das Vertrauen in den Sozialstaat.
Die politische Linke vertritt – nicht nur in Deutschland – zunehmend die Leistungsbezieher. Gerade die Sozialdemokraten werden nicht mehr als Partei der Arbeitnehmer, sondern als Interessenverband der Nicht-Arbeitenden wahrgenommen, was deren Niedergang erklärt. Wenn die Hälfte der Empfänger von Bürgergeld keinen deutschen Pass besitzt (obwohl dieser mit dem rot-grünen Staatsbürgerschaftsrecht großzügig ausgegeben wird), zugleich aber den Fleißigen vom Bruttoverdienst kaum mehr netto die Hälfte bleibt, dann schwindet zuerst das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft – und dann in die Demokratie.
Gewerkschaften als Brandbeschleuniger
Die am lautesten davor warnen, tragen am eifrigsten zu dieser Schieflage bei: Die Gewerkschaften, die erst dann zu Abstrichen bereit sind, wenn wieder einem Unternehmen die Insolvenz droht. Dass in Deutschland seit 2019 mehr als 400 000 Industriearbeitsplätze verloren gingen und die Zahl der Selbständigen um eine halbe Million geschrumpft ist, wird mit einem Achselzucken zur Kenntnis genommen – wenn überhaupt. Dann machen sich die DGB-Organisationen einen schlanken Fuß und rufen nach Sozialplänen oder dem Staat.
Obwohl sie in den Betrieben hautnah erfahren, was es bedeutet, wenn eine Wirtschaft seit nun vier Jahren nicht mehr wächst, haken sich die DGB-Funktionäre bei denen unter, die noch immer stur behaupten: Wir haben kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem. Die sozialdemokratische Arbeitsministerin erklärt gar die Arbeitgeber pauschal zum Feind. Die wiederum wissen sich zu wehren: Jedes dritte Unternehmen will Investitionen kürzen, jedes vierte Stellen abbauen.
Sozialer Wildwuchs zerstört den Sozialstaat
So dreht sich die Spirale der Deindustrialisierung nach unten. Was auch daran liegt, dass in Wohlfahrtsländern wie Deutschland nicht nur der Überblick über den sozialen Wildwuchs verloren ging, sondern auch über die Finanzströme: Was kostet wieviel und wer zahlt dafür? Wer bedarf der Fürsorge tatsächlich – und wer lässt sich eben gerne aushalten? Doch zu dieser Debatte trauen sich nicht einmal mehr die Christdemokraten, die sich doch als Hüter der Sozialen Marktwirtschaft sehen. Deren Vorsitzender und Kanzler knickt beim kleinsten Gegenwind ein. Friedrich Merz fehlt nicht nur die Überzeugungskraft, es mangelt ihm auch an Verbündeten, welche die Weisheit eines jeden Obstbauern verinnerlicht haben: Ohne regelmäßigen Rückschnitt droht erst die Verbuschung – und dann das Absterben.
So ist es auch mit dem Sozialstaat. Auch seine Tragkraft ist beschränkt, zumal wenn es an Wachstum und neuen Trieben fehlt. Wer dieses Prinzip der Nachhaltigkeit verkennt oder gar als „Sozialabbau“ diffamiert, hat anderes im Sinn: Sozialer Unfrieden soll das Land destabilisieren und extreme Parteien nähren, die vom Sozialismus träumen. Während die Liberalen um das Überleben kämpfen, ist die totgeglaubte Linkspartei bereits wieder zweistellig. Grüne Jugend und Jusos ticken in dieselbe Richtung: Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum soll durch Mietpreisbremsen und Verstaatlichung behoben werden. Der Sozialstaat nicht durch Kürzung gesunden, sondern durch „Verbreiterung der Finanzquellen“ weiter wuchern dürfen.
Der Sozialstaat ist kein Ersatz für die Familie
Der Kipppunkt der Reform-Unwilligkeit ist in Ländern wie Deutschland längst überschritten. Weil auch diejenigen um ihren Wohlstand fürchten, die den umfassenden Fürsorgestaat mit hohen Abgaben und Steuern finanzieren, fehlt die kritische Masse, die seine Auswüchse in Frage stellt. Damit verstummen auch die Verfechter der Subsidiarität, wonach jeder zunächst nach eigener Leistungsfähigkeit für sich verantwortlich ist. Staatliche Fürsorge gibt es nur in unverschuldeter Not. Doch diese Härte fürchtet man auch gegen sich selbst und unterstützt lieber die Verfechter des steten Umverteilung – selbst zum eigenen Schaden.
Folgenschwerer als Linksverschiebung und finanzielle Überforderung ist jedoch die Illusion, dass der Sozialstaat die Familie ersetzen kann. Eine Mischung aus egoistischem Individualismus, übersteigertem Feminismus und gierigem Materialismus zerstören den Wunsch nach eigenen Kindern. Der Fürsorgestaats wird’s schon richten. Doch wo die Geburtenrate unter zwei Kinder pro Frau sinkt, stirbt eine Gesellschaft langfristig aus. Südkorea (0,7) führt dies gerade vor. Auch westliche Wohlfahrtsstaaten werden zunehmend spüren, dass keine Kinder keine Enkel haben – und damit keine Zukunft.
