Innert drei Jahren hat die EU gewaltige Brems- und Kontrollhebel in alle mittleren bis größeren Firmen eingebaut. Sie werden Europas Firmen furchtsam, übervorsichtig, konformistisch machen und damit in der Summe die Volkswirtschaften stagnieren lassen.
Die Steuereinnahmen sind hoch, die Schulden auch. Doch der Elefant im Raum ist das Sozialsystem. Es verschlingt enorme finanzielle Mittel, die der Staat dringend für anderes bräuchte. Wie Erhards Konzeption der sozialen Marktwirtschaft über Bord geworfen wurde.
Die Bindung an den US-Dollar soll die Gefahr der Inflation durch den Missbrauch der Notenpresse bannen. Nicht das Konzept ist revolutionär, sondern das Korsett, das der Notenbank, den Budgetpolitikern, den Kreditnehmern und dem Außenhandel auferlegt wird.
Deutschland ist nicht so reich, wie wir denken. Ein neues Buch des Leipziger Ökonomieprofessors Gunther Schnabl analysiert, wie es zum Abstieg des Landes kam und wie ein neues deutsches Wirtschaftswunder möglich ist.
Ohne regelmäßigen Rückschnitt von Leistungen wird jedes Fürsorgesystem überdehnt. Doch ausgerechnet linke Politiker ignorieren dieses ökosoziale Naturgesetz. Aus purem Eigennutz gefährden sie das demokratische Gemeinwesen, das sie zu verteidigen vorgeben.
Nach der Annahme der Initiative für eine 13. Monatsrente in der Schweiz lecken sich die bürgerlichen Politiker die Wunden und ergehen sich in Schuldzuweisungen. Eine ist besonders absurd: Schuld sei der herrschende „Neoliberalismus“. Damit befeuert man jedoch nur den verbreiteten Antikapitalismus.
EU-Reformen wurden bisher immer wieder durch Besitzstandsdenken einzelner Mitglieder verunmöglicht. Mit der neuen Bedrohung aus dem Osten beginnen nun gemeinsame Sicherheitsinteressen zu überwiegen. Das könnte eine einmalige Chance sein.
Der Zusammenhang zwischen Religion und Gewalt wird immer wieder suggeriert. Im Falle des Christentums, das zwischen weltlicher und geistlicher Herrschaft trennt, überzeugt er nicht. Im Falle des Islam ist der Befund weniger eindeutig. Gefährlich ist besonders die Kom-bination von Religion und Nationalismus.
Es gibt viele Formen des Gebens, aber nur eine, die allgemeinen Wohlstand erzeugt: der Kapitalismus. Dieser beginnt nicht mit Tausch, sondern mit einem Geben. Nicht der Staat schafft Wohlstand, sondern der Unternehmer und Geschäftsmann. Ursache von Massenwohlstand sind Individuen, konkrete Menschen, ihr Handeln und ihre Ideen.
Die deutsche Regierung will die Renten mit Aktienanlagen „unterfüttern“ – herauskommt aber wie immer in Deutschland mehr Staatskapitalismus. In den 1950er Jahren wurden die Weichen falsch gestellt – anstelle einer angesparten Kapitalrente jedes Bürgers wurde die Umlagerente eingeführt.
