Da Menschen sich oft irrational verhalten und nicht wissen, was für sie gut ist, sollen ihnen staatliche Behörden durch «Nudging» – «schubsen» – helfen, jene guten Entscheidungen zu treffen, die sie wegen Rationalitätsdefiziten sonst nicht träfen. Im privaten Bereich ist das kein Problem. Mit allerhand Tricks «schubsen» wir uns ja oft sogar selbst – aber das ist ein Akt der Selbstbestimmung. Gesellschaftliche Sprengkraft, so Reinhard K. Sprenger in einem Artikel in der «Neuen Zürcher Zeitung» vom 1.12.2017, gewinnt diese verhaltensökonomisch fundierte Sichtweise durch die Politik, deren «Umerziehungsneigung» dadurch wissenschaftlich legitimiert wird.
Schubsen statt befehlen und verbieten
So viel Zustimmung sie auch verdient: Die Kritik würde wahrscheinlich von den Vertretern des «Libertären Paternalismus», wie dieses Konzept sich auch nennt, zurückgewiesen. Sie renne offene Türen ein. So schreiben Cass Sunstein und Wirtschaftsnobelpreisträger Richard Thaler in ihrem 2008 publizierten Bestseller «Nudge»: «Einige Menschen akzeptieren diese Sichtweise, solange es um private Institutionen geht; doch sie verwahren sich strengstens dagegen, dass die Regierung versucht, sich in die Entscheidungen der Menschen einzumischen, um ihr Leben zu verbessern. Sie vertrauen weder auf die Kompetenz noch auf die guten Absichten des Staates» – und fügen dann hinzu: «Wir teilen diese Bedenken und sind davon überzeugt, dass Regierungen tatsächlich gelegentlich Fehler machen, voreingenommen sind oder auch überreagieren. Das kann manchmal gravierende Folgen haben.» Daraus schließen sie: «Deshalb sind Nudges auch besser als Befehle, Vorgaben und Verbote.»
Doch genau hier liegt die Crux vieler Kritiken am Libertären Paternalismus: Letzterer empfiehlt sich nämlich nicht als ein Mehr, sondern als ein Weniger an staatlicher Einmischung. «Wir beharren konsequent auf Entscheidungsfreiheit – das ist der libertäre Aspekt unseres Ansatzes. … Deshalb ist es unser Ziel, Politikrichtlinien zu entwerfen, die die Entscheidungsfreiheit erhalten oder sogar vergrössern.» Also: Nur leichtes Schubsen statt Befehlen und Verbieten.
Das klingt gerade in liberalen Ohren eigentlich ganz gut. Und die Autoren meinen es ernst. Sie glauben daran. Doch gerade darin liegt wohl die Gefahr ihrer Konzeption.
Psychologische Tricks und versteckte Manipulation
Nehmen wir ein unverfängliches Beispiel. Viele Bürger sind säumig im Bezahlen ihrer Steuern. Der Libertäre Paternalismus empfiehlt, was in Minnesota bereits mit Erfolg erprobt worden ist: Ein blosser Brief an die Säumigen mit dem Hinweis, 90 Prozent ihrer Mitbürger hätten ihre Steuern schon bezahlt, verbesserte die Zahlungsmoral nachweislich.
Doch genau das ist das Beunruhigende. Nicht ein Appell an den Bürgersinn – Unterstützung guter Zwecke – oder an die Pflicht, geltende Gesetze einzuhalten bei entsprechender Strafandrohung, sondern ein psychologischer Trick hat’s gebracht. Mit der Waffe des Konformitätsdrucks und dem subtilen Spiel mit dem schlechten Gewissen appellierte man an Instinkte, wie sie auch manipulatorische Werbetechniken und politische Propaganda nutzen.
Auch wenn das Beispiel relativ harmlos ist: Man muss auf die «Tiefenstruktur» der Methode achten. Sie will nicht durch Anreize zu rationalem, verantwortlichem oder informiertem Verhalten beeinflussen, sondern – so die Autoren – durch «kleine Hilfestellungen» für die Bürger, deren Angebot «sich allerdings immer an Ihren eigenen Präferenzen orientieren» sollte «und nicht an denen irgendeines Bürokraten». Gemeint ist damit aber nicht Information – das wäre kein «Nudge». Wie Dominik Düber in der «Zeitschrift für praktische Philosophie» argumentiert, zielt der Libertäre Paternalismus gerade «nicht auf das rationale Entscheidungssystem …, wie Informationsvermittlung es tut», sondern nutzt «die kognitiven Verzerrungen des automatischen Entscheidungsprozesses» aus. Deshalb müsse Libertärer Paternalismus «als Form der Manipulation verstanden werden» und behandle er Menschen «oft gerade nicht im Einklang mit ihren eigenen Präferenzen».
Die Geister die ich rief… eine sauber kaschierte Umerziehungsstrategie?
Man könnte einwenden: Aber Steuern zahlen muss man doch ohnehin – ist es da nicht liberaler, die Zahlungsmoral mit einem blossen Schubser anstatt mit Androhung von Strafen oder Appellen an die guten Zwecke, die mit Steuergeldern gefördert werden, zu verbessern?
Nein, es ist nicht liberaler. Denn gerade der Erfolg dieser Beeinflussungstechnik am relativ harmlosen Exempel weckt Geister, die man nur schwer wieder loswird. Sunstein und Thaler verstehen zwar unter «Nudge» «alle Massnahmen, mit denen Entscheidungsarchitekten das Verhalten von Menschen in vorhersagbarer Weise verändern können, ohne irgendwelche Optionen auszuschliessen oder wirtschaftliche Anreize stark zu verändern». Doch kann man von behördlichen «Entscheidungsarchitekten» erwarten, dass sie das Verhalten ihrer Mitbürger so zu verändern suchen, dass es auf das – nach ihrer Auffassung – für die Bürger Beste ausgerichtet ist und gleichzeitig deren Optionen und wirtschaftlichen Anreize unverändert lässt?
Die Frage stellen heisst, sie zu beantworten. Gerade das Beispiel der Beeinflussung der Zahlungsmoral – «90 Prozent Ihrer Mitbürger haben ihre Steuern schon bezahlt» – zeigt, dass das nicht funktionieren kann. Der nachweisliche Erfolg dieser «entscheidungsarchitektonischen Massnahme» legt nahe, dass gerade Anreizmechanismen beeinflusst wurden, und zwar durch subtile Verhaltenssteuerung. Und das ist nichts anderes als eine – gut verpackte, mithin sauber kaschierte – Umerziehungsstrategie.
Ein liberaler Staat fusst auf Gesetzen und Regeln – möglichst wenigen – sowie entsprechenden Sanktionen bei Nichteinhaltung. Jeder weiss damit, woran er ist, ist für die Folgen seines Tuns und Lassens verantwortlich, kann auch dazulernen, vor allem lernen, sich besser zu informieren. Einige werden es nie lernen, bieten aber dadurch ihren Mitmenschen Gelegenheit, ihnen eine helfende Hand zu reichen. Auch Mitmenschlichkeit gehört zu einer guten Gesellschaft, dazu brauchen wir nicht den Staat.
Doch der libertär-paternalistische Staat will selber eingreifen. Er möchte seine Bürger durch «kleine Hilfestellungen» so beeinflussen, dass sie eher tun, was richtig ist. Dadurch wird er unweigerlich auch auf die Präferenzen der Bürger Einfluss nehmen. Statt zu informieren – auch über die Folgen nichtrationalen Verhaltens – und Bürgern dabei zu helfen, selbstverantwortete Entscheidungen zu treffen, schubst der libertär-paternalistische Staat seine Bürger in die richtige Richtung. Er will nicht nur ein helfender, sondern auch ein besonders effizienter Staat sein. Individuelle Fehlentscheidungen sind deshalb durch staatliche Massnahmen auf ein Minimum zu reduzieren.
Freiheit braucht Vernunft
Gemäss dem deutsche Psychologen Gerd Gigenzer, auch er ein Kritiker von «Nudging», leben wir in einer Welt voller Ungewissheiten, Risiken und Verführungen. Deshalb ist es wichtig, Menschen, vor allem jungen Menschen, zu helfen, damit umzugehen, indem wir sie informieren und damit ihre Rationalität und Entscheidungsstärke unterstützen. Damit erst fördern wir auch ihre Freiheit.
Durch konsequentes behördliches Nudging wird der Einzelne gerade dort, wo er unsicher, schwach oder unwissend ist – und deshalb ein Defizit an Rationalität aufweist –, der Notwendigkeit enthoben, die Fähigkeit zum Umgang mit Unsicherheit zu entwickeln. Er wird auch von der Aufgabe entbunden, Willensschwäche durch „Arbeit an sich selbst“ zu überwinden oder sich besser zu informieren. Systematisches behördliches Nudging wird so selbst zum freiheitsgefährdenden Anreiz – nämlich zum Anreiz, sich vom Staat bevormunden zu lassen und ohne Risiken zu leben.
Das gilt auch für die anscheinend harmloseste aller Nudging-Methoden: Default-Einstellungen. So wäre etwa gesetzlich vorgegeben, dass jeder Bürger nach seinem Tod seinen Körper für die Organtransplantation zur Verfügung stellt oder dass er eine bestimmte Vorsorgeversicherung abschliesst – mit der Möglichkeit des «Opting out», also durch Abmeldung auszusteigen. Das berühre die Präferenzen der Bürger nicht, sagen die Befürworter, helfe aber gerade trägen Bürgern, die für sie bessere Entscheidung zu treffen (da sie ja nun nicht mehr entscheiden müssen). Doch auf welche wohltätigen Ideen als «Normaleinstellung» werden dann behördliche Entscheidungsarchitekten sonst noch kommen?
Auf dem Weg zum zahlungsbereiten und konformistischen Untertanen
Nudging-Behörden der Zukunft werden mit der wohltätigen Absicht, uns vor Fehltritten bzw. den Folgen unserer Trägheit zu bewahren, als Big Brother – vermutlich unterstützt durch Big Data – den unmündigen, zahlungsbereiten und konformistischen Untertanen schaffen helfen und damit auch massiv die Präferenzen der Bürger steuern. «Denke daran, 90 Prozent deiner Mitbürger haben die Rechnung schon bezahlt, sei kein Spielverderber, mach mit – verhalte dich doch bitte wie alle anderen!» Je mehr die Technik implementiert und im öffentlichen Bewusstsein als normal empfunden wird, desto mehr psychologischer Druck wird dann auch aufgebaut – und wir landen in der «Glücksdiktatur» (Hanno Beck).
«Nudging» mag gut gemeint und oft auch billiger als Verbote und entsprechende Sanktionen sein. Im Einzelfall mag es auch ganz sympathisch daherkommen. Aber ein liberales Konzept ist es nicht, weil ein liberaler Staat nicht mit behördlicher Systematik den emotionalen Haushalt seiner Bürger beeinflussen sollte. Er hat lediglich das äussere Verhalten der Bürger zu regeln, damit keiner ungestraft seine Freiheit auf Kosten der Freiheit seiner Mitbürger gebrauchen kann. Dazu bedarf es keiner staatlichen «Entscheidungsarchitekten», sondern lediglich klarer Verbote und Sanktionen für Regelverletzungen. Gegen zu viele oder unangemessene Verbote lässt sich in einer liberalen Demokratie Einspruch erheben. «Nudges» hingegen sind, gerade weil sie weder gebieten noch verbieten, sondern unsere Emotionen und irrationalen Schichten beeinflussen wollen, von ihrem Wesen her manipulativ, hinterhältig und schwer bekämpfbar.
Dieser Artikel erschien zuerst in einer leicht kürzeren Fassung in der Neuen Zürcher Zeitung vom 12. Januar 2018, S. 38 sowie online bei nzz.ch.