Die Kandidatur Donald Trumps für die amerikanische Präsidentschaft hat vielen Themen eine größere öffentliche Aufmerksamkeit beschert: von der Frustration über die politische Korrektheit, mit der die Linke Debatten unterdrückt, der Stagnation der Löhne, bis hin zur Einwanderungspolitik. Ein anderes Thema, das im Zuge der Trump-Kampagne zunehmend in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt ist, ist das Problem des Crony Capitalism – oft einfach Cronyism (Vetternwirtschaft, Günstlingswirtschaft) genannt.
Dabei geht es nicht bloß darum, dass Trump selber angeklagt wurde, ein bestens mit der Politik verbandelter crony capitalist zu sein. Vielmehr geht es um das wachsende Bewusstsein, dass cronyism, trotz der angeblichen Wertschätzung wirtschaftlicher Freiheit, sich als normale Praxis vieler amerikanischer Wirtschaftsbosse und politischer Führungspersonen etabliert hat – einschließlich solcher aus dem konservativ-marktliberalen Lager. Der Schaden, den dieser Klientel-Kapitalismus der Wirtschaft zufügt, ist beträchtlich. Diese Form des Wirtschaftens erzeugt aber auch erhebliche politische Probleme, mit denen die westlichen Demokratien zu kämpfen haben und die sie zu überwinden versuchen.
Wie funktioniert Cronyism?
Die mit Cronyism assoziierte Praxis geheimer Absprachen und Klüngelei hat Tradition. Es gab schon immer führende Wirtschaftstreibende, die sich um Begünstigungen der Regierung bemühten. Ein Merkmal des in der westlichen Welt vom 16. bis ins späte 18. Jahrhundert vorherrschenden merkantilistischen Wirtschaftssystems war die staatlich vorgenommene Gewährung von Monopolen und Patenten an bestimmte Kaufleute, die enge Beziehungen zu Gerichtsbeamten pflegten. Damit einher gingen steuerliche Privilegien für bestimmte Gewerbe, Bemühungen, den Wettbewerb durch Quoten und Tarife einzuschränken, direkte Subventionen einzelner Industrien durch die Monarchen und die Zusammenarbeit zwischen Zünften und Regierungen, um den Markteintritt zu erschweren und den technologischen Fortschritt aufzuhalten.
Der heutige Crony capitalism ist nicht gänzlich mit Korruption gleichzusetzen, obgleich er oftmals illegalen Aktivitäten nahe steht oder zu solchen wird. Der Begriff als solcher kam erstmals 1980 auf: Man beschrieb damit die Funktionsweise der philippinischen Wirtschaft unter dem Marcos-Regime. Prominent wurde der Begriff als Erklärung für die asiatische Finanzkrise 1997-1998, vor allem für die Rolle, die Regierungsentscheidungen spielten, welche – oftmals untereinander verwandte – Geschäftsfreunde politischer Führer, wie des damaligen indonesischen Präsidenten Suharto, begünstigten.
Allgemeiner ausgedrückt: Im Rahmen einer auf Eigentumsrechten und Rechtsstaatlichkeit basierenden Ordnung – wodurch sich freie Märkte auszeichnen – bedeutet Cronyism eine Verzerrung der Wirkmechanismen des freien Tausches. Dessen Gefüge wird schrittweise durch „politische Märkte“ ersetzt. Entscheidend sind nun nicht mehr frei schaffende Individuen und Unternehmen, deren Erfolg darauf gründet, dass sie den Konsumenten zu freien Marktpreisen Produkte und Dienstleistungen anbieten. Voraussetzung für ökonomischen Erfolg wird stattdessen die Fähigkeit, sich die Macht der Regierung zunutze zu machen, um so das Spiel zu manipulieren. Die Fassade der Marktwirtschaft bleibt erhalten (somit auch das Wort „Kapitalismus“ in „Crony Capitalism“), aber ihre grundsätzlichen Ordnungen und Institutionen werden durch Unternehmungen untergraben, die danach streben sich eine bevorzugte Behandlung durch die Regulierer, Gesetzgeber und Regierungen zu sichern. Das kann sich etwa in Form von Bailouts (Sanierungen mit Steuergeldern), Subventionen, Monopolen, Zugängen zu nicht ausgeschriebenen Verträgen, Preiskontrollen, bevorzugter steuerlicher Behandlung, Schutzzöllen und einem besonderen Zugang zu von der öffentlichen Hand bereitgestellten Krediten unterhalb des Marktzinses äußern – um nur einige Methoden zu nennen.
Einige Unternehmen treten in diesen „Markt“ des Privilegienerwerbs ein, um sich selbst gegen Konkurrenten zu schützen, die bereits versuchen sich die Macht der Regierung zunutze zu machen, um die Chancen anderer, in „ihre“ Märkte einzutreten, zu beschränken. Doch ist es schwierig, der Verlockung, von der Defensive selbst in die Offensive überzugehen, zu widerstehen. Die potentiellen Profite, die mit solchem Rent-Seeking verbunden sind, sind beträchtlich. Überdies ist es oftmals einfacher durch Lobbying einen Politiker um einen Gefallen zu bitten als zu versuchen, Rivalen durch ständige Innovationen und Reduktion der Kosten vom Markt zu drängen.
Diejenigen, die – sozusagen am anderen Ende dieses Transaktionsgeschehens – in der Position sind, Vorzugsbehandlungen zu verteilen, handeln jedoch keineswegs aus altruistischen Gründen. Ein Bericht des Committee for Economic Development aus dem Jahre 2015 bemerkte, dass eine typische Gegenleistung für den Gesetzgeber in Wahlkampfspenden und anderer Wahlunterstützung besteht. Was die Regulatoren betrifft, so ist die unglaubliche Zahl von Regierungsangestellten, die sich Posten in Industrien sichern, die sie früher selbst regulierten, gut dokumentiert.
Die Kosten der Günstlingswirtschaft
Ökonomisch betrachtet hat Cronyism erhebliche negative Auswirkungen. Durch die Verschiebung der Anreize weg von Wachstum, Innovation und Wettbewerb hin zur Klüngelei mit Politikern und Regulierern, wird das allgemeine, Reichtum schaffende Potential einer Wirtschaft unterminiert. In dem Ausmaß, in dem Cronyism mit einer Zunahme von Regulierungen in der Wirtschaft einhergeht, kann auch die Effizienz signifikant geschwächt werden. Ein anderes Problem ist, dass es vetternwirtschaftlichen Vereinbarungen definitionsgemäß an Transparenz mangelt. Dies macht es schwieriger die wahren Kosten hinsichtlich einzelner Unternehmen genau abzuschätzen. Wie profitabel wäre beispielsweise die Ethanol-Industrie in Iowa, würde man die durch die dortigen Gesetzgeber gewährten Subventionen rückgängig machen? Ist es vielleicht möglich, dass die Subventionen für Ethanol viele Bürger Iowas dafür blind machen, welches die wahren Wettbewerbsvorteile ihres Staates sein könnten?
Die negativen Konsequenzen von Cronyism reichen auch in den politischen Bereich. Ein bedeutendes Beispiel hierfür ist die Ungerechtigkeit, mit der Politiker und Regierungsoffizielle die staatliche Macht dafür nutzen, um spezifischen Gruppen rechtliche Privilegien zu erteilen, von denen sie dann wiederum politische und finanzielle Unterstützung erhalten. Quasi-autoritäre Regime wie jenes von Suharto in Indonesien nutzten solche vetternwirtschaftliche Vereinbarungen mit Unternehmen, um sich deren langfristige Unterstützung zu sichern. Dies führte zu einer engen Klüngelei zwischen dem Suharto-Regime und großen Teilen der indonesischen Unternehmerschaft, die erst gebrochen werden konnte, als die asiatische Finanzkrise von 1997-1998 Suharto vom Thron seiner Macht stürzte.
Eine andere Ungerechtigkeit besteht darin, dass die Ressourcen, mit denen vetternwirtschaftliche Vereinbarungen finanziert werden (nämlich Steuergelder), von denen stammen, die keine solche bevorzugte Behandlung erhalten. Wie der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz – alles andere als ein Fiskalkonservativer – in seinem Buch Der Preis der Ungleichheit feststellt, fördert Cronyism eine ungerechtfertigte Art der Einkommensungleichheit, die darauf zurückzuführen ist, dass jene, die gute Verbindungen haben, sich einen größeren Anteil am bereits existierenden Reichtum aneignen als andere, die diese Fähigkeit nicht besitzen – anstatt durch ihre eigene Arbeit zusätzlichen Reichtum zu schaffen. Letzteres würde unter normalen Umständen dazu führen, dass ihnen an neu geschaffenem Reichtum verdientermaßen ein höherer Anteil zukäme, als jenen, die nichts zu seinem Wachstum beigetragen haben.
Außerdem verfälschen vetternwirtschaftliche Tendenzen auf gravierende Weise den Begriff des Gemeinwohls. So wird beispielsweise in den Köpfen vieler Wirtschaftsführer das öffentliche Interesse mit einer Sonderbehandlung ihres spezifischen Geschäfts oder ihrer Industrie assoziiert. Über dieses Phänomen reflektierend, erinnerte sich der verstorbene frühere US-Finanzminister William E. Simon wie er
ungläubig Geschäftsleuten zuschaute, wie sie in jeder Krise zur Regierung rannten … Diese Gentlemen verkündeten immer ihre Ergebenheit gegenüber der Idee des freien Unternehmertums und ihre Gegnerschaft zu willkürlichen Interventionen des Staates in die Wirtschaft – natürlich mit Ausnahme von Interventionen zugunsten ihres eigenen Unternehmens, das sie immer als Sonderfall und hinsichtlich des öffentlichen Interesses als von immenser Wichtigkeit betrachteten.
Ist Demokratie die Lösung?
In der Literatur über den Crony Capitalism wird häufig der Standpunkt vertreten, dass eine Demokratisierung der politischen Ordnungen ein Ende der behaglichen Beziehungen im Herzen des Cronyism bedeuten würde. Das Argument dahinter lautet, autoritäre Regime ließen es an Transparenz vermissen, mit der die Medien und die gewöhnlichen Bürger den Cronyism enthüllen könnten. Diejenigen, die bemerken, dass dieses System für sie nachteilig ist, würden sicherlich in einer Weise handeln und wählen, die das Problem lösen wird.
Eine Schwierigkeit an dieser Theorie ist, dass sich auch als demokratisch bezeichnende Staaten kaum als immun gegenüber Cronyism erwiesen haben. Es gibt viele Beispiele für Bevölkerungsmehrheiten in Städten, Regionen oder sogar ganzen Nationen, die cronyistische Vereinbarungen unterstützen, ganz zu schweigen davon, dass diese Mehrheiten regelmäßig für Individuen und politische Parteien stimmen, die tief in dieser Art von Klüngelei verankert sind. Zweifelt etwa jemand ernsthaft daran, dass dies in Städten wie Chicago oder Detroit der Fall ist? Viele demokratisch gewählte Stadtparlamente in ganz Amerika haben auf Geheiß von Unternehmen ihre Zuständigkeitsbereiche für Enteignungen umfangreich erweitert, um das Eigentum anderer Leute so zu nutzen, wie diese Unternehmen und die Parlamente es für sinnvoller erachteten. Auch die Rückkehr Argentiniens zur Demokratie im Jahre 1983 beendete nicht die lange andauernde Vetternwirtschaft. Sie war mitverantwortlich dafür, eine einst prosperierende Wirtschaft in das gegenwärtige Chaos zu verwandeln.
Was also tun gegen den Cronyism? Eine Möglichkeit ist jene Art wirtschaftlicher Liberalisierung, welche von vornherein die Möglichkeiten von Politikern und der Regierung begrenzt, das Quidproquo anzubieten, das zum Wesen des Cronyism gehört. In anderen Worten: Man schränkt die Fähigkeit des Staates, Gefälligkeiten anzubieten, ein, indem man seine Möglichkeiten, in die Wirtschaft zu intervenieren, einschränkt. Das würde aufseiten der Unternehmen die Anreize abschwächen, nach dem Staat zu rufen, um mit seiner Hilfe durch Rent-Seeking Profite zu erzielen.
Struktureller Wandel und die Veränderung der Anreize reichen aber nicht aus. Alexis de Tocqueville bemerkte in seinem Werk Über die Demokratie in Amerika, dass es zwar auch auf die Institutionen ankommt, aber die mœurs – die Sitten – und Wertverbundenheit noch wichtiger sind, um zu verstehen, weshalb Gesellschaften – insbesondere demokratische Gesellschaften – bestimmte Wege einschlagen. Selbst im günstigsten Fall haben viele Menschen Schwierigkeiten, über ihre kurzfristigen Eigeninteressen hinaus zu schauen. So betrachtet schafft die Demokratie mit ihren regelmäßig und in relativ kurzen Zeitabständen stattfindenden Wahlen weitere Komplikationen, weil Regierungen und Gesetzgeber dadurch für die Wünsche von Unternehmen, die nach Privilegien Ausschau halten, empfänglicher werden.
All dies unterstreicht eine wichtige Tatsache: Falls eine kritische Masse an Menschen
(1) nicht aufhört, sich mit dem herrschenden Cronyism abzufinden oder ihn leichtfertig zu tolerieren, (2) nicht erkennt, dass er grundsätzlich ungerecht ist, und (3) nicht dieser Erkenntnis gemäß frei wählen und handeln kann, ist es in jedem politischen System schwierig, die Anziehungskraft der Verfilzung von Politik und Wirtschaft zu stoppen.
Um den Crony Capitalism zu zügeln braucht es Unternehmen, die gewillt sind, auf beträchtliche, durch Rent-Seeking erzielte Profite zu verzichten. Es bedarf ebenso Politiker, die Edmund Burkes‘ Hinweis in seiner Rede an die Wähler von Bristol verinnerlichen, dass es nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gesetzgeber fällt, als inoffizielle Botschafter partikularer Gruppen aufzutreten – seien es Unternehmen, Gewerkschaften, Berufsverbände, ethnische oder religiöse Gruppen – ganz zu schweigen von „assortierten Identitäten“. Eher gehe es darum, so Burke, als einer der Repräsentanten der Nation zu dienen, im Namen der Nation über das „allgemeine Wohl“ zu beraten, das Burke the general reason of the whole (die „allgemeine Vernunft des Ganzen“) bezeichnete, nicht zu verwechseln mit Rousseaus volonté générale oder einem Gemisch starker Gefühle.
Keine Frage: Das ist anspruchsvoll. Die Bändigung und mehr noch die Marginalisierung von Klientelismus und Cronyism erfordern in einer Marktwirtschaft seitens derer, die in Wirtschaft und Politik tätig sind, beträchtliche moralische und intellektuelle Widerstandskraft und Mut. Die Alternative jedoch ist eine Wirtschaft und eine politische Klasse, welche die Protektion von auf bestimmte Teilbereiche gerichteten Präferenzen mit einem angeblichen öffentlichen Interesse rechtfertigen. Für Staatswesen, die für sich beanspruchen das Gemeinwohl ernst zu nehmen, ist das jedenfalls keine Option.
Dieser Artikel erschien ursprünglich auf dem Onlineportal Public Discourse: Ethics, Law and the Common Good. Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung. Deutsche Übersetzung: Austrian Institute. Den Originalartikel finden Sie im englischsprachigen Bereich unserer Website unter dem Titel: Crony Capitalism: Inefficient, Unjust, and Corrupting.
